Stuttgart (ots) – Mit einer grunds\u00e4tzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses f\u00fcr Soziales und Integration die heutige Beratungsrunde des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums f\u00fcr Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das K\u00f6nigsrecht des Parlamentes sei und sich deshalb die bisherige Vorgehensweise bei den Beratungen eines Parlamentes unw\u00fcrdig erweist. So wurden die \u00c4nderungsantr\u00e4ge aller Fraktionen den Beteiligten erst am Abend des Vortages zugestellt, wodurch es fast unm\u00f6glich wurde, sich tiefgr\u00fcndig und verantwortungsvoll mit ihnen zu besch\u00e4ftigen. Dies entspricht nicht dem Anspruch der AfD-Abgeordneten als gew\u00e4hlte Volksvertreter. „Die aktuell praktizierte Vorgehensweise bedarf zuk\u00fcnftig einer dringenden \u00c4nderung, um bei den Milliardenausgaben von Steuergeldern auch fundierte Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen“, merkte Baum an. Volle Unterst\u00fctzung erhielt sie dabei vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), der erkl\u00e4rte, dass er diese Kritik teile und sich vehement f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung einsetzen werde. Sozialminister handelt gegen die Interessen der Menschen Dr. Christina Baum bat in der heutigen Sitzung dar\u00fcber hinaus um die Unterst\u00fctzung der anderen Fraktionen bei dem AfD-Antrag zur Einf\u00fchrung eines Familiengeldes. „Die AfD sieht die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die dringend einer viel st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung bedarf, um den Erhalt des deutschen Volkes aus sich heraus sicherzustellen“, so Baum. In seiner Antwort stellte Sozialminister Manfred Lucha (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) klar, dass „die anderen demokratischen Parteien“ einen pluralen Ansatz verfolgten und er deshalb den Antrag der AfD nicht weiter kommentieren werde. Auch die CDU, die noch im Wahlkampf die Einf\u00fchrung eines Familiengeldes forderte, lehnte den Antrag der AfD-Fraktion ab. Selbst bei der Zustimmung f\u00fcr noch mehr Geld f\u00fcr den „Aktionsplan f\u00fcr Akzeptanz und gleiche Rechte“, der f\u00fcr die Verbreitung der Gender-Ideologie vorgesehen ist und den die Union in der Opposition noch vehement bek\u00e4mpft hatte, konnten sich die Gr\u00fcnen wie gewohnt auf ihren Koalitionspartner verlassen. „Dieses Verhalten best\u00e4tigt eindrucksvoll die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, dass die CDU inhaltlich inzwischen insolvent ist“, so Dr. Baum. Im Verlauf der Debatte verwies die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion darauf, dass auch diese Regierung einen Eid geleistet habe, „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu handeln. Der Sozialminister habe das anscheinend vergessen. Einmal mehr offenbarte damit der gr\u00fcne Minister den Wunsch nach Transformation der deutschen Gesellschaft in eine „bunte“ pluralistische, sprich multikulturelle Gesellschaft. Scharfe Kritik an Blockadehaltung der Kartellparteien In aller Sch\u00e4rfe kritisierte Dr. Christina Baum zum Abschluss der Haushaltsberatungen des Sozialministeriums die Blockadehaltung der anderen Fraktionen, die sich darin \u00e4u\u00dfert, dass identische Antr\u00e4ge der AfD- und der SPD-Fraktion von der SPD abgelehnt wurden. Die AfD stattdessen differenziert unabh\u00e4ngig und partei\u00fcbergreifend, welche Antr\u00e4ge im Sinne des AfD-Parteiprogrammes dem Wohle des Volkes entsprechen, und stimmt diesen dann grunds\u00e4tzlich zu. „Es geht allen anderen Partei nicht mehr darum, f\u00fcr die gesamte Gesellschaft sinnvolle L\u00f6sungen gemeinsam auf den Weg zu bringen, sondern nur noch, dem eigenen Klientel dienende ideologische Projekte umzusetzen“, \u00e4u\u00dferte sich Dr. Christina Baum entt\u00e4uscht. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4446642 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n