Berlin (ots) – In der Schiessstandaff\u00e4re erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im M\u00e4rz Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entsch\u00e4digungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erkl\u00e4rt gegen\u00fcber dem rbb: „Der Innensenator hat sich geweigert meine Fragen dazu, wie 3,5 Millionen Euro Haushaltsmittel verteilt wurden, zu beantworten. Er hat beispielsweise nicht beantworten k\u00f6nnen, warum manche Leute gar nichts bekommen haben und warum ein Menschenleben maximal 80 000 Euro wert sein soll und nach welchen Kriterien seine selbst eingesetzte Kommission gearbeitet hat.“ Der \u00fcberwiegende Tenor des Urteils lautet, dass Senator Geisel „die Grenzen seiner Antwortpflicht bei der Beantwortung der Fragen verkannt“ und dadurch „das Recht des Antragstellers verletzt“ habe. Auf Anfrage teilte der Innensenator mit, dass er die Beantwortung der Fragen nun gem\u00e4\u00df dem Urteil, vorbereitet. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Abendschau Chef vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 222 22 abendschau@rbb-online.de Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n