M\u00fcnchen (ots) – Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit f\u00fcr Bildungsangebote stark einschr\u00e4nkt. Nur noch solche, die unmittelbar dem beruflichen Fortkommen dienen oder einen anerkannten Bildungsabschluss zum Ziel haben, sollen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Begr\u00fcndet wird dies – wieder einmal – mit dem Totschlagargument, es werde doch nur „europ\u00e4isches Recht“ umgesetzt. Besonders betroffen sind hiervon die Volkshochschulen, deren Angebote sich in weiten Teilen verteuern w\u00fcrden. Die Bayernpartei schlie\u00dft sich hier uneingeschr\u00e4nkt der Meinung des Deutschen Volkhochschulverbandes an, dass n\u00e4mlich die Bildungsangebote steuerbefreit bleiben m\u00fcssen. Die Begr\u00fcndung durch den Landesvorsitzenden Florian Weber: „Das Ganze ist ein stiller, weil viel zu wenig beachteter Skandal. Man muss doch wirklich nicht alles besteuern. Und der Hinweis, man habe hier – leider, leider – keine Wahl, weil doch schlie\u00dflich eine Vorgabe aus Br\u00fcssel da sei, ist nur das Werfen von Nebelkerzen. Die Bundesregierung tut bei Bedarf immer so, als fielen die EU-Bestimmungen vom Himmel. Dabei ist sie diese Entscheidungsprozesse eingebunden, gestaltet sie wesentlich mit. In Sonntagsreden salbadert man in Berlin gerne von der Wichtigkeit der Bildung und vom lebenslangen Lernen. Viel wert sind diese Aussagen ja offensichtlich nicht. Computerkurse – etwa f\u00fcr \u00e4ltere Menschen – oder auch Angebote f\u00fcr ehrenamtlich T\u00e4tige w\u00fcrden k\u00fcnftig teurer – ein Unding! Auch erf\u00fcllen gerade die Volkshochschulen gewisse soziale Zwecke, etwa ein leichteres Kennenlernen neuer Leute verbunden mit Lernen. Warum man dies alles in Frage stellt, konnte mir bis dato niemand schl\u00fcssig erkl\u00e4ren. Ich kann daher im Namen der Bayernpartei nur die Forderung der Volkshochschulen unterst\u00fctzen: Allgemeinbildung muss steuerfrei bleiben!“ Pressekontakt: Harold Amann, Landespressesprecher Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, presse@bayernpartei.de Bayernpartei, Landesgesch\u00e4ftsstelle, Baumkirchner Stra\u00dfe 20, 81673 M\u00fcnchen Original-Content von: Bayernpartei, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n