Berlin (ots) – Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entw\u00fcrfe der Gesetze zur \u00c4nderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur \u00c4nderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundst\u00fccken f\u00fcr die Bebauung abschlie\u00dfend beraten. Dazu erkl\u00e4ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zust\u00e4ndige Berichterstatter Fritz G\u00fcntzler: „“Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu einer ihrer bedeutendsten Einnahmequellen. Wichtig ist uns, dass das neue Grundsteuerrecht m\u00f6glichst einfach ist. Deshalb muss das Ziel sein, dass mittelfristig so viele Daten wie m\u00f6glich – wie zum Beispiel Bodenrichtwerte, Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfen und Baujahr – von der Finanzverwaltung automatisch zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dauerhaft lie\u00dfe sich so eine vorausgef\u00fcllte Steuererkl\u00e4rung realisieren. Die l\u00e4nderspezifische \u00d6ffnungsklausel ist wichtig, damit regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Fl\u00e4chenl\u00e4ndern, Ballungszentren und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen verhindert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Steuerpflichtige in L\u00e4ndern, die von der \u00d6ffnungsklausel Gebrauch machen, muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Zweifacherkl\u00e4rungen – einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des L\u00e4nderfinanzausgleichs – kommen darf. Au\u00dferdem konnten wir einen Abschlag f\u00fcr Denkm\u00e4ler erreichen, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gew\u00fcrdigt wird. Um steigende Steuereinnahmen und damit verbunden h\u00f6here Mieten zu vermeiden, werden wir bis zur erstmaligen Anwendung des neuen Grundsteuerrechts am 1. Januar 2025 die Steuermesszahl anhand der dann tats\u00e4chlichen Berechnungen noch einmal evaluieren und gegebenenfalls anpassen. \u00dcber das Thema hinaus zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert. Ein Dank gilt auch der FDP und den Gr\u00fcnen, die sehr sachorientiert mitberaten und eine gemeinsame Zustimmung angek\u00fcndigt haben.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n