Berlin (ots) – NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen Hassrede und Hasskriminalit\u00e4t – F\u00fcr eine offene und freiheitliche Gesellschaft“ beraten. Dazu erkl\u00e4ren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Carsten M\u00fcller, Berichterstatter der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion f\u00fcr rechtspolitische Digitalthemen: Winkelmeier-Becker: „Hassrede und Hasskriminalit\u00e4t m\u00fcssen konsequenter verfolgt werden. Unsere Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das stets zu verteidigen ist. Nur auf diese Weise l\u00e4sst sich eine lebhafte Streit- und Diskussionskultur in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft erhalten. Klar ist aber auch: Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt. Menschen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ihre W\u00fcrde zu attackieren, Verbrechen der Nazizeit zu leugnen oder zu bagatellisieren, verst\u00f6\u00dft gegen unsere Werte und Gesetze – sowohl in der analogen, als auch der digitalen Welt. Diese Verst\u00f6\u00dfe muss der Rechtsstaat effizient, zeitnah sowie umfassend aufkl\u00e4ren und sp\u00fcrbar sanktionieren. Zur Bek\u00e4mpfung von Hassrede im Internet hat der Gesetzgeber im Oktober 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Seit der Einf\u00fchrung des NetzDG hat es seine Wirksamkeit belegt. Seine positive Wirkung wird heute selbst von einstigen Kritikern einger\u00e4umt. Dennoch hatte die Union bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes \u00c4nderungsbedarf aufgezeigt und angek\u00fcndigt. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat f\u00fcr eine Weiterentwicklung einen konkreten Forderungskatalog aufgestellt. Zentrale Aspekte sind hier u. a. die Verbesserung der Verfahren und auch die Schaffung einer neuen Stelle, durch die in Selbstverwaltung der Netzwerke eine wichtige Kontrollfunktion erf\u00fcllt werden kann. Die Bundesjustizministerin ist aufgerufen, auf dieser Basis zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ M\u00fcller: „Das Positionspapier der Unionsfraktion zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschreibt zentrale Punkte, an denen das Gesetz verbessert und fortentwickelt werden muss. Wichtig ist vor allem, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Mittel an die Hand zu geben, um Ermittlungen effizienter zu gestalten. Daher muss es im Falle von strafbew\u00e4hrten Ver\u00f6ffentlichungen eine Pflicht zur \u00dcbermittlung der relevanten Bestands- und Nutzungsdaten durch die Plattformbetreiber an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geben. Gemeinsam mit der Umsetzung des „Ma\u00dfnahmenpaketes zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t“ der Bundesregierung wird die NetzDG-Novelle ma\u00dfgeblich dazu beitragen, dass Hass, Hetze und Beleidigungen sowohl in der realen Welt als auch im Internet schneller und konsequenter lokalisiert, Hetzer und Leugner identifiziert und diese Straftaten konsequenter geahndet werden. Es ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verhindern, dass Hassrede Hemmschwellen senkt und den N\u00e4hrboden f\u00fcr weitere Hasskriminalit\u00e4t bietet.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 5. November 2019 das Positionspapier „Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ beschlossen: http:\/\/ots.de\/un3JQs Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n