Berlin (ots) – Der Bundestag h\u00e4lt daran fest, dass 16- und 17-j\u00e4hrige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdef\u00fchrer\/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-j\u00e4hrigen Lukas K\u00fcffner (Piratenpartei) aus N\u00fcrnberg. Zur Begr\u00fcndung schreibt der Bundestag, es k\u00f6nne offen bleiben, ob die erforderliche Reife bei „einzelnen Personen“ unter 18 vorliege. Generell bestehe bei Jugendlichen dieses Alters eine „h\u00f6here Gefahr, den notwendigen Grad von Einsichts- und Entscheidungsf\u00e4higkeit noch nicht erreicht zu haben“. Zur Wahl d\u00fcrfe eine Person nur zugelassen werden, wenn sie „entscheidungsf\u00e4hig und zur freien Bildung ihres eigenen W\u00e4hlerwillens f\u00e4hig“ sei. Lukas K\u00fcfner will gegen diese Entscheidung nun gemeinsam mit anderen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Es hei\u00dft immer, Jugendliche w\u00fcrden sich nicht f\u00fcr Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht. Immer mehr Jugendliche gehen auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr ihre Zukunft zu demonstrieren, weil diese Zukunft bedroht ist. Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden W\u00e4hlerschaft \u00fcberlassen, die wenig bis gar nicht betroffen ist? Junge Menschen sollten \u00fcber ihre Zukunft mitbestimmen d\u00fcrfen!“ Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Entscheidung des Bundestags als „arrogant und bevormundend“. „Dass junge Menschen Politik lieber den Experten \u00fcberlassen sollten, ist Lindner’sche FDP-Logik. Diese \u00dcberheblichkeit hat mit der heutigen Lebenswirklichkeit und dem vielf\u00e4ltigen politischen Engagement junger Menschen nichts zu tun.“ In den EU-L\u00e4ndern \u00d6sterreich und Malta d\u00fcrfen bereits 16-j\u00e4hrige an der Europawahl teilnehmen. Auch das Europaparlament hat sich f\u00fcr ein Wahlrecht ab 16 ausgesprochen. Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n