Berlin (ots) – Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgew\u00e4hlt. Dazu erkl\u00e4ren die rechtspolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner mit allen Stimmen von CDU\/CSU, SPD, FDP, GR\u00dcNEN und LINKEN abgew\u00e4hlt. Wir sehen uns durch ihn nicht repr\u00e4sentiert und wollen ihm und seinen \u00c4u\u00dferungen durch das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses keine zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit, kein Podium, erst recht nicht den Anschein des „noch Tolerierbaren“ geben. Der Gesch\u00e4ftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zuvor best\u00e4tigt, dass eine Abwahl als actus contrarius zur Wahl m\u00f6glich ist.“ Luczak: „Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht \u00fcber Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verk\u00f6rpern, im Denken wie im Handeln. Stattdessen hat Stephan Brandner Menschen ausgegrenzt und diffamiert, er hat Ressentiments gesch\u00fcrt und die Gesellschaft gespalten. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem Widerspruch zu unseren \u00dcberzeugungen und zu dem, wof\u00fcr wir und viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft ringen: F\u00fcr eine von einem freien und offenen Geist gepr\u00e4gte Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen. Das war f\u00fcr uns nicht l\u00e4nger hinnehmbar: Brandner hat mit seinem Verhalten dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes geschadet. Ihm fehlen Anstand, Respekt und W\u00fcrde. Er repr\u00e4sentiert uns nicht und wir wollen auch nicht von ihm repr\u00e4sentiert werden. Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine W\u00fcrde zur\u00fcck. Wir stehen zur Vereinbarung im \u00c4ltestenrat, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stellt. Es liegt nun an der AfD, jemanden aus ihren Reihen zu benennen, der das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses w\u00fcrdig ausf\u00fcllen kann.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n