Fehlbetrag bei knapp 90 Millionen Euro<\/p>\n
L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister Bernd Saxe hat heute den Haushalt 2011 vorgelegt. Der zweite doppische Haushalt, der nach kaufm\u00e4nnischen Regeln aufgestellt wurde, weist trotz der Konsolidierungsbem\u00fchungen der gesamten Verwaltung einen Jahresfehlbetrag in H\u00f6he von 91 Millionen Euro auf. Saxe hatte zusammen mit seinen Senatskollegen das Ziel ausgegeben, die Fachbereichsbudgets insgesamt um mindestens zehn Millionen Euro zu senken. Saxe: \u201eDieses Ziel wurde mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan erreicht. Das war ein hartes St\u00fcck Arbeit.\u201c Der Jahresfehlbetrag im Ergebnisplan ergibt sich aus dem Saldo der beabsichtigten Aufwendungen in H\u00f6he von fast 618,6 Mio. Euro und Ertr\u00e4gen von 527,6 Mio. Euro.<\/p>\n
Durch den Genehmigungserlass des Innenministers zum Haushalt 2010 aus dem Dezember 2010 kann die Hansestadt L\u00fcbeck deutlich weniger Kredite aufnehmen, und damit weniger Investitionen t\u00e4tigen, als sie plante. Die Kredite wurden drastisch gek\u00fcrzt \u2013 von rund 37 Mio. Euro auf nunmehr 18 Mio. Euro. Die Folge: etliche Bauma\u00dfnahmen und Vorhaben m\u00fcssen auf die kommenden Jahre verschoben oder zeitlich gestreckt werden. So werden Akustikdecken und Fachr\u00e4ume in mehreren Schulen erst sp\u00e4ter eingebaut, Kitas, Gemeindestra\u00dfen und \u2013br\u00fccken erst in den n\u00e4chsten Jahren saniert. Beispiele sind die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder die Sanierung der M\u00fchlentorbr\u00fccke, die jetzt in den Jahren 2012 und 2013 geplant sind. \u201eDas sind alles Investitionen, die jetzt nicht get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen zur Unterst\u00fctzung der \u00f6rtlichen Bauwirtschaft\u201c, so Saxe.<\/p>\n
In seiner Haushaltsrede zuvor hatte B\u00fcrgermeister Bernd Saxe noch einmal deutlich auf die finanzielle Lage hingewiesen: \u201eAuch wenn die Verwaltung es geschafft hat, die Konsolidierungsvorgaben von 10 Millionen Euro einzuhalten, so d\u00fcrfen und k\u00f6nnen wir uns damit nicht zufrieden geben! Es muss unser Ziel sein, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist nur zu schaffen durch harte Einschnitte in den Aufgabenbestand der Hansestadt L\u00fcbeck. Das werden wir aber nicht alleine schaffen. Ohne die nachhaltige Entlastung durch Bund und Land ist eine Gesundung der Finanzen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unm\u00f6glich. Dazu geh\u00f6rt auch, wenn sich Bund und L\u00e4nder neue Aufgaben wie zum Beispiel im Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung ausdenken, dass die Kommunen im Gegensatz zu heute auch mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden.\u201c<\/p>\n
Vor einer H\u00fcrde warnte L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister eindringlich: Die im Haushaltsentwurf 2011 aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das Jahr 2012 , die derzeit nur mit einer Kreditaufnahme von rund 65 Millionen Euro sichergestellt werden k\u00f6nnen, \u201ewerden aller Wahrscheinlichkeit nach gegen\u00fcber der Kommunalaufsicht nicht genehmigungsf\u00e4hig sein\u201c, so Saxe. Er k\u00fcndigte daher an, dass gleich nach Beschlussfassung zum Haushalt 2011 die Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltes 2012 in Angriff genommen werden m\u00fcssen, um das Investitionsprogramm f\u00fcr die kommenden Jahre einer kritischen Pr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend dankte Saxe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung f\u00fcr deren gro\u00dfes Engagement und ihren enormen Einsatz bei der Haushaltsaufstellung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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