Berlin (ots) – Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ [1] im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen gro\u00dfen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gest\u00e4rkt werden. Besonders brisant: zus\u00e4tzlich sieht das Gesetz vor, die pers\u00f6nlichen Daten aller gesetzlich Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten. Unter \u00a7 303b „Datenzusammenf\u00fchrung und -\u00fcbermittlung“ im Antrag zur \u00c4nderung des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch wird konkret gefordert, dass 1. Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohnort, 2. Angaben zum Versicherungsverh\u00e4ltnis, 3. die Kosten- und Leistungsdaten nach den \u00a7\u00a7 295, 295a, 300, 301, 301a und 302, 4. Angaben zum Vitalstatus und zum Sterbedatum und 5. Angaben zu den abrechnenden Leistungserbringern an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle weitergeleitet werden. Dieser wiederum \u00fcbermittelt die Daten (ohne das Versichertenkennzeichen) an ein Forschungsdatenzentrum. Die einzelnen Datens\u00e4tze sollen mit einer Arbeitsnummer gekennzeichnet werden, was als Pseudonymisierung angesehen werden kann. Allerdings soll eine Liste beigef\u00fcgt werden, welche diese Arbeitsnummern wiederum den eindeutigen Versichertenkennzeichen zuordnet. Das Forschungsdatenzentrum selbst (geregelt in \u00a7 303d) wird zudem erm\u00e4chtigt, Antr\u00e4ge auf Datennutzung zu pr\u00fcfen, die Daten zug\u00e4nglich zu machen und „das spezifische Reidentifikationsrisiko in Bezug auf die durch Nutzungsberechtigte nach \u00a7 303e beantragten Daten zu bewerten und unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu minimieren“. „Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die h\u00f6chst pers\u00f6nlichen und sensiblen Gesundheitsdaten, welche nun zentral gesammelt werden sollen, komplett schutzlos sind: vor gezielten Angriffen, vor Datenpannen, vor kommerziellen Interessen. Es ist leicht, eine Datensammelwut mit Digitalisierung zu begr\u00fcnden, es \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, dass wir den Ausverkauf unserer Daten in diesem Ausma\u00df nicht widerspruchslos hinnehmen d\u00fcrfen,“ warnt Anja Hirschel, Stadtr\u00e4tin in Ulm und Bundesthemenbeauftragte f\u00fcr Digitalisierung der Piratenpartei. Auf technische Details wie Verschl\u00fcsselung usw. wird nicht eingegangen. Deren Kl\u00e4rung obliegt dem Spitzenverband selbst. „Das N\u00e4here zur technischen Ausgestaltung der Daten\u00fcbermittlung nach Satz 1 vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den nach \u00a7 303a Absatz 1 Satz 2 bestimmten Stellen sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 2021.“ Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt. Ein Widerspruchsrecht wird ebenso nicht erw\u00e4hnt; dies w\u00e4re aber dringend erforderlich. Vergleicht man den Gesetzesentwurf mit dem Krebsfr\u00fcherkennungs- und -registergesetz (KFRG) beschlossen 2013, so f\u00e4llt auf: Das Krebsregister h\u00e4lt die Daten in von Internet getrennten Netzen und nutzt sie ausschlie\u00dflich dazu, die medizinische Versorgung voran zu bringen um u.a. Therapien zu verbessern. Es dient der Optimierung der individuellen Betreuung der Patienten. In manchen Landesgesetzen ist zudem ein Widerspruchsrecht und\/oder ein Widerspruch gegen die Kontaktaufnahme m\u00f6glich. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Gesetzesentwurf: http:\/\/ots.de\/3rU9q9 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n