![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/600c6afd-74d4-432a-94c6-de920388decf\/PK_211019_Konsequent_gegen_Hass.jpg\")
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M\u00fcnchen (ots) – Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz erm\u00f6glicht ab sofort effiziente T\u00e4terverfolgung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Pr\u00e4sident der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien (BLM) Siegfried Schneider haben heute in M\u00fcnchen gemeinsam das Startsignal f\u00fcr die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ gegeben und einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. Dabei waren auch zahlreiche Vertreter von Medienunternehmen, die das Projekt unterst\u00fctzen – darunter der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks Thomas Hinrichs und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Dr. Markus B. Rick. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I Hans Kornprobst erkl\u00e4rte die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der Pr\u00fcfbitten. Ab sofort k\u00f6nnen Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten. Statt wie bisher schriftlich und unter Beif\u00fcgung von Datentr\u00e4gern oder Ausdrucken Anzeige zu erstatten, sollen die Medienh\u00e4user k\u00fcnftig Hasspostings \u00fcber ein Online-Formular mit Upload-M\u00f6glichkeit f\u00fcr Anh\u00e4nge unmittelbar an die Staatsanwaltschaft \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Zentraler Ansprechpartner f\u00fcr die Redaktionen in Bayern ist die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I, die das neue Verfahren zur rechtlichen und technischen Bearbeitung der Pr\u00fcfbitte etabliert hat. Georg Eisenreich, bayerischer Staatsminister der Justiz: „Die Bek\u00e4mpfung von Extremismus und von Hass im Netz geh\u00f6ren f\u00fcr mich zusammen. Aus Hass im Netz kann schnell reale Gewalt werden. Wir m\u00fcssen eingreifen, bevor aus Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss auch im Internet stark sein. Ich sage klar: Freiheit im Internet, ja – aber keine rechtsfreien R\u00e4ume. Mit unserem Projekt schaffen wir einen neuen Weg der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Medien. Es freut mich sehr, dass unser Vorsto\u00df ‚Erst anzeigen, dann l\u00f6schen‘ bei den Medien auf so breite Resonanz gesto\u00dfen ist. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu bek\u00e4mpfen. Denn wer im Internet Hate Speech verbreitet, darf nicht straffrei davonkommen.“ Siegfried Schneider, Pr\u00e4sident der BLM: „Mit unserem neuen Projekt setzen wir ein wichtiges Zeichen f\u00fcr Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz. Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt und fallen auch nicht unter das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil – sie sind strafbar. Deshalb ist l\u00f6schen allein nicht die L\u00f6sung. Die T\u00e4ter m\u00fcssen konsequent verfolgt werden.“ Die Landeszentrale nehme mit ihrem Engagement f\u00fcr „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ nicht zuletzt die besondere Verantwortung gegen\u00fcber den Anbietern der privaten Radio- und TV-Sender wahr. Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks: „Der BR f\u00fchlt sich verpflichtet, auf die Achtung der Regelungen zur Meinungs- und Pressefreiheit zu dringen und stellt seine Abl\u00e4ufe darauf ein, eine eindeutige Antwort auf Hass und Hetze im Netz zu geben.“ Dr. Markus B. Rick, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger: „Der Kampf gegen Hass im Netz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Zeitungen in besonderer Weise verpflichtet f\u00fchlen. Sie stehen f\u00fcr das Prinzip der verantwortlichen Absenderschaft, f\u00fcr faktenbasierte und recherchierte Berichterstattung. Wer unsere beruflichen und ethischen Grunds\u00e4tze mit F\u00fc\u00dfen tritt, hat in unseren Internet-Foren nichts verloren.“ Die BLM arbeitet aktuell gemeinsam mit dem Justizministerium an der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Webseite f\u00fcr die Initiative. Neben der BLM und dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Justiz beteiligen sich bereits \u00fcber 60 Unterst\u00fctzer aus den Bereichen Print, Fernsehen und H\u00f6rfunk (Bayerischer Rundfunk und private Anbieter) in Bayern. Pressekontakt: Stefanie Reger Pressesprecherin Bayerische Landeszentrale f\u00fcr neue Medien (BLM) Tel.: (089) 638 08-315 stefanie.reger@blm.de Ulrike Roider Pressesprecherin Bayerisches Staatsministerium der Justiz Tel.: (089) 5597-3111 presse@stmj.bayern.de Original-Content von: BLM Bayerische Landeszentrale f\u00fcr neue Medien, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n