KIEL\/ BERLIN. Heute ber\u00e4t in Berlin der Vermittlungsausschuss \u00fcber das Ergebnis der Arbeitsgruppe zur SGB II Reform. Am Freitag ist die Bundesratsentscheidung zu dem Kompromissvorschlag. Dazu betonte Arbeitsminister Dr. Heiner Garg:“\u201eF\u00fcr Kinder, Leistungsempf\u00e4nger und Kommunen in Schleswig-Holstein bringt die Einigung deutliche Verbesserungen. Schleswig-Holstein wird dem Kompromiss zustimmen\u201c.“<\/p>\n
Zu der vorgesehenen Einigung geh\u00f6rt:<\/p>\n
* SGB II-Regelsatz- Erh\u00f6hung: R\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2011 um monatlich f\u00fcnf auf 364 Euro. Ab Januar 2012 wird der Regelsatz um weitere 3 Euro angepasst werden. In Schleswig-Holstein beziehen rund 150.000 Erwachsene Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.
\n* Bildungs- und Teilhabepaket: Kinder in Bedarfsgemeinschaften und von Geringverdienern (Kinder aus Familien mit Wohngeld- oder Kinderzuschlagsbezug) profitieren durch das umfangreiche Bildungs- und Teilhabepaket von der Neuregelung. Unter anderem werden die Kosten f\u00fcr ein warmes Mittagessen in der Schule oder KiTa, Ausfl\u00fcge und Klassenfahrten sowie Kosten f\u00fcr Nachhilfe und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, z.B. im Sportverein, bezuschusst. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll in kommunaler Zust\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrt werden. In Schleswig-Holstein leben rund 70.000 Kinder in Bedarfsgemeinschaften. F\u00fcr sie stehen rund 25 Millionen Euro mehr zur Verf\u00fcgung.
\n* Bundesmittel f\u00fcr Kommunen: Der Bund \u00fcbernimmt ab 2012 in drei Schritten die Kosten f\u00fcr die Grundsicherung im Alter, die er ab 2014 komplett finanziert. F\u00fcr Schleswig-Holstein bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages alleine bis 2015 eine Entlastung der schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien St\u00e4dte um rund 500 Mio. Euro. Zus\u00e4tzlich sollen die Gemeinden bundesweit bis 2013 j\u00e4hrlich 400 Millionen Euro, die sie f\u00fcr warme Mittagessen in Schule, Hort oder Kita und f\u00fcr Schulsozialarbeiter einsetzen k\u00f6nnen, erhalten.
\nDer Bund wird die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um gut 10 % auf 35,8 % erh\u00f6hen, als Ausgleich f\u00fcr die kommunale Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Dieser Betrag wird f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 festgeschrieben. Ab 2014 erfolgt j\u00e4hrlich eine \u00dcberpr\u00fcfung auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Ausgaben f\u00fcr das Bildungs \u2013 und Teilhabepaket. F\u00fcr Schleswig-Holsteins Kreise und kreisfreien St\u00e4dte bedeutet dies eine Erh\u00f6hung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und f\u00fcr Heizung von gegenw\u00e4rtig rund 40 Mio. Euro j\u00e4hrlich
\n* Kompromiss bei Lohnuntergrenzen: Es wird in der Zeitarbeit – \u00fcber das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz – sowie im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche eine Lohnuntergrenze geben. Insgesamt werden davon bundesweit rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer umfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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