Wir erleben in diesen Tagen, welche immense Bedeutung der gleichberechtigten Informationsverbreitung im Internet zukommt, Online-Dienste haben wesentlich mit die j\u00fcngsten Entwicklungen in der arabischen Welt getragen.\u00a0 Es kommt darauf an, diese Technik und den Zugang zu ihr so zu gestalten, dass demokratische Grundprinzipien unserer Gesellschaft dadurch nicht geschw\u00e4cht sondern gest\u00e4rkt werden. Der unbeschr\u00e4nkte Zugang zu Informationen und die M\u00f6glichkeit, Informationen frei verbreiten zu k\u00f6nnen, sind zentrale Grundrechte. Sie m\u00fcssen auch im Netz gelten \u2013 ohne Wenn und Aber.Worum geht es bei der Netzneutralit\u00e4t? Mit dem Begriff Netzneutralit\u00e4t ist die Gleichbehandlung aller Internetnutzer durch den Zugangsanbieter oder in neudeutsch \u201eprovider\u201c gemeint. Oder anders ausgedr\u00fcckt: der diskriminierungsfreie Transport von Daten und die Gleichbehandlung aller Datenpakete. Die unvergleichliche Erfolgsgeschichte des Internets als ein offenes und demokratisches System, war nur durch die Wahrung des Prinzips der Netzneutralit\u00e4t m\u00f6glich.<\/p>\n
Datenpakete wurden bislang gleichberechtigt im Netz transportiert, ungeachtet ihres Inhaltes, des Absenders oder des Empf\u00e4ngers. Wir k\u00f6nnen aber nicht darauf vertrauen, dass dies so bleibt. Globale Konzerne, darunter auch gro\u00dfe deutsche Unternehmen, haben sich in die Startl\u00f6cher begeben und haben angefangen, das grundlegende Prinzip der Netzneutralit\u00e4t, zu hinterfragen. Wir stehen also vor der Entscheidung, ob wir es rein wirtschaftlichen Interessen \u00fcberlassen oder ob wir die demokratische Entwicklung des Netzes sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n
Die Meinung meiner Fraktion, auf deren Antrag hin im Bundestag auch diese Debatte gef\u00fchrt wird, ist eindeutig: Wir wollen den demokratischen Charakter des Netzes sch\u00fctzen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer st\u00e4rken, statt schw\u00e4chen.<\/p>\n
Wir wehren uns eindeutig gegen ein \u201eZwei-Klassen-Internet\u201c, bei dem die Informationen desjenigen, der mehr zahlt, schneller flie\u00dfen. Dies ist aus unserer Sicht auch verfassungsrechtlich geboten. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine dar: Auch die Europ\u00e4ische Kommission hat die Bedeutung der Netzneutralit\u00e4t f\u00fcr unsere modernen Informations-und Wissensgesellschaften erkannt: Sie hat das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t in ihrer Digitalen Agenda 2020 explizit als sch\u00fctzenswert erw\u00e4hnt und eine Konsultation zur Frage nach den M\u00f6glichkeiten des Schutzes angesto\u00dfen.<\/p>\n
Bei Einf\u00fchrung von differenzierten Preismodellen m\u00fcsste entweder generell eine Identifizierungspflicht eingef\u00fchrt oder aber die Datenpakete hinsichtlich Art, Umfang und Inhalten analysiert werden.<\/p>\n
F\u00fcr bestimmte Bereiche von Onlinedienstleistungen gibt es bereits eine starke Konzentration auf wenige Anbieter. Bei den Suchmaschinen hat Google in Deutschland einen Anteil von 90 Prozent. Durch diese in einigen Ans\u00e4tzen monopolistischen Strukturen im Netz besteht die Gefahr eines Missbrauchs von Marktmacht.<\/p>\n
Der Gesetzgeber muss seiner Regulierungspflicht nachkommen. M\u00f6gliche Ansatzpunkte daf\u00fcr bestehen sowohl auf europ\u00e4ischer als auch auf nationaler Ebene. W\u00fcnschenswert w\u00e4re eine Sicherung der Netzneutralit\u00e4t nach einheitlichen Standards in Europa. Auf nationaler Ebene bestehen Einflussm\u00f6glichkeiten, \u00fcber die Bundesnetzagentur und das Telekommunikationsgesetz.<\/p>\n
Etwas verwundert war ich von dem Antrag der Union: So wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene noch vereinbart: Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Daten\u00fcbermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralit\u00e4t) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgf\u00e4ltig beobachten und n\u00f6tigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralit\u00e4t gegensteuern.<\/p>\n
Diese Notwendigkeit besteht heute zweifellos. Dass sie nun im vorliegenden Antrag auf die Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c verweisen, verwirrt, auch angesichts der Tatsache, dass in dem von allen Fraktionen gemeinsam entworfenen Einsetzungsantrag explizit festgehalten werden wird, dass die Kommission \u201eunabh\u00e4ngig von und zus\u00e4tzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren\u201c die Fragen der digitalen Welt beleuchtet.<\/p>\n
Das Internet als Freiheitsmedium zu sichern ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr Ver\u00e4nderungen in unserer Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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