Berlin (ots) – Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen – auch im Grundgesetz. „Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen“, erkl\u00e4rt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts. „Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention m\u00fcssen uneingeschr\u00e4nkt ins Grundgesetz aufgenommen werden. Auch beim Beteiligungsrecht gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Denn das Grundprinzip der vorrangigen Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls ist untrennbar mit dem Recht des Kindes auf Geh\u00f6r und Ber\u00fccksichtigung seiner Meinung verbunden“, so Kittel weiter. Dies habe der UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes in seinen Allgemeinen Bemerkungen konkretisiert, die die einzelnen Rechte aus der Konvention erl\u00e4utern. Der Koalitionsvertrag sieht eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angek\u00fcndigt, noch in diesem Jahr einen Entwurf vorzulegen. „Bei der Erarbeitung eines Formulierungsvorschlages sollte Justizministerin Lambrecht nach dem Vorbild von Artikel 24 der EU-Grundrechte-Charta alle Grundprinzipien aufnehmen. So w\u00fcrde klargestellt, dass Kinder in Deutschland voll und ganz als Rechtssubjekte mit ihrer besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit aber auch ihrer eigenen Meinung anerkannt sind“, so Kittel. Anl\u00e4sslich des 30. Jahrestags der UN-Kinderechtskonvention am 20. November ver\u00f6ffentlicht die Monitoring-Stelle eine deutsche Arbeits\u00fcbersetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 „zur vorrangigen Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls“ (best interests of the child) nach Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention sowie die sprachlich \u00fcberarbeitete deutsche \u00dcbersetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 12 zum Recht auf Geh\u00f6r und Ber\u00fccksichtigung der Meinung des Kindes. Beide \u00dcbersetzungen sind im Rahmen eines Arbeitsprozesses mit einer Expert_innengruppe und mit Unterst\u00fctzung des Bundesfamilienministeriums entstanden. Zus\u00e4tzlich erscheint die Information „Das Kindeswohl neu denken“. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 mit dem Ziel verabschiedet, Kinder vor Verletzungen ihrer Rechte zu sch\u00fctzen, sie in ihrer Entwicklung zu f\u00f6rdern und ihnen bei der Einforderung ihrer Rechte mehr Geh\u00f6r zu verschaffen. In Deutschland gelten die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Rechte von Kindern bereits seit April 1992; anfangs jedoch noch mit Vorbehalten. 2010 hat die Bundesregierung all diese Einschr\u00e4nkungen zur\u00fcckgenommen Die Konvention ist damit verbindlich geltendes und unmittelbar anwendbares Recht in Deutschland. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die drei bestehenden Zusatzprotokolle zur UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland ist verpflichtet, die in der Konvention und die darin verbrieften Rechte von Kindern zu achten, zu sch\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten. Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden und hat hierf\u00fcr die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet. Die Monitoring-Stelle ber\u00e4t die Politik in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie die Justiz, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft bei der Auslegung und kindgerechten Umsetzung der UN-Konvention. Die Monitoring-Stelle arbeitet eng mit der Zivilgesellschaft, mit staatlichen Stellen, Forschungsinstituten sowie Kindern und Jugendlichen zusammen. Weitere Informationen Das Kindeswohl neu denken: Kinderrechtsbasierte Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls (Information Nr. 30). Berlin: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, November 2019. http:\/\/ots.de\/ekybBn Allgemeine Bemerkung Nr. 12 (2009).Das Recht des Kindes auf Geh\u00f6r. Berlin: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, November 2019. http:\/\/ots.de\/LDcNUd Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) zum Recht des Kindes auf Ber\u00fccksichtigung seines Wohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1). Berlin: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, November 2019. http:\/\/ots.de\/sOMy5r Kinderrechte ins Grundgesetz. Kinder als Tr\u00e4ger von Menschenrechten st\u00e4rken (Position Nr. 7), Berlin: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, 2016. http:\/\/ots.de\/HG7tTj Hinweis zum Staatenberichtsverfahren UN-Kinderrechtskonvention http:\/\/ots.de\/3KiCh8 Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Telefon: 030 259 359 – 14 Mobil: 0160 966 500 83 E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de Twitter: @DIMR_Berlin Original-Content von: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n