Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Samstag, 12. Oktober Berlin: „Festival of Light“ (bis 20.10.) Noch bis zum 20. Oktober l\u00e4dt das „Festival of Lights“ ein, die Hauptstadt t\u00e4glich von 19 Uhr bis 24 Uhr in einem ganz neuen Licht zu entdecken. Auch das Europ\u00e4ische Haus wird dabei sein, diesmal unter dem Motto „Freiheit“. Damit soll unter anderem an den Freiheitswillen erinnert werden, der vor 30 Jahren zum Mauerfall f\u00fchrte. In der kostenlosen Multimedia Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ k\u00f6nnen Festivalbesucher jeden Abend das 360\u00b0 Kino besuchen und eine Reise durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europ\u00e4ischen Union machen. Im Rahmen des Fesitvals verbindet jeden Abend eine etwa dreist\u00fcndige kostenlose Bustour die verschiedenen Standorte von Ministerien, Presseamt und Europ\u00e4ischem Haus miteinander. Als Startpunkt ist um 19 Uhr das DomAquaree, Karl-Liebknecht-Str. 5, vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/events\/festival-lights-0_de. EU-weit: Europ\u00e4ischer Tag der Organspende Am zweiten Samstag im Oktober wird europaweit der „Tag der Organspende“ begangen. Die zentralen Veranstaltungen finden in diesem Jahr in London statt. Die EU m\u00f6chte die medizinische Gemeinschaft und Entscheidungstr\u00e4ger in ganz Europa einladen, an diesem Tag \u00fcber die Bedeutung dieser lebensrettenden Therapie nachzudenken. Die vom der EU festgelegten Standards gew\u00e4hrleisten, dass Organspende und -transplantation in Europa verantwortungsbewusst, ethisch, professionell und nichtkommerziell sind. Mehr zum Thema Organspenden in Europa finden Sie auf dieser Website https:\/\/ec.europa.eu\/health\/blood_tissues_organs\/organs_de. \u00dcber die Aktivit\u00e4ten zum Europ\u00e4ischen „Tag der Organspende“ k\u00f6nnen Sie sich hier http:\/\/ots.de\/IwOmDb informieren. \u00dcber das Thema Organspende in Deutschland informiert diese Website https:\/\/www.organspende-info.de\/start.html. Montag, 14. Oktober Luxemburg: Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, und die Au\u00dfenminister der EU-Staaten werden die Lage in Syrien nach den dortigen j\u00fcngsten Entwicklungen er\u00f6rtern. Geir Pedersen, der UNO-Sondergesandte f\u00fcr Syrien, wird an den Beratungen teilnehmen. Die Minister werden die Gespr\u00e4che im Rahmen der 74. UN-Vollversammlung nachbereiten. Dabei d\u00fcrften sie auf den Iran sowie auf die Lage in Libyen und im Irak eingehen. Sie werden auch \u00fcber die Lage in Venezuela sprechen. Die Au\u00dfenminister werden \u00fcber die Lage in Afghanistan nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl beraten. Auch die fortgesetzten Bohrungen der T\u00fcrkei im \u00f6stlichen Mittelmeerraum stehen auf der Tagesordnung. Die T\u00fcrkei f\u00fchrt 45 Seemeilen vor der S\u00fcdk\u00fcste Zyperns weitere Bohrungen durch. Au\u00dferdem werden die Au\u00dfenminister der EU \u00fcber die Situation in der Ukraine beraten, um den Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Wadym Prystajko w\u00e4hrend des Mittagessens vorzubereiten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2019\/10\/14\/ eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191014) \u00fcbertr\u00e4gt das Treffen sowie um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini. Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 15.10.) Am ersten Tag wird der Rat \u00fcber die Fangm\u00f6glichkeiten in der Ostsee f\u00fcr das Jahr 2020 beraten. Dabei soll eine Einigung \u00fcber die zul\u00e4ssigen Gesamtfangmengen und Quoten f\u00fcr die zehn wichtigsten kommerziell befischten Best\u00e4nde in diesem Meeresbecken erreicht werden. Die Minister werden auch \u00fcber eine Forststrategie f\u00fcr die Zeit nach 2020 beraten. Der Forstsektor spielt eine Schl\u00fcsselrolle bei der Entwicklung der gr\u00fcnen Kreislaufwirtschaft. Die Landwirtschaftsminister werden sich au\u00dferdem mit dem aktuellen Stand der Beratungen \u00fcber die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) f\u00fcr die Zeit nach 2020 befassen. Die genaue Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2019\/10\/14-15\/ eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191014) \u00fcbertr\u00e4gt das Treffen sowie um 21 Uhr die abschlie\u00dfende Pressekonferenz. EU-weit: Europ\u00e4ische Woche der Berufsbildung (bis 18.10.) Diese Woche soll die Exzellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung hervorheben und verdeutlichen, dass die Berufsbildung eine ebenso gute Wahl f\u00fcr eine qualitativ hochwertige Karriere und ein qualitativ hochwertiges Leben sein kann wie jeder andere Bildungsweg. Die zentralen Veranstaltungen finden in Finnland http:\/\/ots.de\/wqpKwa statt, das derzeit die Ratspr\u00e4sidentschaft innehat. Aber auch in Deutschland gibt es etwa 30 regionale Veranstaltungen http:\/\/ots.de\/2vSmFd zur Bedeutung der beruflichen Weiterbildung. Dienstag, 15. Oktober Br\u00fcssel: Start des Dialogs zum Urheberrecht im Internet Die EU-Kommission beginnt einen Dialog mit den Rechteinhabern sowie den Internetnutzern zum Thema Urheberrecht im Internet. Ziel ist die Formulierung einer Leitlinie der Kommission f\u00fcr die Anwendung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Zu den Treffen, die bis Anfang 2020 stattfinden, werden jeweils bis zu 80 einzelne Vertreter von Interessengruppen eingeladen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20190828-urheberrecht_de sowie auf der Website https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/digital-single-market\/ des Europ\u00e4ischen Rats. Washington: EU-Kommissar Moscovici bei Jahrestagung des IWF EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nimmt an der Jahrestagung https:\/\/meetings.imf.org\/en\/2019\/Annual der Weltw\u00e4hrungsfonds sowie an einem Treffen der G20-Finanzminister teil. Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei Am zweiten Tag dieses Ratstreffens stehen der Europ\u00e4ische Meeres- und Fischereifonds und andere Fischereifragen auf der Tagesordnung. Der Rat wird sich voraussichtlich auf eine Erg\u00e4nzung der Ausrichtung zum Europ\u00e4ischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 verst\u00e4ndigen. Zudem werden die Minister er\u00f6rtern, welche Standpunkte die EU bei den j\u00e4hrlichen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im Rahmen ihres bilateralen Fischereiabkommens vertreten soll. Au\u00dferdem werden Standpunkte f\u00fcr die Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbest\u00e4nde im Atlantik (ICCAT) abgestimmt, die Ende November in Palma de Mallorca stattfindet. Die genaue Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2019\/10\/14-15\/ eingesehen werden. F\u00fcr 12.20 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191015) \u00fcbertragen wird. Luxemburg: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten Der Rat wird sich mit der Erweiterungspolitik sowie dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess f\u00fcr Albanien und die Republik Nordmazedonien befassen. Dabei wird er sich auf die Schlussfolgerungen st\u00fctzen, die auf der Tagung dieses Rats im Juni angenommen wurden. Die Minister werden die Vorbereitungen f\u00fcr die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 17. und 18. Oktober fortsetzen und \u00fcber den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Die Pr\u00e4sidenten der EU-Institutionen haben in einem gemeinsamen Schreiben http:\/\/ots.de\/tEHWRm dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien http:\/\/ots.de\/AT6POR zu kommen. Au\u00dferdem wird der finnische Vorsitz den Ministern von einem Transparenz-Seminar berichten, das am 24. September 2019 in Br\u00fcssel stattgefunden hat. Dieser Punkt wird w\u00e4hrend des \u00f6ffentlichen Teils der Ratstagung behandelt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2019\/10\/15\/ eingesehen werden. F\u00fcr 18.10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191015) \u00fcbertragen wird. Luxemburg: Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit (Artikel 50) Der Rat wird im EU-27-Format \u00fcber den aktuellen Stand beim Brexit beraten. Der Chefunterh\u00e4ndler der Kommission f\u00fcr den Brexit, Michel Barnier http:\/\/ots.de\/kWU739, wird die Ministerrunde diesbez\u00fcglich unterrichten. Auf dieser Grundlage wird der Rat die Oktober-Tagung des Europ\u00e4ischen Rates (Artikel 50) vorbereiten. Die genaue Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac-art50\/2019\/10\/15\/ eingesehen werden. F\u00fcr 10.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191015) \u00fcbertragen wird. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftbedingungen bei Auslieferung aufgrund eines Europ\u00e4ischen Haftbefehls Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine Person aufgrund eines Europ\u00e4ischen Haftbefehls nach Rum\u00e4nien ausgeliefert werden kann. Es fragt den EuGH, welche Mindestanforderungen nach den Vorschriften \u00fcber den Europ\u00e4ischen Haftbefehl sowie angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten Verbots der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen in Rum\u00e4nien zu stellen sind. Es m\u00f6chte u.a. wissen, ob es eine absolute Untergrenze f\u00fcr die Haftraumgr\u00f6\u00dfe gibt, welche Bedeutung insoweit der reinen Bewegungsfl\u00e4che zukommt und welche Relevanz etwaige Beschwerdem\u00f6glichkeiten vor Ort haben. Au\u00dferdem m\u00f6chte das OLG wissen, ob es eine umfassende oder nur eine Evidenzkontrolle der Haftbedingungen vornehmen kann. Informationen zum Urteil werden hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-128\/18 hinterlegt. Mittwoch, 16. Oktober Berlin: Briefing zum bevorstehenden Europ\u00e4ischen Rat mit Kommissionsvertreter Wojahn J\u00f6rg Wojahn, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, gibt Pressevertretern im Format „unter 2“ Einsch\u00e4tzungen und Hintergrundinformationen zu den Themen des kommenden Gipfeltreffens. Der n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige EU-Haushalt, die Priorit\u00e4ten der EU f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre und der Brexit – \u00fcber diese Themen werden die Staats- und Regierungschefs beim Europ\u00e4ischen Rat sprechen. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 11 Uhr. Anmeldung – ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter – bis Dienstag, 17 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/9oYHYp abgerufen werden. Br\u00fcssel: Dreigliedriger Sozialgipfel Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum f\u00fcr den Dialog zwischen den Pr\u00e4sidenten der EU-Organe und f\u00fchrenden Vertretern der europ\u00e4ischen Sozialpartner. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker h\u00e4lt um 10 Uhr die Er\u00f6ffnungsrede. EU-Besch\u00e4ftigungskommissarin Marianne Thyssen nimmt an dem Treffen teil. Das Hauptthema des Gipfels lautet: „Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Dimension f\u00fcr ein wettbewerbsf\u00e4higes, gerechtes und nachhaltiges Europa“. Dabei geht es um einen fairen \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, um Investitionen in Kompetenzen und Verbesserung des Zugangs zur Erwachsenenbildung sowie um die Gestaltung einer zukunftstauglichen Industriepolitik. F\u00fcr 17.45 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die voraussichtlich von Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191016) \u00fcbertragen wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier http:\/\/ots.de\/AuSwKu. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191016) wird das Treffen begleiten und um 17.15 Uhr eine Pressekonferenz \u00fcbertragen. Br\u00fcssel: EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker bei Einweihung der Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde (ELA) Die Schaffung dieser Beh\u00f6rde https:\/\/ela.europa.eu\/ wurde im September 2017 von Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union angek\u00fcndigt, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften zur Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte auf faire, einfache und wirksame Weise durchgesetzt werden. Zur Einweihung der k\u00fcnftig in Bratislava angesiedelten ELA wird neben EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker auch der slowakische Ministerpr\u00e4sident Peter Pellegrini sowie die EU-Kommissionsvizepr\u00e4sidenten Maros Sefcovic und Valdis Dombrovskis sowie Kommissarin Marianne Thyssen teilnehmen. Die ELA wird ihren Sitz in Br\u00fcssel haben, bis die R\u00e4umlichkeiten in der slowakischen Hauptstadt fertig sind, und ihre volle operative Kapazit\u00e4t im Jahr 2024 erreichen. Basisinformationen zur ELA finden Sie auf dieser Website https:\/\/ec.europa.eu\/social\/main.jsp?catId=1414&langId=en#navItem-1 der Europ\u00e4ischen Kommission. Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191016) wird die Er\u00f6ffnungszeremonie ab 18 Uhr live \u00fcbertragen. Donnerstag, 17. Oktober Br\u00fcssel: Europ\u00e4ischer Rat (bis 18.10.) Wichtigste Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs sind die Verhandlungen \u00fcber den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt http:\/\/ots.de\/tLkwQB, die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre und der Brexit. Die gew\u00e4hlte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wird die Priorit\u00e4ten der neuen Kommission f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2024 vorstellen. Der Europ\u00e4ische Rat wird voraussichtlich auch einen Beschluss \u00fcber die Ernennung von Christine Lagarde zur Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank annehmen. Schlie\u00dflich beraten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember \u00fcber die internationalen Aspekte des Klimawandels. Der Rat wird auch die Nominierung von Fabio Panetta, dem stellvertretenden Gouverneur der Bank von Italien, als neues Mitglied des Direktoriums der Europ\u00e4ischen Zentralbank, f\u00f6rmlich annehmen. Der Europ\u00e4ische Rat (Artikel 50) kommt au\u00dferdem im EU27-Format zusammen, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu er\u00f6rtern. Je nach Ereignislage besprechen die Staats- und Regierungschefs m\u00f6glicherweise auch au\u00dfenpolitische Fragen. Mehr Informationen werden auf der Website http:\/\/ots.de\/AZsoFw des Europ\u00e4ischen Rats zur Verf\u00fcgung gestellt. Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191017) begleitet den Europ\u00e4ischen Rat an beiden Tagen mit live-\u00dcbertragungen, z.B. von Pressekonferenzen (Donnerstag: 19 Uhr, Freitag:12.45 Uhr) . Washington: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Jahrestagung des IWF (bis 20.) EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis f\u00fchrt diverse politische Gespr\u00e4che am Rand des Jahrestreffens https:\/\/meetings.imf.org\/en\/2019\/Annual von Weltbank und Weltw\u00e4hrungsfonds. Unter anderem h\u00e4lt er am Freitag eine Rede zum Thema CO2-Besteuerung. Am Samstag spricht er bei einem Ministertreffen zum Thema Klimaschutz. Berlin: Gespr\u00e4ch „30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht Europa heute?“ Hans-Gert P\u00f6ttering und Martin Schulz, die ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, haben diese Entwicklungen der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber viele Jahre hinweg mitgepr\u00e4gt. Sie werden sich auf Einladung des Verbindungsb\u00fcros des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) in Deutschland im Gespr\u00e4ch mit Karoline M\u00fcnz, der stellv. Generalsekret\u00e4rin der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschlands, an ihre Zeit in Br\u00fcssel erinnern und einen Blick in die Zukunft werfen. Das EP-Verbindungsb\u00fcro in Berlin verabschiedet sich bei dieser Veranstaltung auch von seinem bisherigen Leiter Frank Piplat, der nach Wien wechselt, um das dortige EP-Verbindungsb\u00fcro zu leiten. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 12 Uhr, weitere Informationen und die M\u00f6glichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/YJZ0H9. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n