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Essen (ots) – Auch in diesem Jahr steht der Weltkindertag auf dem Kalender, zudem feiert am 20. November 2019 auch die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen. „Doch gibt es eigentlich Grund zu feiern?“, fragt der Deutsche Kinderverein e.V. mit Sitz in Essen. F\u00e4lle wie Staufen, Homburg und L\u00fcdge sind nur die Spitze eines Eisbergs aus Kinderleid in Deutschland. Der Deutsche Kinderverein e.V. kritisiert aus diesem Anlass einen noch hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelten Vorschlag zur Aufnahme der Rechte des Kindes in das Grundgesetz. Laut Spiegel fallen die in einer interministeriellen Arbeitsgruppe aus Bund und L\u00e4ndern verhandelten Entw\u00fcrfe zur Formulierung eines Kindergrundrechtes weit hinter die UN-Konvention \u00fcber die Rechte des Kindes zur\u00fcck. Demnach soll laut Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Beziehung zwischen Eltern, Kind und Staat regelt, das Wohl der Kinder „angemessen“ oder „wesentlich“ ber\u00fccksichtigt werden. Demgegen\u00fcber gebietet die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention eindeutig, dass bei allen Ma\u00dfnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von \u00f6ffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen F\u00fcrsorge, Gerichten, Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes „vorrangig“ zu ber\u00fccksichtigen. Der deutsche Kinderverein setzt sich f\u00fcr die \u00dcbernahme dieses Vorranggebotes durch eine Klarstellung im Grundgesetz ein und fordert Transparenz \u00fcber die Vorg\u00e4nge in der seit Juni 2018 unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit tagenden Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe. Mit Blick auf die weit verbreitete k\u00f6rperliche und seelische Gewalt gegen Kinder und auf ihre abh\u00e4ngige Stellung in Familie und Gesellschaft muss das Ziel einer Verfassungs\u00e4nderung die Verbesserung, nicht die Verschlechterung der Rechtstellung des Kindes sein. Die in Berlin derzeit beabsichtigte Einschr\u00e4nkung der Vorrangstellung des Kindeswohls im Grundgesetz macht keineswegs deutlich, dass jedes Kind ein Recht auf W\u00fcrde und auf Schutz hat. „Es ist besch\u00e4mend und ein trauriger Tag f\u00fcr Kinder, sollte diese Regelung tats\u00e4chlich den Weg ins Grundgesetz finden“, so der Deutsche Kinderverein. Weiterhin hat die UN-Konvention vor 30 Jahren viele richtige, aber von den Kindern nicht direkt einklagbare Rechte normiert. Es wird Zeit, die Gesetzgebung entsprechend anzupassen. „Mit der derzeitigen Formulierung sind wir immer noch in der jetzigen Situation, dass Elternrecht vor Kinderrecht gilt. Das Wohl des Kindes f\u00e4llt damit wie so oft nicht nur aus dem Blick, sondern wird dadurch nochmals verst\u00e4rkt“, so Rainer Rettinger. Zudem verweist der Deutsche Kinderverein auf die schon jetzt bestehenden Initiativrechte der Kinder im Sozialgesetzbuch \u00a7 8. Sie gilt es endlich bekannt zu machen, in den Kinderg\u00e4rten, den Schulen und jedem einzelnen Kind, f\u00fcr welches das Jugendamt t\u00e4tig wird : \u00b7 Das Recht eines jeden Kindes auf Information und Beteiligung (\u00a7 8 Abs. 1 SGB 8). \u00b7 Das Recht eines jeden Kindes auf vertrauliche Beratung in Notsituationen (\u00a7 8 Abs. 3 SGB 8). \u00b7 Das Recht eines jeden Kindes auf Inobhutnahme ohne Angaben von Gr\u00fcnden (\u00a7 42 SGB 8). Kinder, die psychische oder physische Gewalt, Vernachl\u00e4ssigung und sexuelle Gewalt erleben, haben ein Recht darauf, dass ihnen mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln „vorrangig“ geholfen wird. Viele andere Gesetze, besonders traumatisierter Kinder und Jugendlicher auf ad\u00e4quate Hilfe und dauerhaften Schutz vor ihren Eltern m\u00fcssen folgen, um die UN-Konvention zu verwirklichen. „Nat\u00fcrlich ist es uns bewusst, dass Kinderrechte kein Schutzschild gegen Gewalt und Missbrauch sind, aber eine Verankerung im Grundgesetz nimmt den Staat im Zweifel f\u00fcr das Kind und nicht f\u00fcr die Eltern in die Pflicht“, sagt Rainer Rettinger anl\u00e4sslich des 30j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der UN-Kinderrechtskonvention.“ Pressekontakt: Deutscher Kinderverein e.V. Rainer Rettinger T: 0201 47900520 Original-Content von: Deutscher Kinderverein e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n