Stuttgart (ots) – „Die Wahl der Landtagsabgeordneten Beate B\u00f6hlen (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zum B\u00fcrgerbeauftragten des Landes Baden-W\u00fcrttemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrl\u00e4ssigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der B\u00fcrger blo\u00df. Das Amt eines B\u00fcrgerbeauftragten von Baden-W\u00fcrttemberg und die mit ihm einhergehende Institution wird von der Landtagsfraktion der AfD seit ihrem Einzug in das Parlament kategorisch abgelehnt, nicht zuletzt aus Kostengr\u00fcnden. Nach \u00a714 des Gesetzes \u00fcber die B\u00fcrgerbeauftragte oder den B\u00fcrgerbeauftragten des Landes Baden-W\u00fcrttemberg vom 23. Februar 2016 erh\u00e4lt ‚der oder der B\u00fcrgerbeauftragte […] Bez\u00fcge in H\u00f6he des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 sowie eine monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung nach Ma\u00dfgabe des Haushaltsplans. Daneben werden der Familienzuschlag sowie sonstige Besoldungsbestandteile, Trennungsgeld, Reisekostenverg\u00fctung, Umzugskostenverg\u00fctung und Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesf\u00e4llen in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der f\u00fcr Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften gew\u00e4hrt.‘ Das sind Bez\u00fcge von mindestens 100.000 Euro pro Jahr, abgesichert f\u00fcr mindestens acht Jahre – zuz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr das B\u00fcro sowie ihrer derzeit drei Mitarbeiter. Wir reden hier von weiteren 300.000 Euro pro Jahr – bei weniger als 324 Eingaben, von denen ein Teil \u00fcberhaupt nicht einmal in die Zust\u00e4ndigkeit des B\u00fcrgerbeauftragten fiel, so dass sich die Kosten auf \u00fcber 1000 Euro pro Fall belaufen. Und das f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit, die zum einen der Petitionsausschuss des Landtags bew\u00e4ltigt und zum anderen alle der derzeit 135 Landtagsabgeordneten \u00fcbernommen haben, die – zumindest was die AfD betrifft – ohne Ausnahme als direkte Ansprechpartner f\u00fcr die betroffenen B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen. Von daher gibt es keinen Grund, eine vollkommen unn\u00f6tige Institution wie den B\u00fcrgerbeauftragten k\u00fcnstlich am Leben zu erhalten! Im Zuge der Deregulierung und Entb\u00fcrokratisierung, aber vor allem der sparsamen Verwendung von Steuergeldern muss dieser Haushalts-Posten ersatzlos gestrichen werden!“ R\u00fcdiger Klos MdL | Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n