Berlin (ots) – Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t, viele Verbesserungen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erh\u00f6hungen bei der Wohnungsbaupr\u00e4mie und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Monatshygieneprodukte Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschlie\u00dfend beraten. Dazu erkl\u00e4ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zust\u00e4ndige Berichterstatter Olav Gutting: „Mit dem Gesetzentwurf soll die umweltfreundliche Mobilit\u00e4t weiter vorangebracht werden. Dazu werden folgende Ma\u00dfnahmen umgesetzt: 1. Mobilit\u00e4t und E-Mobilit\u00e4t: – Bei der Besteuerung bestimmter privat genutzter betrieblicher Elektro- oder extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeugs wird bis Ende 2030 die Bemessungsgrundlage so ge\u00e4ndert, dass Nutzer nur noch ein Viertel des Betrages versteuern m\u00fcssen. Dadurch werden Anreize an die Hersteller und Firmen geschaffen, schnell bessere und effektivere E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen bzw. zu nutzen. \u00dcber den Flottenaustausch flie\u00dfen Elektro- und Hybridfahrzeuge dann schnell in den Gebrauchtwagenmarkt ein. – Mit der M\u00f6glichkeit zur Sonderabschreibung f\u00fcr Elektronutzfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 unterst\u00fctzen wir den elektrischen Lieferverkehr und die Handwerker, die ihre Flotte elektrifizieren wollen. Das gilt auch f\u00fcr Lastenfahrr\u00e4der. Damit machen wir deutlich: Der innerst\u00e4dtische Gewerbeverkehr soll elektrisch werden. – Weiterhin wird die Steuerbefreiung f\u00fcr vom Arbeitgeber gew\u00e4hrte Vorteile f\u00fcr das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers verl\u00e4ngert. Auch die f\u00fcr die zeitweise zur privaten Nutzung \u00fcberlassene betriebliche Ladevorrichtung bleibt bis zum Jahresende 2030 steuerfrei. – \u00dcberl\u00e4sst der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad unentgeltlich oder verbilligt, wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung ab 2019 steuerfrei gestellt; auch diese Ma\u00dfnahme wird bis Ende 2030 verl\u00e4ngert. – Bei der F\u00f6rderung des Jobtickets wird eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale eingef\u00fchrt. 2. Die wichtigsten Beg\u00fcnstigungen: – Durch die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Pauschbetrags in H\u00f6he von 8 Euro pro Arbeitstag wird die Geltendmachung der Aufwendungen, die Berufskraftfahrern typischerweise entstehen, vereinfacht. – Die Verpflegungspauschalen f\u00fcr Dienstreisen werden von 24 Euro auf 28 Euro, bzw. von 12 Euro auf 14 Euro erh\u00f6ht. – Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers zur Weiterbildung stellen zuk\u00fcnftig generell keinen Lohn oder geldwerten Vorteil dar, wenn sie der allgemeinen Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit dienen. – Die Rahmenbedingungen f\u00fcr Mitarbeiterwohnungen werden deutlich verbessert; durch einen Bewertungsabschlag vom orts\u00fcblichen Mietwert entf\u00e4llt der steuerpflichtige geldwerte Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer, wenn die gezahlte Miete zwei Drittel des orts\u00fcblichen Mietwerts nicht unterschreitet. – Auch bei der Besteuerung von E-Books gibt es positive \u00c4nderungen f\u00fcr Leserinnen und Leser. W\u00e4hrend „klassische“ E-Books bereits erm\u00e4\u00dfigt besteuert werden, sollen k\u00fcnftig auch E-Books, die in Datenbankform zum Beispiel in Form von Abo-Modellen angeboten werden, beg\u00fcnstigt sein. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass in E-Books eingebettete Videos nur eine untergeordnete Rolle spielen. 3. Nach intensiven Diskussionen mit dem Koalitionspartner konnten auf Bestreben der CD\/CSU-Bundestagsfraktion noch folgende Regelungen aufgenommen werden: – Bei der Wohnungsbaupr\u00e4mie wird die F\u00f6rderh\u00f6chstgrenze auf 700 Euro beziehungsweise auf 1.400 Euro erh\u00f6ht, gleichzeitig wird der Pr\u00e4miensatz auf 10 Prozent angehoben. Dies ergibt bei voller Aussch\u00f6pfung eine Pr\u00e4mie von 70 Euro f\u00fcr Singles und 140 Euro f\u00fcr Zusammenveranlagte pro Jahr. In den Genuss der Pr\u00e4mie kommen diejenigen, die die h\u00f6heren Einkommensgrenzen von 35.000 Euro bzw. 70.000 Euro nicht \u00fcberschreiten. So werden insbesondere junge Menschen motiviert, fr\u00fchzeitig Eigenkapital f\u00fcr die „eignen vier W\u00e4nde“ anzusparen. – Bei Monatshygieneprodukten wird der Steuersatz auf sieben Prozent festgeschrieben und damit um 12 Prozentpunkte reduziert. Damit setzen wir eine breit getragene Forderung um. Der reduzierte Steuersatz soll ab dem 1. Januar 2020 gelten. Wir gehen davon aus, dass die Verbraucherinnen die Weitergabe der Erm\u00e4\u00dfigung beim Kaufverhalten ber\u00fccksichtigen. – Bei sogenannten Sachbez\u00fcgen in Form von Gutscheinen und Geldkarten wird Rechtsicherheit geschaffen: Arbeitgeber k\u00f6nnen auch weiterhin Sachbez\u00fcge in Form von Gutscheinen und Geldkarten an ihre Arbeitnehmer bis zur H\u00f6he von 44 Euro pro Monat steuerfrei gew\u00e4hren. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Sachbez\u00fcge zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgereicht werden und die Karten keine Barzahlungs- oder Wandlungsfunktion in Geld haben. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n