![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/faa41e1f-f07a-4f5f-bd7b-aa14d03dd030\/BAK_Praesident_Kiefer_Bundesrat_treibt_Reform_Quelle_ABDA.jpg\" "\\"Dr.")
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Berlin (ots) – Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die L\u00e4nderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten und der Regierungsentwurf des Vor-Ort-Apotheken-St\u00e4rkungsgesetzes (VOASG) entsprechend abge\u00e4ndert werden. Dazu erkl\u00e4rt Dr. Andreas Kiefer, Pr\u00e4sident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb\u00e4nde: „F\u00fcr die Apothekerschaft ist entscheidend, dass die Bevorteilung ausl\u00e4ndischer Arzneimittelversender und die Diskussion um eine Apothekenreform nach drei Jahren langen Wartens in einen Gesetzgebungsprozess m\u00fcndet und endlich etwas passiert. Die Bundesregierung hat diesen Prozess mit dem Entwurf des VOASG und der begleitenden Verordnung angeschoben. Damit wurde die Grundlage f\u00fcr eine Befassung in der L\u00e4nderkammer geschaffen. Der Bundesrat hat f\u00fcr das Paket jetzt etliche \u00c4nderungen vorgeschlagen. Nach intensiver Diskussion fordert er zur Wiederherstellung einheitlicher Abgabepreise f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel ein Versandhandelsverbot anstelle der im Entwurf vorgeschlagenen sozialrechtlichen Absicherung, weil nur so die Gleichpreisigkeit in Deutschland vollst\u00e4ndig wiederhergestellt werden kann. F\u00fcr die Apothekerschaft war und ist das Versandhandelsverbot stets der sicherste und beste Weg, um der Arzneimittelpreisverordnung als eigentlichem Element der sozial gerechten Steuerung wieder uneingeschr\u00e4nkte Geltung zu verschaffen. Die Arzneimittelaufsicht ist L\u00e4ndersache. So ist es erfreulich oder geradezu naheliegend, dass auch der Bundesrat es jetzt fordert, weil die L\u00e4nder nah an der Versorgung vor Ort sind. Ich w\u00fcnsche mir, dass diese Position der L\u00e4nder in der weiteren parlamentarischen Beratung beachtet wird und das Reformpaket dennoch nicht in eine Blockade ger\u00e4t, zumal es mit der Einf\u00fchrung pharmazeutischer Dienstleistungen und der Anpassung von Verg\u00fctungsbestandteilen weitere, f\u00fcr die Apothekerschaft auch sehr wichtige \u00c4nderungen beinhaltet. Auch was die begleitende Verordnung angeht, hat der Bundesrat entscheidende Korrekturen vorgeschlagen, die Teile unsere Vorstellungen aufnehmen, weil sie die Situation beim Botendienst kl\u00e4ren und das Verbot von Arzneimittel-Abgabeautomaten wasserdicht machen. Abgabeautomaten sind nun einmal gerade kein Bestandteil des Versandhandels. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Prozess jetzt weitertreibt, die Verordnung unter Beachtung der Position des Bundesrates z\u00fcgig in Kraft setzt und den Gesetzentwurf m\u00f6glichst bald dem Bundestag zuleitet. Wir brauchen diese Reform, und wir brauchen sie jetzt, um die Folgen des Eingriffs des EuGH in die Gestaltung der Arzneimittelversorgung zu mindern und um die fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern.“ Mit seinem Urteil im Oktober 2016 hat der Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ausl\u00e4ndischen Versandapotheken erlaubt, die in Deutschland geltende Gleichpreisigkeit bei rezeptpflichtigen Medikamenten zu unterlaufen. Im April 2019 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zun\u00e4chst einen Referentenentwurf, im Juli 2019 dann einen Kabinettsentwurf f\u00fcr das VOASG vorgelegt. Die ABDA hat zu beiden Gesetzentw\u00fcrfen ausf\u00fchrliche Stellungnahmen vorgelegt. Das VOASG ist nicht zustimmungspflichtig, d.h. dass Einwendungen des Bundesrates gegen einen Entwurf vom Bundestag \u00fcberstimmt werden k\u00f6nnen. Auf den ersten Durchgang im Bundesrat erfolgt jetzt im n\u00e4chsten Schritt eine Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung, bevor der Entwurf dem Bundestag zur Beratung zugeleitet wird. Das VOASG ist in der kommenden Woche auch zentrales Thema des Deutschen Apothekertages (25. bis 27. September 2019) in D\u00fcsseldorf, wo mehr als 300 Delegierte in der Hauptversammlung \u00fcber die Ausrichtung der Gesundheitspolitik diskutieren. Die Pressekonferenz dazu findet bereits am 24. September 2019 statt, w\u00e4hrend Bundesminister Spahn am 27. September ein Gru\u00dfwort an die Delegierten richten und mit ihnen \u00fcber das Gesetz diskutieren will. Weitere Informationen unter www.abda.de Pressekontakt: Dr. Reiner Kern, Pressesprecher, 030 40004-132, presse@abda.de Christian Splett, Pressereferent, 030 40004-137, c.splett@abda.de Original-Content von: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverb\u00e4nde, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n