Berlin (ots) – Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsm\u00f6glichkeiten sorgen f\u00fcr schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung \u00fcber die Reform zur Modernisierung der Strafverfahren beraten. Hierzu erkl\u00e4rt der f\u00fcr Innen- und Rechtspolitik zust\u00e4ndige Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Wir wollen unseren Rechtsstaat weiter st\u00e4rken. Wie in unserem Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat vereinbart, braucht es neben den bereits beschlossenen 2.000 zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte und 15.000 zus\u00e4tzlichen Polizisten vor allem auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Ganz zentral ist f\u00fcr uns, den Strafprozess zu modernisieren und die Strafverfahren zu beschleunigen, ohne zugleich Abstriche bei Qualit\u00e4t und Beschuldigtenrechten zu machen. Daf\u00fcr setzen wir bereits im Ermittlungsverfahren an, indem wir den Ermittlungsbeh\u00f6rden weitere Instrumente an die Hand gegeben. Wir sorgen mit der Ausweitung der DNA-Analyse daf\u00fcr, dass Ermittler den T\u00e4terkreis schneller eingrenzen k\u00f6nnen, weil ihr Instrumentenkasten um eine gute und geeignete M\u00f6glichkeit erweitert wird. Zuk\u00fcnftig darf die DNA-Analyse nicht nur f\u00fcr die Bestimmung von Abstammung und Geschlecht genutzt werden, sondern auch daf\u00fcr, das Alter, die Haut-, die Augen- und die Haarfarbe des Spurenverursachers zu bestimmen. Au\u00dferdem erweitern wir die \u00dcberwachung der Telekommunikation auf den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls. F\u00fcr die betroffenen Opfer macht es \u00fcberhaupt keinen Unterschied, ob eine international t\u00e4tige Bande diese Tat begeht oder ob es regional t\u00e4tige Einzelt\u00e4ter sind. Wir werden die bestehenden Beschr\u00e4nkungen in diesem Bereich beseitigen und das Handlungsspektrum der Beh\u00f6rden erweitern. Damit setzen wir unseren erfolgreichen Weg zur Bek\u00e4mpfung des Woh-nungseinbruchsdiebstahls fort, den wir in der letzten Wahlperiode eingeschlagen haben, als wir den Wohnungseinbruchdiebstahl zu einem Verbrechenstatbestand gemacht haben. Der Erfolg gibt uns Recht: Waren es in Deutschland im Jahr 2015 noch 170.000 registrierte Wohnungseinbr\u00fcche, sank diese Zahl zuletzt auf 98.000 im Jahre 2018. Dies sind noch immer 98.000 Einbr\u00fcche zu viel, aber immerhin die geringste Zahl seit 20 Jahren. F\u00fcr die Beschleunigung der Strafverfahren werden wir die M\u00f6glichkeit zur Verschleppung durch missbr\u00e4uchliche vorgebrachte Besetzungsr\u00fcgen, Befangenheitsantr\u00e4ge oder v\u00f6llig abwegige Beweisantr\u00e4ge eind\u00e4mmen. Dadurch werden Verfahren k\u00fcnftig schneller zum Abschluss kommen. Das ist wichtig f\u00fcr die Rechtsdurchsetzungskraft des Staates und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Es ist schlie\u00dflich nicht vermittelbar und akzeptabel, dass Straft\u00e4ter wegen zu langer Verfahren immer wieder einen gro\u00dfz\u00fcgigen Rabatt bekommen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n