Stuttgart (ots) – Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, Bernd G\u00f6gel MdL, die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020\/2021 auf ihr vollumf\u00e4ngliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur f\u00fcr die vergangenen zwei Jahre, in denen die Landesregierung ihre b\u00fcrgerferne \u00d6koideologie ohne Visionen und Heimatliebe bis zum Exzess ausgelebt habe, sondern nicht minder f\u00fcr den Entwurf des jetzt zu verabschiedenden Doppelhaushaltes, der eher einem F\u00fcnf-Jahr-Plan der DDR gleiche als einem tragf\u00e4higen Zukunftskonzept f\u00fcr die Menschen im L\u00e4ndle. Das einzig Positive an ihm sei der Umstand, dass es der letzte Haushalt von Gr\u00fcn-Schwarz ist, so G\u00f6gel, „und das ist auch gut so!“ Der 4444 Seiten umfassende Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) ist nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht nur ein Bevormundungshaushalt, sondern vielmehr ein kontraproduktiver, \u00f6kosozialistischer „L\u00e4ndle-Zerst\u00f6rungshaushalt“, dessen Folgen heute \u00fcberhaupt noch nicht absehbar sind, wenn der Verbrennungsmotor aus den Innenst\u00e4dten verbannt werden soll und damit hunderttausende Automobil-Arbeitspl\u00e4tze zur Disposition stehen. „Sie machen unsere Wirtschaft nieder und wundern sich dann \u00fcber die ausbleibenden Steuereinnahmen“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Weder k\u00f6nnen Sie konstruktiv mit der Wirtschaft arbeiten noch sorgsam mit den Steuergeldern umgehen – geschweige denn sich um die arbeitende Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmern!“ Klimalobbyisten zerst\u00f6ren die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands Vor allem die verbohrte Klimapolitik der Altparteien, mit der durch selbstbestellte und -bezahlte Wissenschaftler der angeblich menschgemachte Klimawandel zur Religion erhoben werden soll, st\u00f6\u00dft bei der AfD auf kategorische Ablehnung. „In diesem Zusammenhang darf der urspr\u00fcngliche Grundstein der Klimahysterie nicht vergessen werden – und zwar der ‚Club of Rome'“, erl\u00e4utert Bernd G\u00f6gel. Bereits 1968 in der Schweiz gegr\u00fcndet, ist der „Club of Rome“ mittlerweile international vertreten und sitzt auch im Bundeskanzleramt. Nahezu alle Berater, die dem „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung – Globale Umweltver\u00e4nderung“ (WGBU) angeh\u00f6ren und die Bundesregierung zu Themen der Klimapolitik unterrichten, sind Mitglieder in besagtem „Club of Rome“. Die Forderungen dieser Klimalobbyisten belaufen sich nicht nur auf einen verst\u00e4rkten Einsatz gr\u00fcner Konjunkturpakete – finanziert durch zus\u00e4tzlich „gedrucktes“ Geld oder Steuererh\u00f6hungen, damit der Staat auf den Klimawandel reagieren und Einkommen umverteilen kann -, sondern auch auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine Geburtenkontrolle in Industriestaaten. Weil Kinder hierzulande 30-mal mehr Ressourcen verbrauchen als Kinder in Entwicklungsl\u00e4ndern, m\u00fcssten die Geburtenzahlen auch in Industriestaaten sinken. „Keine Frage: Die gr\u00fcne ‚Transformationspolitik‘ hin zu einer \u00f6kosozialistischen Planwirtschaft wird weitergehen!“, analysiert Bernd G\u00f6gel den Haushaltsentwurf. „Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass der Landeshaushalt die horrenden Strafzahlungen von Daimler, Porsche und Bosch frech vereinnahmt und die Unternehmen damit ihren eigenen Niedergang finanzieren l\u00e4sst!“ Menschgemachte Deindustrialisierung Baden-W\u00fcrttembergs Es zeuge weder von Umsicht, ein Kraftwerk nach dem anderen vom Netz zu nehmen, ohne ein stabiles Stromnetz zu gew\u00e4hrleisten, noch von gro\u00dfer Weitsicht, hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze aufs Spiel zu setzen, erl\u00e4utert Bernd G\u00f6gel. Nicht minder verantwortungslos sei es, sich ausschlie\u00dflich auf die Elektromobilit\u00e4t auszurichten und vielversprechende Alternativen wie die Wasserstoff-Technologie nur halbherzig zu verfolgen. „Sie haben Baden-W\u00fcrttemberg tats\u00e4chlich ein St\u00fcck deindustrialisiert“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Und ja, so erreichen Sie ihr Ziel der Dekarbonisierung. Wenn die Menschen arbeitslos zuhause sitzen, dann sinkt der CO2-Aussto\u00df automatisch. Nicht mehr lange und die Arbeitnehmer fahren mit ihren Elektro-Rollern zur Arbeit … doch die Werktore sind geschlossen.“ Gender-Irrsinn darf weiter seine merkw\u00fcrdigen Bl\u00fcten treiben Mit Sarkasmus reibt Bernd G\u00f6gel schlie\u00dflich den Regierungsparteien die unsinnige „Gender“-Debatte unter die Nase, die im Sitzmann’schen Haushaltsentwurf nicht fehlen darf. „Es war immer zu hoffen, dass sich die CDU wenigstens bei der Abschaffung des steuerverschwendenden ‚Aktionsplan f\u00fcr Akzeptanz und Gleiche Rechte‘ durchsetzen k\u00f6nnte“, kritisiert Bernd G\u00f6gel. „Doch die Union hat auch hier versagt, unsere Kinder vor dem Einfluss von Gender-Ideologen zu sch\u00fctzen. Ich frage die Damen und Herren von der CDU: Wie viele Geschlechter gibt es laut ihrem christlichen Weltbild eigentlich? Wir sagen Ihnen, was die Biologie sagt: Zwei. M\u00e4nnchen und Weibchen – und kein einziges mehr!“ AfD setzt sich f\u00fcr lebenswerte Zukunft der B\u00fcrger Baden-W\u00fcrttembergs ein Angesichts der zahllosen Schwachstellen der gr\u00fcn-schwarzen Landes- und Wirtschaftspolitik, die auch im Entwurf f\u00fcr den Staatshaushalt 2010\/2021 wieder mehr als deutlich zutage getreten sind, fordert die AfD einen schnellstm\u00f6glichen Politikwechsel im Land Baden-W\u00fcrttemberg. „Die ‚Transformation‘ unseres Industriestandortes in ein ‚Sozio\u00f6kologisches Auenland‘ darf keine Zukunft haben“, unterstreicht der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Die AfD wird sich f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft unserer B\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg einsetzen. Die Entscheidungsgewalt, was mit dem Geld der B\u00fcrger geschieht, darf nicht l\u00e4nger in den H\u00e4nden von Klimaneurotikern und Gegnern der individuellen Freiheit liegen. Politiker, die unsere Identit\u00e4t und unser Selbstwertgef\u00fchl zerst\u00f6ren wollen, d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger an der Regierung beteiligt werden. Die Menschen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen haben bereits die Wende eingeleitet. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg werden die W\u00e4hler im Jahr 2021 eine Entscheidung zu treffen haben – ob sie ihren Wohlstand und ihre individuellen Freiheiten mit den ‚Weltrettungsphantasten‘ aufgeben wollen oder mit einer starken AfD die Zukunft in ihrem Heimatland mitgestalten und dadurch sichern m\u00f6chten. Mit unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen in den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir unsere Vorstellung einer soliden und nachhaltigen Haushaltsf\u00fchrung Ausdruck verleihen!“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n