Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespr\u00e4sidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag trotz offensichtlich deutlich zu weniger anwesender Abgeordneter – etwa einhundert, statt erforderlicher mindestens 355 – verabschiedet worden. Dies hatte die AfD-Fraktion vor der Abstimmung ordnungsgem\u00e4\u00df ger\u00fcgt. Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth, die zum fraglichen Zeitpunkt die Sitzung leitete, hatte die R\u00fcge jedoch zur\u00fcckgewiesen und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Beschlussf\u00e4higkeit abgelehnt. Der \u00c4ltestenrat des Bunderstages hatte ihr Handeln mehrheitlich best\u00e4tigt. Pr\u00e4sidium und \u00c4ltestenrat legen dabei die offensichtlich unzutreffende Rechtsauffassung zugrunde, dass das Pr\u00e4sidium des Deutschen Bundestages die Beschlussf\u00e4higkeit nicht nur im abgek\u00fcrzten Verfahren feststellen kann, wenn sie eben vorliegt, sondern diese auch kontrafaktisch ausrufen kann, wenn sie offensichtlich nicht vorliegt und die AfD-Fraktion dies r\u00fcgt. Zum heute ver\u00f6ffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erkl\u00e4rt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht zieht sich darauf zur\u00fcck, dass das Organstreitverfahren nicht daf\u00fcr gedacht oder geeignet sei, implizit auch das verfassungsm\u00e4\u00dfige Zustandekommen von Gesetzen zu pr\u00fcfen, auch nicht nur vor\u00fcbergehend bis zur Kl\u00e4rung in der Hauptsache. Diese Rechtsauffassung widerspricht dem geltenden Verfassungsrecht, was man beispielsweise im Lehrbuch ‚Verfassungsprozessrecht‘ von Christian Pestalozza jederzeit nachlesen kann. Weiterhin meint das Gericht, der Bundespr\u00e4sident m\u00fcsse selber entscheiden, ob er unterschreibe oder nicht. Verklagen k\u00f6nne man ihn – jedenfalls im Rahmen eines Organstreitverfahrens – erst im Nachhinein. Erneut schiebt das Verfassungsgericht unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung damit angebliche formelle Gr\u00fcnde vor und weigert sich, in AfD-Verfahren inhaltlich Position zu beziehen. Damit verschlie\u00dft es zum wiederholten Male die Augen vor offensichtlichem Unrecht, wie schon bei dem Thema Grenz\u00f6ffnung von 2015, nun auch bei der Gesch\u00e4ftsordnungswillk\u00fcr im Bundestag. Es hat nun die Verantwortung der Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit allein dem Bundespr\u00e4sidenten \u00fcberlassen. Wir hoffen darauf, dass er seiner Verantwortung gerecht wird, objektiv und \u00fcberparteilich handelt und nicht etwa greifbar rechtswidrige Gesetze ausfertigt. F\u00fcr den Fall, dass die betreffenden Gesetze ausgefertigt werden sollten, pr\u00fcfen wir eine Klage in der Hauptsache.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n