Stuttgart (ots) – „Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschr\u00e4nkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, staatlich auf vielerlei Weise gef\u00f6rderte und privilegierte Verb\u00e4nde mit eigenen Interessen wie NABU und BUND“ stehen. Scharfe Kritik \u00fcbte der AfD-Abgeordnete dar\u00fcber hinaus an den von den Initiatoren des Volksbegehrens immer wieder ge\u00e4u\u00dferten Schuldzuweisungen gegen die baden-w\u00fcrttembergischen Landwirte, die als „S\u00fcndenb\u00f6cke der Agrarpolitik“ abgestempelt werden. „Das Volksbegehren sollte sich vielmehr gegen den wahren Verursacher der Missst\u00e4nde in der Landwirtschaft richten. Selbst durch das ‚Volksbegehren Bienensterben‘ k\u00f6nnen wir gar nicht so viele Betriebe verlieren, wie wir in den letzten 30 Jahren durch die zumeist von der CDU in engem Schulterschluss mit dem Deutschen Bauernverband verantwortete Agrarpolitik verloren haben. Von 25.000 Haupterwerbsbetrieben im Land 1999 sind heute nur noch die H\u00e4lfte \u00fcbrig! Die ungerechte Verteilung der j\u00e4hrlich drei Milliarden Euro Agrarsubventionen aus der sogenannten ‚ersten S\u00e4ule‘ ist der Brandbeschleuniger des Strukturwandels – und damit die Hauptursache f\u00fcr die Verarmung der Kulturlandschaft“, so Stein weiter. „Gleichzeitig titeln in diesem Sommer die Zeitungen ‚Die Gr\u00fcnen haben mehr direkte Demokratie versprochen und tun sich schwer, das einzul\u00f6sen‘ oder ‚Vom Treiber zum Getriebenen – die Gr\u00fcnen und die direkte Demokratie‘. Nur die AfD fordert als Partei mehr Direkte Demokratie, und gerade die Gr\u00fcnen brauchen die AfD als Stachel in ihrem bequem gewordenen Fleisch“, richtete Stein seine Kritik an die gr\u00fcnen Regierungsmitglieder. Recht auf Eigentum und freie Berufsaus\u00fcbung Ein weiterer Kritikpunkt der AfD am aktuellen Volksbegehren Bienensterben lautet: Das Recht sch\u00fctzt die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit. „Landwirte haben das Recht auf Eigentum und freie Berufsaus\u00fcbung. Und deshalb kann ihnen auch eine Mehrheit nicht die Berufsaus\u00fcbung nach guter fachlicher Praxis mit amtlich zugelassenen Pflanzenschutzmitteln verbieten“, so Udo Stein abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n