Berlin (ots) – Sperrfrist: 22.10.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben ist. Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Gr\u00fcnen, Catherina Pieroth, fordert, auch f\u00fcr harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuf\u00fchren. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze f\u00fcr Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen k\u00f6nnte. Rechtlich gesehen m\u00fcssten f\u00fcr eine solche Regelung keine Gesetze ge\u00e4ndert werden. Gr\u00fcnen-Justizsenator Dirk Behrendt k\u00f6nnte die Staatsanwaltschaft anweisen, das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Derzeit sehe er daf\u00fcr aber keine Mehrheit im rot-rot-gr\u00fcnen Senat, teilte er rbb24 auf Anfrage mit. Auch dem Koalitionspartner SPD geht Pieroths Forderung zu weit. „F\u00fcr harte Drogen f\u00fchren wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Mit der SPD gibt es da keine Priorit\u00e4t im Moment“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, gegen\u00fcber rbb24. Aktuell gilt in Berlin nur f\u00fcr Cannabis eine Eigenbedarfsregelung. Diese liegt bei 15 Gramm. Bis zu dieser Grenze kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen und die Betroffenen bleiben straffrei. In anderen Bundesl\u00e4ndern ist es bereits \u00fcblich, dass auch bei harten Drogen Verfahren bei kleineren Mengen eingestellt werden. In Schleswig-Holstein zum Beispiel liegt die Grenze f\u00fcr Kokain und Amphetamin bei drei Gramm und f\u00fcr Heroin bei einem Gramm. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Redaktion rbb24 Tel.: +49 (0)30 97993-37950 Fax: +49 (0)30 97993-37909 internet@rbb-online.de Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n