Berlin (ots) – Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die Grundrente w\u00fcrde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz versto\u00dfen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Prof. Kube das aktuell diskutierte Grundrentenmodell der Regierungskoalition verfassungsrechtlich beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich durch die Grundrente ergebende Abweichung vom \u00c4quivalenzprinzip der Rentenversicherung nicht mit den Artikeln 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Kube: „Die Grundrente wirkt nicht zielgenau und systemkomplementierend besonderen Nachteilen entgegen, insbesondere Nachteilen in der Erwerbsbiographie, sondern sie wirkt systemsprengend und dabei nicht einmal zielf\u00fchrend.“ Weder eine Reduzierung des Rentenzuschlags um 12,5 Prozent noch eine Begrenzung auf Personen, die weniger als 1200 Euro zu versteuerndes Monatseinkommen haben, k\u00f6nnten an den grunds\u00e4tzlichen verfassungsrechtlichen Problemen etwas \u00e4ndern. Zudem f\u00fchre der Verzicht auf eine Verm\u00f6genspr\u00fcfung „zu einer weitreichenden Blindheit gegen\u00fcber der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Situation eines Rentenversicherten.“ Dazu INSM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hubertus Pellengahr: „Das von Bundesminister Hubertus Heil konstruierte Grundrentenmodell ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung ist offenbar nicht nur ungerecht und teuer, sondern auch noch verfassungswidrig. Das darf die Union ihrem Koalitionspartner nicht durchgehen lassen.“ Die Stellungnahme von Prof. Kube finden Sie unter: http:\/\/ots.de\/I3ufUR Pressekontakt: Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein \u00fcberparteiliches B\u00fcndnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt f\u00fcr die Grunds\u00e4tze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverb\u00e4nden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n