Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Samstag, 19. Oktober Washington: Kommissionsvizepr\u00e4sident Dombrovskis f\u00fchrt w\u00e4hrungspolitische Gespr\u00e4che Valdis Dombrosvkis, Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und zust\u00e4ndig f\u00fcr den Euro und den sozialen Dialog, nimmt an der Plenarsitzung des „International Monetary and Finance Committee“ (IMFC http:\/\/ots.de\/tWkas9) teil und f\u00fchrt politische Gespr\u00e4che in der US-amerikanischen Hauptstadt. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191019) stellt Videomaterial zur Verf\u00fcgung. Montag, 21. Oktober Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn bei De-Briefing zum Europ\u00e4ischen Rat J\u00f6rg Wojahn, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, wird das Ergebnis des Europ\u00e4ischen Rats aus der Vorwoche aus Sicht der Europ\u00e4ischen Kommission kommentieren. Auch Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europa im Ausw\u00e4rtigen Amt, und Heinz Hetmeier, Unterabteilungsleiter f\u00fcr EU-Mitgliedstaaten im Bundeswirtschaftsministerium, werden die Gipfelergebnisse einsch\u00e4tzen. Ort: Handelsverband Deutschland, Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Zeit: 9.00 bis 10.30 Uhr (Einlass: 8.30 Uhr). Mehr Informationen werden auf der Website http:\/\/ots.de\/mtOlwJ der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland (EBD) bereitgestellt. Hier http:\/\/ots.de\/OdrjZa k\u00f6nnen Sie sich anmelden. Berlin: Europ\u00e4ischer Abend „Die EU und Afrika“ G\u00e4ste bei dieser Veranstaltung der Europa-Union und ihrer Kooperationspartner, darunter die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, sind unter anderem Gerd M\u00fcller, Bundesentwicklungsminister, Christoph Kannengie\u00dfer, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, sowie der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin. Gesprochen wird \u00fcber die europ\u00e4isch-afrikanischen Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit, beim Klimaschutz sowie in der Fluchtpr\u00e4vention. Au\u00dferdem wird unter dem Motto „Partnerschaft oder Profit?“ das Unternehmens- und Stiftungsengagement in Afrika thematisiert. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstra\u00dfe 169, 10117 Berlin, Beginn: 18 Uhr, mehr Informationen finden Sie hier https:\/\/www.dbb.de\/politik-positionen\/europa\/europaeischer-abend.html Stra\u00dfburg: Sitzungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 24.10.) F\u00fcr 18 Uhr ist eine Debatte zur Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook geplant. Es folgt um 19 Uhr eine Debatte zum Thema Rechtsextremismus vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Synagoge in Halle. Die Tagesordnung kann hier http:\/\/ots.de\/VZ3OLg\t eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191021) \u00fcbertr\u00e4gt die Sitzung. Dienstag, 22. Oktober Berlin: IEP Mittagsgespr\u00e4ch mit EU-Botschafter Michael Clau\u00df Welchen Herausforderungen sieht sich die deutsche Europapolitik in Vorbereitung auf die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft im 2. Halbjahr 2020 gegen\u00fcber? Welche Erwartungen haben die anderen EU-Mitgliedstaaten an eine deutsche F\u00fchrungsrolle? Welche eigenen Schwerpunkte kann Deutschland w\u00e4hrend seiner Ratspr\u00e4sidentschaft setzen? Michael Clau\u00df ist seit August 2018 der St\u00e4ndige Vertreter Deutschlands bei der Europ\u00e4ischen Union und wird u.a. diese Fragen er\u00f6rtern. Auch J\u00f6rg Wojahn, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, wird sprechen. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr. Veranstalter ist das Institut f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik (IEP http:\/\/iep-berlin.de\/blog\/forum\/filter\/iep-mittagsgespraeche-2\/). Mehr Informationen zur Veranstaltung sowie die M\u00f6glichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http:\/\/ots.de\/cUyCuv. Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/V8RPos abgerufen werden. Stra\u00dfburg: Sitzungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 24.10.) Am Vormittag werden Rat und Kommission das Parlament \u00fcber die Ergebnisse des Europ\u00e4ischen Rats aus der Vorwoche informieren. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker wird um 10.45 Uhr in einer Rede auf die T\u00e4tigkeit seiner Kommission zur\u00fcckblicken. Er trifft sich auch mit seiner gew\u00e4hlten Nachfolgerin Ursula von der Leyen zu einem Gespr\u00e4ch. Nachmittags findet eine au\u00dfenpolitische Debatte statt. Weitere Themen sind das Budget der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr das Jahr 2020 sowie die Entlastung des Europ\u00e4ischen B\u00fcros f\u00fcr Asylfragen (EASO https:\/\/easo.europa.eu\/) f\u00fcr das Jahr 2017. Rat und Kommission informieren das Parlament \u00fcber den Stand der Dinge beim Abstimmungsprozess \u00fcber eine Anti-Diskriminierungs-Direktive. Au\u00dferdem wollen die Abgeordneten den EU-Fonds f\u00fcr die Anpassung an die Globalisierung (EGF https:\/\/ec.europa.eu\/social\/main.jsp?catId=326) auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Arbeitnehmern nutzbar machen, die durch einen „No-Deal“-Brexit arbeitslos werden w\u00fcrden. Die Tagesordnung kann hier http:\/\/ots.de\/TBa4xc\t eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191022) \u00fcbertr\u00e4gt die Sitzung. Tokio: EU-Au\u00dfenbeauftragte bei Thronbesteigungszeremonie von Kaiser Naruhito Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, wird die Europ\u00e4ische Kommission bei dieser Zeremonie vertreten. Im Rahmen einer ersten Zeremonie hatte Naruhito bereits am 1. Mai die Nachfolge seines Vaters Akihito angetreten. Nun findet die offizielle Feier mit Staatsg\u00e4sten statt. Mogherini trifft bereits am Montag den japanischen Au\u00dfenminister sowie den Verteidigungsminister und am Mittwoch steht noch ein Treffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe an. Mittwoch, 23. Oktober Stra\u00dfburg: Sitzungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 24.10.) Der Tag beginnt mit einem Statement der Kommission sowie einer aktuellen Debatte zum Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in Nordostsyrien. Das Parlament wird seinen Standpunkt zum EU-Haushalt des n\u00e4chsten Jahres festlegen. Schwerpunkte sind Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit, Erasmus, Migration und Au\u00dfenpolitik. Am Nachmittag wird zun\u00e4chst eine Debatte zum „Green Deal f\u00fcr Europa“ http:\/\/ots.de\/rcjMRm stattfinden. Danach stellt Klaus-Heiner Lehne, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes https:\/\/www.eca.europa.eu\/de\/Pages\/ecadefault.aspx, den Jahresbericht seiner Institution f\u00fcr das Jahr 2018 vor. Auch die Seenotrettung im Mittelmeer sowie der Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien werden das Parlament besch\u00e4ftigen. Die Abgeordneten werden erwartungsgem\u00e4\u00df ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen mit den beiden L\u00e4ndern des westlichen Balkans bekr\u00e4ftigen. Die Tagesordnung kann hier http:\/\/ots.de\/eVwlgd\t eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191023) \u00fcbertr\u00e4gt die Sitzung. Donnerstag, 24. Oktober Stra\u00dfburg: Sitzungswoche des Europ\u00e4ischen Parlaments Wie immer am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung, diesmal in Uganda, \u00c4gypten und Indonesien. Um 12 Uhr verk\u00fcndet Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli, wer den Sacharow-Preis http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sakharovprize\/de\/home\/the-prize.html f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr das Jahr 2019 erhalten wird. Die Tagesordnung kann hier http:\/\/ots.de\/cwzXLB eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191024) \u00fcbertr\u00e4gt die Sitzung. Luxemburg: Rat Besch\u00e4ftigung und Sozialpolitik Der Rat wird Schlussfolgerungen zur \u00d6konomie des Wohlergehens https:\/\/eu2019.fi\/de\/hintergrunde\/wohlfahrtsokonomie-in-der-eu und zur Jahrhunderterkl\u00e4rung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO https:\/\/www.ilo.org\/100\/en\/) zur Zukunft der Arbeit annehmen. Au\u00dferdem wird er die zentralen Botschaften des Besch\u00e4ftigungsausschusses sowie des Ausschusses f\u00fcr Sozialschutz billigen und er\u00f6rtern, wie Qualifikationen auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmt und Diskriminierungen in der EU besser bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. EU-Besch\u00e4ftigungs-Kommissarin Marianne Thyssen nimmt an der Sitzung teil. Die Tagesordnung kann vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/epsco\/2019\/10\/24\/ eingesehen werden. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um „Rubik’s cube“ Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am sogenannten Zauberw\u00fcrfel „Rubik’s cube“ verwaltete, trug das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO https:\/\/euipo.europa.eu\/ohimportal\/de) im Jahr 1999 die W\u00fcrfelform als dreidimensionale Unionsmarke f\u00fcr „dreidimensionale Puzzles“ ein: Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim EUIPO die Nichtigerkl\u00e4rung der dreidimensionalen Marke, u. a. mit der Begr\u00fcndung, dass diese eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische L\u00f6sung enthalte und eine solche L\u00f6sung nur durch ein Patent, nicht aber als Marke gesch\u00fctzt werden k\u00f6nne. Nach jahrelangem Rechtstreit erkl\u00e4rte das EUIPO am 19. Juni 2017 die streitige dreidimensionale Marke f\u00fcr nichtig. Gegen diese Entscheidung hat Rubik’s Brand Klage beim Gericht der EU erhoben, das heute sein Urteil verk\u00fcndet. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_7052\/de\/ geben. Informationen zu diesem Fall werden auf dieser Website http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-601\/17 hinterlegt. Frankfurt\/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat https:\/\/www.ecb.europa.eu\/ecb\/orga\/decisions\/govc\/html\/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europ\u00e4ischen Zentralbank, kommt zu seiner n\u00e4chsten geldpolitischen Sitzung zusammen. F\u00fcr 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi geplant, die Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191024) \u00fcbertr\u00e4gt. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http:\/\/www.ecb.europa.eu\/press\/calendars\/mgcgc\/html\/index.en.html der Zentralbank. Freitag, 25. Oktober Berlin: LUX-Filmtag Drei Kinofilme wurden f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen LUX-Filmpreis http:\/\/ots.de\/AkiTNR des Europ\u00e4ischen Parlaments nominiert: „Wer t\u00f6tete Dag Hammarskj\u00f6ld?“ „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ sowie „The Realm“. Die Filme werden nacheinander gezeigt. Zwischen dem ersten und zweiten Film gibt es einen Gedankenaustausch mit dem deutschen Filmkurator Nikolaj Nikitin, der Mitglied in der LUX-Auswahljury 2019 ist. Die Preisverleihung findet am 27. November in Stra\u00dfburg statt. Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin, Beginn: 16.45 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http:\/\/ots.de\/jQ6l8d des Verbindungsb\u00fcros des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland. Eine Anmeldung \u00fcber die Website, per Telefon oder E-Mail ist bis 24. Oktober 2019, 17 Uhr, erforderlich. Sonntag, 27. Oktober Berlin: EU-Generaldirektorin Bucher auf Weltgesundheitsgipfel (bis 29.10.) Internationale Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft beraten \u00fcber dr\u00e4ngende Fragen der globalen Gesundheit. Einer der Schwerpunkte in diesem Jahr ist die Auswirkung des Klimawandels auf die Gesundheit. Der Gipfel https:\/\/www.worldhealthsummit.org\/ findet seit 2009 in jedem Oktober in Berlin statt. Schirmherren sind EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Macron sowie Bundeskanzlerin Merkel. Dr. Anne Bucher, Generaldirektorin der Generaldirektion f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel, nimmt f\u00fcr die EU-Kommission an der dreit\u00e4gigen Veranstaltung teil. Ort: Eventlocation „Kosmos“, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin. Mehr Informationen zu Visionen und Zielen des Gipfels finden Sie hier https:\/\/www.worldhealthsummit.org\/about\/vision-and-goals.html. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n