Berlin (ots) – Missbr\u00e4uchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsanspr\u00fcche ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden, l\u00e4uft in Rechtspraxis und Rechtspolitik die Diskussion dar\u00fcber, auf welche Weise dieser Praxis begegnet werden kann. Dazu erkl\u00e4ren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zust\u00e4ndige Berichterstatter Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Schutz des geistigen Eigentums ist f\u00fcr die Union traditionell von hohem Stellenwert. Gerade auf Basis der Kreativit\u00e4t und Innovation, die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken, Geschmacksmustern oder auch Patenten zu Grunde liegen, sind deutsche Unternehmen weltweit erfolgreich. Wenn Patente in gro\u00dfen Mengen aufgekauft werden, um die Unternehmen mit dem Stopp ihrer Produktionsprozesse zu bedrohen, dann ist das ein Missbrauch, den wir abstellen m\u00fcssen. Zwar m\u00fcssen Unternehmen auch bei komplexen Fertigungsprozessen alle Anstrengungen unternehmen, Patentrechte zu kl\u00e4ren und Lizenzen zu erwerben. Wo dies in der Praxis jedoch nicht m\u00f6glich ist, m\u00fcssen sie st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden. Gerade eingetragene Patente bei Software und Telekommunikation stellen sich am Ende oft als unberechtigt heraus. Das muss schnell und rechtssicher gekl\u00e4rt werden. Die Bundesjustizministerin muss z\u00fcgig handeln und einen Vorschlag unterbreiten, wie sie dem Missbrauch des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs wirksam begegnen will. Wir m\u00fcssen mit einer zielgerichteten Novellierung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs daf\u00fcr sorgen, dass deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb kein andauernder Standortnachteil entsteht.“ Ingmar Jung: „Unternehmen stehen vor einer unl\u00f6sbaren Aufgabe: Trotz gewissenhafter Pr\u00fcfung ihrer Lieferanten und ihrer Fertigungskette k\u00f6nnen sie nicht mehr ausschlie\u00dfen, dass es zu patentrechtlichen Verletzungen kommt. Das liegt an der mittlerweile hohen Komplexit\u00e4t des Wirtschaftslebens. Welche Patente in einem f\u00fcr ein Auto zugekauftem Halbleiter verbaut sind, ist oft schlicht nicht zu ermitteln. Gleichzeitig gibt der \u00a7 139 PatG dem (vermeintlichen) Patentinhaber einen unbeschr\u00e4nkten Unterlassungsanspruch. Das Auto kann dann m\u00f6glicherweise nicht mehr verkauft werden, weil in dem Halbleiter ein Patent steckt, das f\u00fcr das Auto unbedeutend ist. Dieses Drohpotential haben auch Unternehmen und Fonds erkannt. Sogenannte Patenttrolle kaufen gezielt Patente auf, um dann hohe Forderungen gegen Unternehmen geltend zu machen. Dieses Verhalten dient weder dem Wirtschaftsleben, noch dem Verbraucherschutz, noch ist es marktdisziplinierend. Vielmehr verunsichert das den Markt und gef\u00e4hrdet daher den Wirtschaftsstandort Deutschland. Daher brauchen wir hier eine wertungsgerechte L\u00f6sung. Ein m\u00f6glicher Ansatz k\u00f6nnte zum Beispiel eine Art Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung iRd \u00a7 139 PatG sein. Auch \u00c4nderungen im Prozessrecht erscheinen sinnvoll. Nichtigkeitsentscheidungen beim Bundespatentgericht dauern oft l\u00e4nger als Verletzungsverfahren nach dem \u00a7 139 PatG. Hohe wirtschaftliche Sch\u00e4den entstehen, obwohl Patente h\u00e4ufig sp\u00e4ter f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden. Eine Synchronisation der Verfahren k\u00f6nnte hier schneller Rechtssicherheit schaffen.“ Hintergrund: Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch nach \u00a7 139 PatG sieht in seiner gegenw\u00e4rtigen Ausgestaltung weder eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vor, noch wird in einem gerichtlichen Verletzungsverfahren vor dem Landgericht R\u00fccksicht auf die oft langwierigeren Verfahren vor dem Bundespatentgericht genommen, in denen der Bestand des jeweiligen Patents gepr\u00fcft wird. Gerade mit Bezug auf standardessenzielle Patente ist eine Zunahme des gezielten Einsatzes des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs zu Lasten produzierender Unternehmen zu beobachten. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n