Berlin (ots) – Politisches Potenzial des B\u00fcndnisses besser nutzen Die NATO-Au\u00dfenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Br\u00fcssel. Dazu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt: „Die Vorschl\u00e4ge von Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubw\u00fcrdiger, wenn er gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu den Verpflichtungen Deutschlands in der NATO abg\u00e4be. Wer in der NATO Einfluss haben will, muss seine Hausaufgaben machen. Solange die SPD und der Bundesfinanzminister sich weigern, die zugesagte und notwendige Steigerung deutscher Verteidigungsausgaben auch \u00fcber 2020 hinaus im Haushalt zu hinterlegen, bleibt Deutschlands Stimme in der NATO schwach. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ziel der NATO, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Denn mehr Investitionen in die Bundeswehr sind notwendig, um unsere Soldaten gut auszur\u00fcsten, auszubilden und angemessen zu besolden. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an die NATO wird mehr von Deutschland erwartet. Wir erleben leider eine aggressivere Politik Russlands in Europa, Unsicherheit \u00fcber die weitere Entwicklung in den USA, wachsende Konflikte in der Welt und zus\u00e4tzliche Bedrohungen durch neue Waffenentwicklungen oder asymmetrische Kriegsf\u00fchrung. Gemessen an seiner Gr\u00f6\u00dfe und Wirtschaftskraft muss Deutschland als die Nummer Zwei in der NATO einen st\u00e4rkeren Beitrag leisten. Die NATO ist als Verteidigungsb\u00fcndnis unersetzbar. Wer Frieden bewahren will, muss stark sein und alle potenziellen Aggressoren wirksam abschrecken. Das funktioniert immer noch genauso gut wie seit der Gr\u00fcndung vor 70 Jahren. Weder Europa noch die USA alleine h\u00e4tten ein mit der NATO vergleichbares Potenzial: Eins plus eins ist in der Sicherheitspolitik mehr als zwei. Das Interesse an einer guten Zukunft der NATO ist deshalb diesseits und jenseits des Atlantiks ungebrochen. Insbesondere wir Europ\u00e4er sollten nicht durch NATO-skeptische T\u00f6ne einer Entfremdung Vorschub leisten. Die politische Dimension des B\u00fcndnisses verdient ebenfalls eine St\u00e4rkung. Zum Bruch des INF-Vertrages durch Russland sollte es eine gemeinsame NATO-Position geben. Wir m\u00fcssen Russland dazu bringen, die neuen Mittelstreckenraketen, die auf uns gerichtet sind, wieder abzubauen. Auch neue Waffen wie superschnelle, atomgetriebene Torpedos und Raketen, die in Russland entwickelt werden, m\u00fcssen weltweit ge\u00e4chtet werden. Eine geschlossene NATO h\u00e4tte in solchen Verhandlungen erhebliches Gewicht. Die CDU\/CSU-Fraktion erwartet auch ein klares Signal der NATO an die T\u00fcrkei. Das Land ist ein wichtiges B\u00fcndnismitglied und leistet seit Jahrzehnten sehr viel f\u00fcr unsere gemeinsame Sicherheit. Doch kein NATO-Partner kann gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4445244 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n