Berlin (ots) – Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes: „Offenbar hat der Dialog und die Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Fr\u00fcchte getragen. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung ist vom Tisch. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine halbherzige und bei weitem nicht ausreichende R\u00fccknahme. Denn der jetzt von Jens Spahn im Kabinettsentwurf vorgesehene zus\u00e4tzliche Lenkungs- und Koordinierungsausschuss, der mit zehn hauptamtlichen Kassenvorst\u00e4nden besetzt sein soll, hat ebenfalls eine nicht hinnehmbare Schw\u00e4chung der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartner zur Folge. Zugleich verl\u00e4ngern sich durch dieses zus\u00e4tzliche Gremium im GKV-Spitzenverband die Entscheidungsprozesse und erh\u00f6hen sich die Konfliktpotentiale. Das kann doch nicht gewollt sein. Die Pl\u00e4ne des Ministers sind also immer noch weit weg vom Koalitionsvertrag, der eine St\u00e4rkung der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung vorsieht.“ Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle: Dr. Kai Behrens Telefon: 030 \/ 34646-2309 Mobil: 01520 \/ 15603042 E-Mail: presse@bv.aok.de Original-Content von: AOK-Bundesverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n