BERLIN. Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Arbeitsminister Dr. Heiner Garg wird im Bundesrat f\u00fcr die SGB II-Reform stimmen. Unter anderem auf Antrag von Schleswig-Holstein tagt der Bundesrat in einer Sondersitzung, um \u00fcber den vorgeschlagenen Kompromiss zu entscheiden. Dazu betonte Arbeitsminister Dr. Heiner Garg:
\n\u201eD“ie Erh\u00f6hung des Regelsatzes in zwei Stufen, zus\u00e4tzliche Bundesmittel f\u00fcr die Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes und die Lohnuntergrenzen f\u00fcr Zeitarbeit, Weiterbildungsbranche und Wach- und Sicherheitsgewerbe \u2013 das sind die drei wesentlichen S\u00e4ulen der Einigung, die das Land Schleswig-Holstein mittragen wird. Es wurde ein Paket geschn\u00fcrt, das einen tragf\u00e4higen Kompromiss darstellt. Mein Dank gilt allen, die bis zuletzt an dieser L\u00f6sung gearbeitet haben.“
\n„Besonders wichtig ist mir, dass wir bei Bildung und Teilhabe zu einem Ergebnis gekommen sind, von dem rund 2,5 Millionen Kinder von Leistungsempf\u00e4ngern und Geringverdienern profitieren k\u00f6nnen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wird eine neue Philosophie verwirklicht: Es geht um Leistungen, die unmittelbar bei den Kindern ankommen.“
\n„Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Entlastung der Kommunen in Milliardenh\u00f6he. Die Ber\u00fccksichtigung kommunaler Interessen ist f\u00fcr Schleswig-Holstein nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern notwendig. Die Einigung im Sinne der Kommunen begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich.“
\n„Der gefundene Kompromiss bei den Lohnuntergrenzen ist ein Schritt in die richtige Richtung: Es soll in der Zeitarbeit – \u00fcber das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz \u2013 sowie im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche eine Lohnuntergrenze geben. Insgesamt werden davon bundesweit rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer umfasst. Nicht zuletzt mit Blick auf die zum 01. Mai 2011 anstehende volle Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus acht neuen EU -Mitgliedstaaten ist dieser Schritt zu begr\u00fc\u00dfen. Bei dem Thema \u201eEqual Pay\u201c haben wir uns darauf geeinigt, den Tarifparteien ihre Gestaltungsfreiheit zu lassen. Ich appelliere insofern an die Tarifpartner, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die aus dieser Freiheit folgt. Einem Missbrauch von Zeitarbeit muss entschieden entgegen gewirkt werden. Dabei ist klar: Zeitarbeit ist nicht Teil des Problems, sondern Bestandteil der L\u00f6sung arbeitsmarktpolitischer Probleme. Sie hat \u2013 bei allen erforderlichen Korrekturen \u2013 eine unverzichtbare Funktion f\u00fcr Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Zeitarbeit bietet insbesondere Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten einen Einstieg in den Arbeitsmarkt“\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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