Berlin (ots) – Aufwertung und St\u00e4rkung der gesamtdeutschen Aufarbeitung Der Deutsche Bundestag ber\u00e4t heute \u00fcber das Konzept zur \u00dcberf\u00fchrung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann: „Die CDU\/CSU-Fraktion unterst\u00fctzt das Konzept zur \u00dcberf\u00fchrung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Es ist von dem Stasiunterlagenbeauftragten, Roland Jahn, und dem Pr\u00e4sidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, gemeinsam erarbeitet worden. Grundlage ist ein langer, \u00f6ffentlicher Diskussionsprozess. Die Zusammenf\u00fchrung bedeutet keine Abwertung der Akten und ihrer Aufarbeitung – im Gegenteil. Wir wissen, dass hinter jeder Akte Opfer stehen. Diese verdienen Gerechtigkeit. Deshalb muss die Aufarbeitung nicht nur fortgef\u00fchrt, sondern gest\u00e4rkt werden. Das Stasiunterlagenarchiv wird nicht in der Versenkung verschwinden. Es wird fit f\u00fcr die Zukunft gemacht. Daf\u00fcr werden die Stasiakten dauerhaft und archivgerecht gesch\u00fctzt. Und wir werden die gesamtdeutsche Aufarbeitung der SED-Diktatur st\u00e4rken. Daf\u00fcr wollen wir auch in der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg ein Archivzentrum errichten, in dem die Unterlagen der Stasi, der SED und der DDR-Beh\u00f6rden gemeinsam untergebracht sind. Wie stehen f\u00fcr Aufwertung, nicht f\u00fcr Abwicklung. Die Stasiakten geh\u00f6ren zum nationalen Ged\u00e4chtnis. Sie sind das Fundament f\u00fcr die Aufarbeitung der SED-Diktatur. \u00dcber 3,2 Millionen Antr\u00e4ge auf Akteneinsicht gab es bisher. Noch immer werden monatlich \u00fcber 4000 Antr\u00e4ge gestellt. F\u00fcr uns ist es deshalb unabdingbar, dass der Zugang und die Einsicht in die Stasiakten wie bisher erhalten bleiben. Das Stasiunterlagengesetz hat sich bew\u00e4hrt und bleibt als Rechtsgrundlage dauerhaft bestehen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, zeitnah entsprechende Gesetzentw\u00fcrfe vorzulegen. Wir werden den Gesetzgebungsprozess transparent gestalten. Dabei gibt es f\u00fcr uns nur einen Ma\u00dfstab: die Interessen der Opfer. Wir wollen deshalb einen unabh\u00e4ngigen Bundesbeauftragten f\u00fcr die Opfer der SED-Diktatur.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n