Hannover (ots) – Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen f\u00fcr die Schaffung der Stra\u00dfenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. „Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Stra\u00dfen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind Infrastruktur, die nicht der privaten Finanzierung oder wie im Fall von Stra\u00dfenausbau der privaten Mitfinanzierung unterliegen d\u00fcrfen. Wir reden von nicht einmal einem Euro pro Monat und Einwohner, die in diese Investitionen flie\u00dft [2]. Wenn eine Kommune nicht willens und in der Lage ist, diese Kosten zu tragen, dann liegen die Probleme in der Einnahmestruktur. Das von Anliegern ausgleichen lassen zu wollen, ist wahrlich nicht das, was man von einem f\u00fcrsorglichen Staat erwarten darf,“ bedauert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Wenn es Hannover schafft, die Beitr\u00e4ge nun aus eigenen Mitteln gegen zu finanzieren [3], sollte das auch im Rest des Landes m\u00f6glich sein.“ „Was man im Landtag vollkommen au\u00dfer Acht gelassen hat, ist der Unmut der Einwohner \u00fcberall dort, wo diese Satzungen noch existieren [4],“ erkl\u00e4rt Adam Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piraten Niedersachsen. „Wer so mit berechtigten Forderungen von W\u00e4hlern umgeht, muss sich nicht wundern, wenn extreme Parteien, die vorgeblich die Interessen der „kleinen Leute“ vertreten, aber sich damit nur hinter der Maske der B\u00fcrgerlichen Partei verstecken, Zuspruch gewinnen. Das kann und darf nicht das Ziel einer Landesregierung sein.“ [1] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/wiki\/images\/9\/99\/18-04847.pdf [2] http:\/\/ots.de\/IdCoGH [3] http:\/\/ots.de\/3AyGOY [4] https:\/\/www.facebook.com\/groups\/303351970146894\/ Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB) Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n