Berlin (ots) – Anl\u00e4sslich der morgigen Anh\u00f6rung zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-St\u00e4rkungsgesetzes (RISG) im Bundesgesundheitsministerium fasst Bernd Meurer, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die Stellungnahme des Verbandes so zusammen: „Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schr\u00e4nkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein, gef\u00e4hrdet in erheblichem Ma\u00dfe die Existenz bestehender Intensivpflegedienste, will insgesamt eigentlich nur Kosten einsparen und ignoriert die Situation sch\u00e4delhirnverletzter Menschen in der Reha-Phase F.“ Aus Sicht des bpa stellt die Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheit des Versicherten das gr\u00f6\u00dfte Problem des RISG dar. Meurer: „Der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie des Versicherten, die in seiner freien Wahl des Leistungserbringers zum Ausdruck kommt, wird mit diesem Gesetzentwurf nicht Rechnung getragen.“ \u00dcbergreifendes Ziel des Wahlrechts ist die Anerkennung des Versicherten als einer mit prinzipiellem Eigenwert und Menschenw\u00fcrde ausgestatteten Person (Artikel 1 Grundgesetz), welches ausschlie\u00dft, diese zu einem blo\u00dfen Objekt staatlichen Handelns zu machen. Waren bisher Wohngemeinschaften, die von den Krankenkassen pr\u00e4ferierte, weil kosteng\u00fcnstigere Versorgungsform, sollen es k\u00fcnftig Pflegeheime sein. Dabei k\u00f6nnen heute schon Versicherte mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege in vollstation\u00e4ren Pflegeeinrichtungen versorgt werden. Daf\u00fcr bedarf es keiner gesetzlichen Herausl\u00f6sung der au\u00dferklinischen Intensivpflege aus der h\u00e4uslichen Krankenpflege. Zur Diskussion um Fehlanreize stellt der bpa klar: W\u00e4hrend \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user f\u00fcr die Diagnose zust\u00e4ndig sind, pr\u00fcfen der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) und die Krankenkassen die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der \u00e4rztlich verordneten Leistung und genehmigen diese dann. Meurer: „Erst am Ende kommen die Pflegedienste als Leistungserbringer ins Spiel, die den Auftrag im verordneten, durch den MDK gepr\u00fcften und von den Krankenkassen genehmigten Umfang ausf\u00fchren.“ Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf die Finanzierung der besonderen Behandlungspflege in Pflegeheimen ist durch die Krankenkassen bisher systematisch verhindert worden. Bewohner der Reha-Phase F werden so seit Jahren zu Sozialhilfeempf\u00e4ngern degradiert, weil die Krankenkassen die notwendigen Behandlungspflegeleistungen nicht finanzieren. Auch der Referentenentwurf sieht die \u00fcberf\u00e4llige Korrektur bisher nicht vor. Die mit dem Referentenentwurf beabsichtigte Qualit\u00e4tsverbesserung durch die Anforderungen an die Diagnose und Beatmungsentw\u00f6hnung wird begr\u00fc\u00dft, nicht jedoch die Umsteuerung der Patientenstr\u00f6me unter Ausschaltung der Wahl des Patienten. Der bpa-Pr\u00e4sident: „Das wahre Ziel dieser Gesetzesinitiative ist offensichtlich eine Reduzierung der Ausgaben f\u00fcr die behandlungspflegerische Versorgung.“ Die Stellungnahme zum RISG finden Sie auf der Webseite des bpa. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die gr\u00f6\u00dfte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)station\u00e4ren Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Tr\u00e4gerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung f\u00fcr rund 335.000 Arbeitspl\u00e4tze und circa 25.000 Ausbildungspl\u00e4tze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com\/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro. Pressekontakt: F\u00fcr R\u00fcckfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030\/30 87 88 60, www.bpa.de Original-Content von: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n