Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsm\u00f6glichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin m\u00f6glich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten teilweise f\u00fcr nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erkl\u00e4rt. Dazu erkl\u00e4rt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Wei\u00df: „Das Prinzip des F\u00f6rderns und Forderns bleibt richtig und auch f\u00fcr die Zukunft erhalten. Das ist die wichtigste Botschaft des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Bei Nichtmitwirken des Hilfebeziehers k\u00f6nnen die Jobcenter weiter Leistungen um 30 Prozent k\u00fcrzen. Minderungen dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen nach dem Urteil aber neu geregelt werden. Die Neuregelung d\u00fcrfte aber nur wenig F\u00e4lle betreffen, denn in der Regel bleibt es bei einer Sanktion. Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt. Vielmehr sollten wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter verbessern.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n