Stuttgart (ots) – Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Geb\u00e4ude in Rottweil, in dem sich das B\u00fcrgerb\u00fcro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil S\u00e4nze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gef\u00fcllt. Vom \u00f6rtlichen FDP\/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais kam gar der eigenartige Facebook-Kommentar, angeblich „demokratiesch\u00e4dliche“ \u00c4u\u00dferungen S\u00e4nzes h\u00e4tten diese Sachbesch\u00e4digung veranlasst. Offensichtlich ist die Haut bei den farbfreudigen linken Rottweiler „Kulturfreunden“ d\u00fcnn geworden, nachdem der von S\u00e4nze veranlasste Antrag 16\/6847 offengelegt hatte, in welchem Umfang (28.000 Euro bei Gesamtkosten von 45.000 Euro) f\u00fcr ein politisch tendenzi\u00f6ses Theaterst\u00fcck von der Landesregierung aus Steuermitteln zugeschossen wurde – und in welchem Ma\u00dfe heute ein Kulturbetrieb, der zunehmend moralisch-normative Meinungshoheit beansprucht, ohne demokratisch transparentes Auswahlverfahren aus Steuermitteln alimentiert wird. Von 372.815 Euro Gesamtbudget erwirtschaftete das Rottweiler „Zimmertheater“ 2017 nur rund 160.000 Euro selbst. Inzwischen ist gegen die B\u00fcro-Schmierer der Staatsschutz eingeschaltet. Fotos waren in der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) zu sehen, noch bevor der Gesch\u00e4digte von der Tat erfuhr. Getroffene Hunde bellen „Mit Interesse lese ich derzeit Zuschriften von Theaterk\u00fcnstlern, die mir beweisen wollen, gerade ihre Beitr\u00e4ge seien f\u00fcr den Bestand der Demokratie und der grundgesetzlichen Ordnung eminent wichtig“, erl\u00e4utert Emil S\u00e4nze MdL. „Neben der GEZ haben wir also, wovon wir B\u00fcrger gar nichts wussten, angeblich noch eine weitere Art ‚Demokratieabgabe‘ f\u00fcr selbsternannte Bewahrer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tragen. Sie nehmen sozusagen in Anspruch, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und sich daf\u00fcr finanzieren zu lassen, wof\u00fcr sie eine besondere Verantwortung versprechen. Wichtig ist bei allen Vorhaltungen allerdings ausschlie\u00dflich, was das Grundgesetz und die Landesverfassung zur Kunst sagen.“ So garantiert Art. 5\/3 des Grundgesetzes ausdr\u00fccklich die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, w\u00e4hrend Art. 5\/1 die Freiheit der Meinung garantiert. Problematisch freilich ist die von vom Intendanten des Rottweiler „Zimmertheaters“ Dr. Peter Staatsmann vorgetragene Interpretation. „Kein Artikel des Grundgesetzes – und das scheinen Staatsmann und Freunde nicht verstanden zu haben – sieht ein Grundrecht auf ein steueralimentiertes Einkommen durch politischen Agitprop vor“, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete. „Artikel 3 c der Landesverfassung stellt ‚das kulturelle Leben‘ und ‚Denkmale der Kunst‘ der F\u00f6rderung und dem Schutz des Staates anheim. Das ist zweifellos in Ordnung. Das Wissenschaftsministerium hat sich aber 2010 ‚Vier Leitlinien der Kulturpolitik‘ gegeben – Liberalit\u00e4t, Pluralit\u00e4t, Subsidiarit\u00e4t und Dezentralit\u00e4t -, ohne einen transparenten, Pluralismus und demokratischer Kontrolle gen\u00fcgenden Auswahl-Prozess zu etablieren.“ Es bestehe, so S\u00e4nze, heute die offensichtliche Gefahr, dass sich Theater-Produzenten, staatliche F\u00f6rderer und links gesonnenes Kulturpublikum zu Lasten der gro\u00dfen Mehrheit der Steuerzahler zu einem geschlossenen Interessenkreis kurzschlie\u00dfen und ihre Interessen zu vermeintlicher \u00f6ffentlich akzeptierter Normkunst-Meinung erheben. „Dies ist aus meiner Sicht heute in weiten Teilen der Fall. Liberalit\u00e4t sagt: Der Staat darf keinen Einfluss auf k\u00fcnstlerische Inhalte nehmen. Pluralit\u00e4t sagt: Ziel ist eine Vielfalt von Kunst. Subsidiarit\u00e4t sagt: Kunstf\u00f6rderung soll einen erg\u00e4nzenden Charakter haben. Die Aufgabe des Landes beschr\u00e4nkt sich auf Hilfe zur Selbsthilfe. Fakt ist aber: Das Land hat in Rottweil gut zwei Drittel eines sogenannten Anti-AfD-St\u00fccks bezahlt!“ Wenn es so toll ist – wieso will das zahlende Publikum nicht mitspielen? Nach S\u00e4nzes Ansicht wird, wer sich in der Kunst zu politischen Botschaften hingezogen f\u00fchlt, gen\u00fcgend Kunstliebhaber finden, sofern er wirklich eine gesellschaftlich relevante Meinung ausdr\u00fcckt. Diese sind dann auch bereit, f\u00fcr die dargebotene Meinung an der Theaterkasse zu zahlen. „Die F\u00f6rderung der Kunst geh\u00f6rt transparent organisiert und demokratisch beaufsichtigt, damit sich keine einseitige Politprivilegierung gleichwelcher Richtung zu Lasten der Steuern zahlenden Allgemeinheit und der parlamentarischen Opposition verfestigt. Wir brauchen keine Regimek\u00fcnstler – denn das w\u00e4re ein parasit\u00e4res Gesch\u00e4ftsmodell zu Lasten des Meinungspluralismus im Kulturbetrieb. Wenn das von Herrn Staatsmann inszenierte Meinungs-St\u00fcck die Kosten in krassester Weise nicht deckt, dann ist das eben kein Problem des Grundgesetzes oder der k\u00fcnstlerischen Freiheit. Es ist offensichtlich ein Problem des Intendanten des ‚Zimmertheaters‘ sowie der inhaltlichen Qualit\u00e4t und Relevanz. Dr. Peter Staatsmann bekam in der NRWZ etwa eine Druckseite und konnte mir und der \u00d6ffentlichkeit in seinem weinerlichen, weitschweifig-pseudointellektuellen Gastbeitrag von der angeblich angegriffenen Freiheit der Kunst nicht erkl\u00e4ren, warum das von ihm geschriebene und inszenierte St\u00fcck, das angeblich f\u00fcr unsere bedrohte Freiheit so wichtig sei, gerade einmal ein Drittel seiner Kosten selbst deckt. Entgegen dem amtlichen Liberalit\u00e4ts- und dem Subsidiarit\u00e4tsversprechen in der Kulturf\u00f6rderung muss es schlicht als risikolos, staatsgenehm und staatsalimentiert gelten. Das erinnert mich in gewisser Weise an die F\u00f6rderung f\u00fcr Christoph Sonntag. Intendant Staatsmann beruft sich auf den ‚Mut‘ des Regisseurs zu kritischen Analysen – den ihm das gr\u00fcne Wissenschaftsministerium verg\u00fctet. Schiller, der Mut hatte, w\u00fcrde weinen!“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n