Stuttgart (ots) – Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen m\u00fcssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil S\u00e4nze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags zum AfD-\u00c4nderungsantrag f\u00fcr den \u00a734a der Landesverfassung. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen die baden-w\u00fcrttembergischen Volksvertreter der Alternative f\u00fcr Deutschland die Mitspracherechte aller Baden-W\u00fcrttemberger in Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union ma\u00dfgeblich st\u00e4rken. Dass dies dringend n\u00f6tig ist, hatte bereits der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen Papier (CSU) in seiner Ver\u00f6ffentlichung „Zur Verantwortung der Landtage“ dargelegt, in der er erkl\u00e4rt: „Im Prozess der zunehmenden Vergemeinschaftung von Regelungsbereichen sind [vom zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente] seit geraumer Zeit – und mit dem Wirksamwerden des Lissabon-Vertrages noch in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe – Felder der klassischen Innenpolitik wie der \u00f6ffentlichen Sicherheit, Bildung, Kultur, Medien und \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge betroffen, die in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands an sich in die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesl\u00e4nder fallen.“ Vermeintliches „Landesinteresse“ wird hinter verschlossenen T\u00fcren ausgekl\u00fcngelt Der Gesetzesentwurf der AfD fordert, dass der Landtag die Landesregierung verpflichtet, im Bundesrat tats\u00e4chlich im Sinne der B\u00fcrger abzustimmen und ihre Interessen wahrzunehmen, um die durch die EU und ihre Gesetze tagt\u00e4glich angegriffenen und schleichend ausgeh\u00f6hlten Rechte und Interessen des Landes zu bewahren, zu erhalten und zu st\u00e4rken. „Der angeblich durch die EU-Konvergenz hervorgebrachte Mehrwert wird weder von der Kommission noch von der Bundesregierung \u00fcberpr\u00fcft“, unterstreicht der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion. „Im Gegenteil: Im vermeintlichen Landesinteresse – das in Kabinettssitzungen hinter verschlossenen T\u00fcren zwischen den Regierungskoalition\u00e4ren und damit ohne Mitwirkung des Parlaments ausgekl\u00fcngelt wird – werden die regionalen Ungleichheiten in der Europ\u00e4ischen Union durch die Politik der Kartellparteien noch zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft! Damit bleibt das Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine geheime Kommandosache; die B\u00fcrger k\u00f6nnen und sollen nicht reagieren!“ Fadenscheinige Vorbehalte der Altparteien und belangloses Phrasendreschen der Regierung Inhaltliche Kritik \u00fcbt die AfD-Fraktion auch am 2011 verabschiedeten EULG des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, das nach fester \u00dcberzeugung der Abgeordneten „allein der \u00dcbermittlung von Gesetzesinitiativen der EU-Kommission an die Parlamentarier der Altparteien dient“, wie S\u00e4nze betont: „Viele Kommissionvorhaben sind schon l\u00e4ngst vorher klammheimlich beschlossene Sache, wenn sie hier im Landtag ankommen!“ Die fadenscheinigen Vorbehalte der Altparteien, der Gesetzentwurf der AfD zur \u00c4nderung von \u00a734a der Landesverfassung w\u00fcrde die Verwaltung mit unn\u00f6tiger Arbeit belasten, bis sie nicht mehr arbeitsf\u00e4hig sei, den Landtag mit irrelevanten Informationen \u00fcberfluten oder Sand ins Getriebe der Parlamentsarbeit streuen, weist S\u00e4nze entschieden zur\u00fcck. „Diesen \u00c4u\u00dferungen m\u00f6chte ich Zitate aus den Plenardebatten vom Juli 2010 entgegensetzen – und damit aus einer Zeit, in der die AfD noch nicht einmal gegr\u00fcndet worden war. Damals war beschlossen worden, dass der Landtag vom Folgejahr an als Vollzeitparlament agieren wird – nat\u00fcrlich mit einer satten Di\u00e4tenerh\u00f6hung von 28 Prozent“, so S\u00e4nze. Das bedeute im Umkehrschluss, dass seit acht Jahren alle Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft f\u00fcr das Wohl der Baden-W\u00fcrttemberger einsetzen und ihre Arbeitsschwerpunkte tats\u00e4chlich in der Aus\u00fcbung des Mandats liegen sollten. „Dann handeln Sie endlich danach und h\u00f6ren Sie auf, nur hohle Phrasen zu dreschen! W\u00e4hrend die AfD praktikable Vorschl\u00e4ge unterbreitet, um die Rechte der B\u00fcrger Baden-W\u00fcrttembergs zu st\u00e4rken, verweigern Sie sich und Ihren Auftrag!“ Bewusstes Ausbluten des Landes Angesichts des Nettoabfluss von derzeit 3,7 Milliarden Euro nach Br\u00fcssel mit steigender Tendenz ziele die Verweigerung der Altparteien, europapolitische Themen im Landtag zu debattieren, auf ein Ausbluten des Landes hin, das angesichts der ungeb\u00fchrlichen Belastungen zunehmend zum Opferlamm Br\u00fcssels herabgew\u00fcrdigt wird. „Protestnoten unsererseits werden diktatorisch abgew\u00fcrgt; es wird nichts diskutiert. Die parlamentarische Arbeitsebene in Angelegenheiten der EU wird systematisch boykottiert“, schlie\u00dft Emil S\u00e4nze seine Ausf\u00fchrungen. „Die Frage muss erlaubt sein, ob nicht mancher der Kartellparteien-Abgeordneten sein R\u00e4nzlein packen und ins Staatstheater umziehen sollte, um dort seine Weisheiten in Sachen Demokratie und Einsatz f\u00fcr den B\u00fcrger von sich zu geben…!“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n