Hamburg (ots) – Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der \u00d6ffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke L\u00fcder, Vizevorsitzende der Freien \u00c4rzteschaft (F\u00c4), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der B\u00fcrger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bed\u00fcrfen eines besonderen Schutzes.“ Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverst\u00e4ndnis der B\u00fcrger hat er daf\u00fcr nicht vorgesehen. L\u00fcder betont: „Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das hei\u00dft: Jeder B\u00fcrger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert.“ Dem DVG zufolge sollen aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsm\u00f6glichkeit und L\u00f6schfristen f\u00fcr die Forschung verwendet werden k\u00f6nnen. Das versto\u00dfe auch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Zwar w\u00fcrden die Patientendaten mit einem Pseudonym versehen, was aber prinzipiell eine R\u00fcckverfolgung zu der Person erm\u00f6gliche. „Hier entsteht“, macht die F\u00c4-Vize deutlich, „erstmals eine zentrale Sammelstelle f\u00fcr Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten. Der \u00dcberwachung und dem Missbrauch werden damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Und weder Patienten noch \u00c4rzte sollen sich dagegen wehren k\u00f6nnen – das darf in unserer Demokratie nicht sein.“ Bereits jetzt werden \u00c4rzte gezwungen, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschlie\u00dfen und Patientendaten dort einzuspeisen. Mit dem DVG will Spahn Strafen gegen \u00c4rzte versch\u00e4rfen, die sich nicht anschlie\u00dfen. Und noch mehr will Spahn mit dem Gesetz erzwingen: \u00c4rzte sollen den Patienten Gesundheits-Apps verschreiben, wenn diese das w\u00fcnschen. „Daf\u00fcr werden der ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro Versichertengelder entzogen – f\u00fcr etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal nachgewiesen sein muss“, kritisiert L\u00fcder. Ein Jahr lang haben die Hersteller Zeit, positive Effekte ihrer App nachtr\u00e4glich nachzuweisen. So lange wird eine App im Zweifelsfall ungepr\u00fcft auf die Bev\u00f6lkerung losgelassen. „Aus \u00e4rztlicher Sicht ist das grob fahrl\u00e4ssig. Spahns Digitalpolitik zerst\u00f6rt die medizinische Qualit\u00e4t in Deutschland und die Grundrechte der B\u00fcrger.“ \u00dcber die Freie \u00c4rzteschaft e.V. Die Freie \u00c4rzteschaft e. V. (F\u00c4) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fach\u00e4rzte sowie verschiedene \u00c4rztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der F\u00c4 ist eine unabh\u00e4ngige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die \u00e4rztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt. Pressekontakt: presse@freie-aerzteschaft.de V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie \u00c4rzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstra\u00dfe 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de Original-Content von: Freie \u00c4rzteschaft e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n