Nach 500 Tagen hat Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen heute (10. M\u00e4rz) eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gezogen. „“Die Koalition des Aufbruchs hat zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Wichtige Gesetze sind seitdem im Parlament verabschiedet worden. Noch nie hat eine Landesregierung in so kurzer Zeit so viel geschafft““, sagte der Regierungschef.<\/p>\n
Konsolidierung des Haushalts: Das wichtigste Projekt der Landesregierung ist die Konsolidierung des Landeshaushaltes. Schleswig-Holstein macht Schluss mit der Politik auf Pump. Die Senkung der Ausgaben im Haushalt 2011\/2012 ist die st\u00e4rkste in der Geschichte des Landes. Im Vergleich zu 2010 werden die Ausgaben 2011 und 2012 um insgesamt eine halbe Milliarde Euro reduziert.<\/p>\n
Sparkassengesetz: Das Sparkassengesetz st\u00e4rkt die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen im Wettbewerb. Durch die Beteiligung Dritter k\u00f6nnen sie ihre Ausstattung mit Eigenkapital verbessern. Leistungsstarke Sparkassen sichern die Kreditfinanzierung f\u00fcr den Mittelstand.<\/p>\n
Schulgesetz: Das neue Schulgesetz bringt mehr Freiheit vor Ort. Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen k\u00f6nnen \u00fcber die Formen des Unterrichts selbst entscheiden. Die Gymnasien erhalten die M\u00f6glichkeit, zwischen G8, G9 oder dem \u201eY-Modell\u201c zu w\u00e4hlen. \u00dcber diese Frage entscheiden die Schulen im Einvernehmen mit der Schulkonferenz und dem Schultr\u00e4ger. Niemand wird zu Ver\u00e4nderungen gezwungen. Je nach Bildungsgang kann das Abitur in acht oder neun Jahren nach der Grundschule erworben werden.<\/p>\n
Landesentwicklungsplan: Der neue Landesentwicklungsplan enth\u00e4lt weniger Vorgaben und gibt der kommunalen Ebene mehr Entscheidungsm\u00f6glichkeiten und damit mehr Verantwortung. Er verbessert die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft und tr\u00e4gt dazu bei, die Daseinsvorsorge \u00fcberall im Land zu sichern und eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Die Eignungsgebiete f\u00fcr Windenergie werden auf 1,5 Prozent der Landesfl\u00e4che erweitert.<\/p>\n
Kindertagesst\u00e4tten: Der qualitative und quantitative Ausbau von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder von drei bis sechs Jahren ist f\u00fcr viele Eltern die Voraussetzung, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus muss die Integration bei Kindern mit Migrationshintergrund so fr\u00fch wie m\u00f6glich ansetzen. Der erste Schritt in Richtung eines qualit\u00e4ts- und nachfrageorientierten Finanzierungssystems ist getan. Das Land steigert seinen Zuschuss f\u00fcr den laufenden Betrieb der Kindertagesst\u00e4tten ab 2011 um zehn Millionen Euro auf 70 Millionen Euro. Insgesamt f\u00f6rdert das Land die fr\u00fchkindliche Bildung und Betreuung in den Jahren 2010 bis 2013 einschlie\u00dflich der Bundesmittel mit rund 490 Millionen Euro.<\/p>\n
Zusammenarbeit mit D\u00e4nemark: Mit der Fehmarnbelt-Querung wird das gr\u00f6\u00dfte Infrastrukturprojekt Nordeuropas zwischen D\u00e4nemark und Schleswig-Holstein realisiert. Es ist ein Baustein der D\u00e4nemark-Strategie, die im Sommer 2011 von der Landesregierung beschlossen werden soll. Schwerpunkte werden Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr die J\u00fctland- und Fehmarnroute, der grenz\u00fcberschreitende Arbeitsmarkt, die Gesundheitswirtschaft sowie der Klimaschutz sein<\/p>\n
Energie-Konzept: Sicher, sauber und bezahlbar \u2013 so sieht das Energie-Konzept der Landesregierung mit einem Mix aus erneuerbaren Energien, Kernkraft und Kohle aus. Vorgesehen ist, dass schon 2020 erneuerbare Energien rechnerisch 100 Prozent des Strombedarfs im Land decken.<\/p>\n
Mittelstandsoffensive: Die Mittelstandsoffensive schafft stabile Rahmenbedingungen f\u00fcr mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung in Mittelstand und Handwerk. Die neu geschaffene Position eines Mittelstandsbeauftragten und ein neues Mittelstandsf\u00f6rderungsgesetz st\u00e4rken den Mittelstand, den gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber und Ausbilder.<\/p>\n
UK S-H: Die Landesregierung will den Investitionsstau am Universit\u00e4tskrankenhaus (UK S-H) aufl\u00f6sen und das akkumulierte Bilanzdefizit abbauen. Dazu ist ein Markterkundungsverfahren eingeleitet worden, um privates Kapital zu mobilisieren.<\/p>\n
IfM-Geomar: Mit der Weiterentwicklung des IfM-Geomar zu einem Zentrum k\u00fcnftig Helmholtz-Gemeinschaft wird der Forschungsstandort Schleswig-Holstein weiter gest\u00e4rkt. Die international anerkannte Ozeanforschung wird weiterhin auf hohem Niveau am Standort Kiel fortgef\u00fchrt.<\/p>\n
Gl\u00fccksspielstaatsvertrag: Schleswig-Holstein hat den bisher geltenden Gl\u00fccksspielstaatsvertrag beendet dr\u00e4ngt auf eine bundeseinheitliche \u00c4nderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende Monopol zu beenden. Die Konferenz der Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten (MPK) ist heute (10. M\u00e4rz) einer Initiative Schleswig-Holsteins gefolgt und hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, Sportwetten k\u00fcnftig im Rahmen eines Konzessionsmodells zu regeln.
\nSollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, wird Schleswig-Holstein ein eigenes Gesetz erhalten.<\/p>\n
Pflege: Die Bev\u00f6lkerung wird immer \u00e4lter, und damit verbunden nimmt der Pflegebedarf immer mehr zu. Au\u00dferdem zeichnet sich in allen Branchen ein Fachkr\u00e4ftemangel ab, auch in der Pflege. Vor diesem Hintergrund hat das Land ab 2011 die landesgef\u00f6rderten schulischen Ausbildungspl\u00e4tze in der Altenpflege auf insgesamt 1.200 Pl\u00e4tze erh\u00f6ht. Dar\u00fcber hinaus haben Land und BA Regionaldirektion Nord die Initiative Zukunftsbranche Altenpflege gestartet, um das Ansehen des Pflegerufs zu steigern und Bewerber f\u00fcr den Pflegeberuf zu gewinnen. Ausf\u00fchrliche Informationen rund um das Thema Pflege gibt es im Internet unter: www.schleswig-holstein.de\/pflege<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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