Berlin\/Stuttgart (ots) – Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so S\u00e4nze. Die Praxis der EU-Gesetzgebung auf Landesebene, die weitgehend am Landesparlament vorbeil\u00e4uft, wurde schon h\u00e4ufig von der AfD-Fraktion kritisiert. Entmachtung und Kompetenz\u00fcbertragung auf die EU durch die EU „Das Ergebnis ist ern\u00fcchternd“, erl\u00e4utert der AfD-Abgeordnete. „Ich war davon ausgegangen, dass der Bundesrat als zweite Kammer unseres Staates \u00fcber echte Entscheidungs- und Vetorechte in EU-Fragen verf\u00fcgt. Tats\u00e4chlich ist das nicht der Fall. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union grenzt die Rolle des Bundesrates auf sogenannte ‚Stellungnahmen‘ ein. Das hei\u00dft, der Bundesrat agiert nicht als Gesetzgeber, sondern als Berater. Ausgenommen hiervon sind nur Ver\u00e4nderungen an den Kern-EU-Vertr\u00e4gen – ein Fall, der h\u00f6chst selten und schon seit vielen Jahren \u00fcberhaupt nicht mehr eingetreten ist. Gegen die laufende Entmachtung und Kompetenz\u00fcbertragung auf die EU durch die EU selbst im Rahmen des laufenden Gesch\u00e4fts und des sogenannten vereinfachten Verfahrens sind dem Bundesrat letztlich die H\u00e4nde gebunden.“ Feigenblatt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Vom fortgeschrittenen Stand der Entkernung des Grundgesetzes zeigt sich Emil S\u00e4nze regelrecht schockiert. „Ergebnis dieser Struktur ist, dass die L\u00e4nder durch EU und Bund immer mehr marginalisiert werden. Der Bundesrat wurde durch die Altparteien v\u00f6llig entmachtet und spielt nur noch eine Rolle als Feigenblatt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Diese Struktur ist mit unserer f\u00f6deralen Ordnung und dem Geist unseres Grundgesetzes v\u00f6llig unvereinbar.“ Passend dazu ist, dass „Subsidiarit\u00e4t“ nur ein Wort f\u00fcr Sonntagsreden ist: Von 14 sogenannten „Subsidiarit\u00e4tsr\u00fcgen“, die der Bundesrat seit Einrichtung des entsprechenden Verfahrens ausgesprochen hat, f\u00fchrte keine einzige zum Erfolg. „Von allen entsprechenden R\u00fcgen \u00fcber die gesamte EU und viele Jahre hinweg haben nur drei zu einem positiven Ergebnis gef\u00fchrt“, unterstreicht S\u00e4nze. „Subsidiarit\u00e4t im EU-Recht ist offenbar in Wirklichkeit ein Instrument gegen Subsidiarit\u00e4t, ein Instrument, um die EU noch mehr zu zentralisieren und Widerstand dagegen zu neutralisieren. Die EU und die deutsche Rolle in ihr muss dringend reformiert werden. Diese Zust\u00e4nde sind untragbar.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n