Berlin (ots) – „Bewegung zum Sozialismus“ hat ausgedient Zu den j\u00fcngsten Entwicklungen in Bolivien erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, J\u00fcrgen Hardt: „Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines verdeutlicht: die sogenannte „Bewegung zum Sozialismus“ hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben sich gegen das System unter F\u00fchrung von Evo Morales ausgesprochen. Der Versuch von Evo Morales, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu f\u00e4lschen, hat eindeutig nicht funktioniert. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU haben Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der unterbrochenen Stimmausz\u00e4hlung deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch OAS-Generalsekret\u00e4r Almagro hat bei seinem j\u00fcngsten Besuch in der CDU\/CSU-Fraktion die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ergebnisse des ersten Wahlgangs in Zweifel gezogen. Bolivien befindet sich jetzt in einer verfassungsm\u00e4\u00dfig schwierigen Lage. Die bisherige Vizepr\u00e4sidentin des Senats, Jeanine \u00c1\u00f1ez, hat in einer komplizierten Lage Verantwortung \u00fcbernommen. Aus Sicht der CDU\/CSU-Fraktion gibt es eine legitime verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr ihre vor\u00fcbergehende \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft. Dies hat auch das Oberste Gericht Boliviens best\u00e4tigt. Es ist gut und notwendig, dass sie baldige Neuwahlen angek\u00fcndigt hat. Bei freien und fairen Wahlen muss das bolivianische Volk die Chance haben, \u00fcber die eigene Zukunft zu bestimmen. Die EU wird Bolivien dabei direkt und in Zusammenarbeit mit der OAS unterst\u00fctzen. Als H\u00fcterin von Demokratie und Menschenrechten kommt der Organisation Amerikanischer Staaten eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen die Zusammenarbeit mit der OAS in allen Bereichen st\u00e4rken. Dies haben wir in unseren Gespr\u00e4chen mit Generalsekret\u00e4r Almagro zum Ausdruck gebracht.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n