Berlin (ots) – Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu erkl\u00e4ren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter f\u00fcr das Familienrecht, Axel M\u00fcller: Winkelmeier-Becker: „Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fr\u00fchjahr den klaren Auftrag an den Gesetzgeber formuliert, die Stiefkindadoption nicht l\u00e4nger Ehepaaren vorzubehalten. Das Bundeskabinett hat mit seinem heutigen Beschluss den Weg f\u00fcr die parlamentarischen Beratungen dazu frei gemacht. Wie im Adoptionsrecht insgesamt muss auch bei der Ausweitung der Stiefkindadoption auf nichteheliche Familien das Kindeswohl der entscheidende Aspekt sein. Deshalb soll zuk\u00fcnftig nicht mehr entscheidend sein, ob die Eltern einen Trauschein haben oder nicht. Zur Wahrung des Kindeswohls ist es dennoch erforderlich, die richtigen Kriterien f\u00fcr die Verfestigung und die Dauerhaftigkeit der nichtehelichen Partnerschaften zu finden. Eine Adoption ist f\u00fcr das Kind ein einschneidendes Lebensereignis und macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgehen kann, dass die Partnerschaft dauerhaft tragf\u00e4hig ist. Deshalb m\u00fcssen – auch ohne Ehe – hohe Anforderungen an die Beziehung zwischen dem biologischen Elternteil und dem neuen Partner\/der neuen Partnerin gestellt werden. Dazu geh\u00f6rt unverzichtbar ein mehrj\u00e4hriges Zusammenleben und die Erwartung, dass die Beziehung auch dauerhaft h\u00e4lt. Eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sollte sein, dass die Ehe eines Partners mit einem Dritten das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausschlie\u00dft. Dieses Mindestma\u00df an Sicherheit f\u00fcr den Bestand seiner Familie muss der Gesetzgeber dem Kind gew\u00e4hren.“ M\u00fcller: „Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass das Institut der Ehe keine h\u00f6here Sicherheit bietet als eine verfestigte Lebensgemeinschaft, die den neuen rechtlichen Kriterien f\u00fcr eine Stiefkindadoption entspricht. Insofern ist es konsequent zu regeln, dass die Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners k\u00fcnftig m\u00f6glich ist, wenn zwei Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft und in einem gemeinsamen Haushalt leben. Der Wunsch der Stiefkindadoption kann gerade Ausdruck daf\u00fcr sein, dass die Beziehung der Partner auch Bestand hat oder zumindest auf Dauer darauf ausgerichtet ist. Die Wahl der Kriterien f\u00fcr die Verfestigung der Lebensgemeinschaft ist mit Bedacht gew\u00e4hlt und angemessen. Das Zusammenleben der nunmehr nicht zwingend verheirateten Partner ist auf die Zukunft gerichtet. Darin wird deutlich, dass die Ehe\u00e4hnlichkeit der Elternbeziehung als positiver Stabilit\u00e4tsindikator auch f\u00fcr Stiefkindadoptionen Hauptorientierung ist.“ Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26. M\u00e4rz 2019 den generellen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 31. M\u00e4rz 2020 eine Neuregelung zu treffen (1 BvR 673\/17), hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) verabschiedet. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n