Berlin (ots) – Der EuGH hat heute eine wichtige Entscheidung zur Genehmigungspraxis der Flughafenentgelte getroffen – leider mit negativen Folgen f\u00fcr Deutschland. Bisher war es nach der Rechtsprechung nicht zul\u00e4ssig, dass Airlines vor den Verwaltungsgerichten gegen eine beh\u00f6rdliche Entgeltgenehmigung klagen. Vielmehr wurden die beh\u00f6rdlich genehmigten Entgelte im Streitfall einer zivilgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zugef\u00fchrt. Nationale Gerichte hatten darin keine rechtliche Benachteiligung der Airlines gesehen und ihre Klagen abgewiesen. Nach den bestehenden Regelungen sind die Flugh\u00e4fen ohnehin zu h\u00f6chster Transparenz bei der Kalkulation der Entgelte verpflichtet. Vor jeder Entgeltanpassung finden umfangreiche Nutzerkonsultationen statt. Tats\u00e4chlich haben die gro\u00dfen Airlines aufgrund ihrer starken Marktstellung einen klaren Verhandlungsvorteil, wenn es um die Festsetzung der Flughafenentgelte geht. ADV-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ralph Beisel sieht in dem EuGH-Entscheid eine bedrohliche Entwicklung: „Die gro\u00dfen Airlines spielen ihre Marktmacht gegen\u00fcber den Flugh\u00e4fen immer mehr aus. Es gibt in Deutschland nicht einen Flughafen, an dem die zwei gr\u00f6\u00dften Airlines weniger als 60 Prozent Marktanteil haben. Flugh\u00e4fen wird es zunehmend unm\u00f6glich, kostendeckende Entgelte zu erzielen.“ Die Flugh\u00e4fen sind nach dem EuGH-Urteil in Sorge. Airlines k\u00f6nnen \u00fcber den Umweg einer ge\u00e4nderten gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit, den gesetzlich verankerten Genehmigungsprozess verlangsamen oder g\u00e4nzlich aufhalten und so den Verhandlungsdruck auf die Flugh\u00e4fen weiter versch\u00e4rfen. „Die Airlines sind hier auf einem gef\u00e4hrlichen Weg. Wenn sie sich immer weiter aus der Nutzerfinanzierung zur\u00fcckziehen, m\u00fcssen am Ende die Steuerzahler in Form von Zuwendungen der \u00f6ffentlichen Hand die Zeche zahlen. Das kann nicht die gewollte L\u00f6sung sein. Das w\u00e4re ein fatales Signal f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnt der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Flughafenverbandes. Der Flughafenverband ADV richtet deshalb einen dringenden Appell an die zust\u00e4ndigen Genehmigungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder. Flughafenentgelte m\u00fcssen k\u00fcnftig nach der Genehmigung sofort zum Vollzug gestellt werden. Von der Bundesregierung erwarten die Flugh\u00e4fen, die unverzichtbare Rolle der Landesbeh\u00f6rden im Genehmigungsprozess bei der EU-Kommission auch zuk\u00fcnftig sicherzustellen. Pressekontakt: Isabelle B. Polders Fachbereichsleitung Verbandskommunikation \/ ADV-Pressesprecherin Tel.: +49 30 310118-14 Mobil: +49 173 2957558 polders@adv.aero Sabine Herling Fachbereichsleitung Verbandskommunikation \/ ADV-Pressesprecherin Tel.: +49 30 310118-22 Mobil: +49 176 10628298 herling@adv.aero Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/44169\/4446225 OTS: ADV Deutsche Verkehrsflugh\u00e4fen Original-Content von: ADV Deutsche Verkehrsflugh\u00e4fen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n