Lahr (ots) – Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen eine herbe Schlappe einstecken m\u00fcssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797\/19) die „vors\u00e4tzliche sittenwidrige“ Sch\u00e4digung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kl\u00e4ger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kl\u00e4ger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Memmingen die Klage noch mit dem Hinweis abgewiesen, dass der Volkswagen-Konzern der falsche Beklagte sei. „Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein im Kampf um Verbraucherrechte“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. „VW hat sich versucht, hinter Audi zu verstecken. Das Gericht hat das zum Gl\u00fcck in der zweiten Instanz erkannt und korrigiert.“ Mit dem M\u00fcnchner Urteil zieht der Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225\/17) zum VW-Diesel-Abgasskandal indirekt weitere Kreise. Zwar hat sich der BGH nur zu einer Frage des Gew\u00e4hrleistungsrecht ge\u00e4u\u00dfert und die strittige Abschaltvorrichtung als Mangel erkannt, aber letztlich werten viele Gerichte den Beschluss als Fingerzeig in Richtung „sittenwidriger Sch\u00e4digung“ nach Paragraph 826 BGB. Die M\u00fcnchner Richter sahen den Hinweis, dass VW der falsche Beklagte war, v\u00f6llig anders. Den im Abgasskandal strittigen und mit einer Abgasmanipulation in Umlauf gebrachten Motor aus der Baureihe EA 189 ordneten die Richter direkt VW zu. Die eingebaute Abschalteinrichtung sei eine „konkludente T\u00e4uschung“, unzul\u00e4ssig und widerspreche der europ\u00e4ischen Typengenehmigung. Die besagte Software erkenne, ob sich das Fahrzeug in einem Pr\u00fcfzyklus zur Ermittlung der Emissionswerte befindet oder im normalen Fahrbetrieb. Im Pr\u00fcfzyklus werde der Aussto\u00df von Stickoxiden verringert. Diese Abschalteinrichtung, so das OLG, sei bereits vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 als Mangel erkannt worden. Die M\u00fcnchner Richter verurteilten dar\u00fcber hinaus VW gem\u00e4\u00df Paragraph 826,31 BGB wegen „vors\u00e4tzlich sittenwidriger Sch\u00e4digung“ zu Zahlung von Schadensersatz. Das Gericht wertete die T\u00e4uschung als vors\u00e4tzlich. Zudem r\u00fcgte es den Konzern, wie bereits die Mehrheit der deutschen Landgerichte und Oberlandesgerichte, gegen das „Anstandsgef\u00fchl“ „gerecht Denkender“ versto\u00dfen zu haben. VW wollte durch die T\u00e4uschung der Kunden, die eigenen Kosten senken und die Gewinne maximieren. Dies sei f\u00fcr das Gericht zwar nicht verwerflich, aber die Art und Weise der T\u00e4uschung schon. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen geht auch davon aus, dass zumindest Teile des VW-Vorstands in die Entscheidung, die T\u00e4uschungssoftware einzubauen, involviert gewesen sein m\u00fcssen. VW hat bereits angek\u00fcndigt, vor dem BGH in Revision zu gehen. Um eine Nutzungsentsch\u00e4digung an VW ist der Kl\u00e4ger in dem Urteil nicht herumgekommen. In den vergangenen Wochen haben unterschiedliche Landgerichte VW im Diesel-Abgasskandal eine Nutzungsentsch\u00e4digung verweigert. Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der f\u00fchrenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Gerichtsverfahren bundesweit. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer f\u00fchren in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f\u00fcr den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) au\u00dferdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Pressekontakt: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1\/1 77933 Lahr Telefon: 07821 \/ 92 37 68 – 0 Fax: 07821 \/ 92 37 68 – 889 Mobil f\u00fcr Presseanfragen: 0163\/6707425 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/ https:\/\/www.dieselskandal-anwalt.de\/ https:\/\/www.vw-schaden.de\/ Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n