{"id":297185,"date":"2019-11-05T11:27:00","date_gmt":"2019-11-05T11:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/praeventiver-restrukturierungsrahmen-riesenchance-nicht-verpassen\/"},"modified":"2019-11-05T11:27:00","modified_gmt":"2019-11-05T11:27:00","slug":"praeventiver-restrukturierungsrahmen-riesenchance-nicht-verpassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/praeventiver-restrukturierungsrahmen-riesenchance-nicht-verpassen\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4ventiver Restrukturierungsrahmen: Riesenchance nicht verpassen"},"content":{"rendered":"<p>Bonn (ots) &#8211; In Deutschland wird gegenw\u00e4rtig ein sehr praxisrelevanter  Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen  erfolgreich restrukturieren zu k\u00f6nnen. Anlass ist die europ\u00e4ische Richtlinie  2019\/1023 zum pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht  umgesetzt werden muss.<!--more--> Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU)  sieht darin eine Riesenchance. Zugleich steigen die Bef\u00fcrchtungen bei den  Restrukturierungsexperten, dass eine praxisnahe L\u00f6sung durch die zurzeit sehr  kontr\u00e4ren Forderungen ma\u00dfgeblicher Interessengruppen komplett verw\u00e4ssert wird.  Burkhard Jung, Vorsitzender BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung:  &#8222;Wir d\u00fcrfen das neue Instrument auf keinen Fall zerreden. Und was wir ebenfalls  nicht brauchen, ist ein Minimalkompromiss. Der Gesetzgeber sollte im weiteren  Verfahren besonders darauf achten, dass der pr\u00e4ventive Restrukturierungsrahmen  sehr fr\u00fchzeitig und besonders auch im Mittelstand eingesetzt werden kann.&#8220; In  einem Positionspapier hat der BDU konkrete Umsetzungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das  Gesetzesvorhaben und zu den wesentlichen Themenfeldern &#8211; Fr\u00fchwarnsystem, Weg in  den Restrukturierungsrahmen, Auswahl und Qualifikation des  Restrukturierungsbeauftragten, Restrukturierungsplan und Umfang m\u00f6glicher  Restrukturierungsma\u00dfnahmen &#8211; erarbeitet.  Wichtig ist f\u00fcr den BDU insgesamt, dass der zentrale Leitgedanke der  EU-Richtlinie bei der Umsetzung in deutsches Recht ber\u00fccksichtigt wird. Der  pr\u00e4ventive Restrukturierungsrahmen soll f\u00fcr den Erhalt von Unternehmen und  Arbeitspl\u00e4tzen sorgen. Deshalb sollte er auch von einem Insolvenzverfahren klar  abgegrenzt sein und nicht allein die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gl\u00e4ubigerbefriedigung zum  Ziel haben. Auch wenn es sinnvoll sei, die Rechte der Gl\u00e4ubiger in der  Restrukturierung zu st\u00e4rken, so der BDU.     &#8211; Regelung in einem eigenen Restrukturierungsgesetz; keinesfalls       in der Insolvenzordnung.Die Restrukturierung muss ohne das       Stigma der Insolvenz funktionieren.     &#8211; Aufbau eines wirksamen Fr\u00fchwarnsystems, mit dessen Hilfe       Unternehmer m\u00f6glichst selbst\u00e4ndig ein ausreichendes Ma\u00df an       Klarheit \u00fcber den Zustand ihres Unternehmens erhalten.     &#8211; Kein f\u00f6rmlicher Antrag zu Beginn des Verfahrens: Unternehmen und      Gl\u00e4ubiger haben es selbst in der Hand, ihre typischerweise ganz       ohne fixierten rechtlichen Rahmen begonnene Verhandlungen in       einen pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen zu \u00fcberf\u00fchren.     &#8211; Abschaffung der \u00dcberschuldung als zwingender       Insolvenzantragsgrund. Die aktuelle Regelung verhindert, dass       die Organe der zu sanierenden Gesellschaften im Vorfeld einer       m\u00f6glichen Insolvenz zielgerichtete Verhandlungen f\u00fchren k\u00f6nnen,       ohne sich in erhebliche Haftungsrisiken zu begeben.     &#8211; Einbindung spezialisierter Restrukturierungsgerichte und nur da,      wo es unabdingbar notwendig ist, zum Beispiel bei Anordnung des       Moratoriums und Best\u00e4tigung des Restrukturierungsplans.     &#8211; Einsetzung eines als Restrukturierer qualifizierten       Restrukturierungsbeauftragten nur dort, wo es notwendig ist.     &#8211; Das Gesetzgebungsverfahren sollte sich von dem Vertrauen in die       F\u00e4higkeiten der eingebundenen Gl\u00e4ubiger leiten lassen. Deswegen:      Vermeiden von &#8222;Gutachtenschlachten&#8220; zu Fragen wie:       &#8222;Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz&#8220;, &#8222;Wert des Unternehmens&#8220;       &#8222;going concern und Zerschlagung&#8220; . Stattdessen: klare Vorgaben       f\u00fcr den vorzulegenden Restrukturierungsplan, der keinesfalls die      Nachsorge, also die Zeit nach der formellen Planannahme,       vergessen darf.     &#8211; Keine zu fr\u00fche Beschr\u00e4nkung des Verfahrens allein auf sogenannte      Finanzgl\u00e4ubiger. Die Richtlinie sieht diese Beschr\u00e4nkung nicht       als zwingend.  Download BDU-Positionspapier: https:\/\/www.bdu.de\/sanierungsberatung  Hintergrund  Das EU-Parlament hat am 28. M\u00e4rz 2019 die Richtlinie zur Einf\u00fchrung des  Restrukturierungsrahmens in allen Mitgliedsl\u00e4ndern beschlossen. Die  EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht  umzusetzen. In Ausnahmef\u00e4llen kann die Frist auf Antrag um ein Jahr verl\u00e4ngert  werden. Die Regelungen des Restrukturierungsrahmens bieten eine breite Palette  von M\u00f6glichkeiten. Die nationalen Gesetzgeber d\u00fcrfen sich aus dem &#8222;bunten  Strau\u00df&#8220; m\u00f6glicher Regelungen dasjenige heraussuchen, was f\u00fcr die eigenen  Bed\u00fcrfnisse am besten passt. Dies kann von einer fr\u00fchen gerichtlichen Einbindung bis zu einem Verfahren ganz ohne gerichtliche Beteiligung reichen. Aufgabe des  Gesetzgebers ist es, die unterschiedlichen Interessen von Arbeitnehmern,  Gl\u00e4ubigern und Schuldnern sowie deren Stakeholdern gut auszutarieren.  Pressekontakt: Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. Klaus Reiners \/\/ Pressesprecher Joseph-Schumpeter-Allee 29, 53227 Bonn T +49 (0) 228 9161-16 oder 0172 23 500 58, klaus.reiners@bdu.de  Original-Content von: BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberater, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/9562\/4430343\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bonn (ots) &#8211; In Deutschland wird gegenw\u00e4rtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-297185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/297185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=297185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/297185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=297185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=297185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=297185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}