{"id":29893,"date":"2011-03-11T07:51:56","date_gmt":"2011-03-11T06:51:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=29893"},"modified":"2011-03-11T07:51:56","modified_gmt":"2011-03-11T06:51:56","slug":"ausweg-aus-der-haushaltsmisere-liegt-bei-den-pflichtaufgaben-bund-der-steuerzahler-zu-gast-bei-der-fdp-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ausweg-aus-der-haushaltsmisere-liegt-bei-den-pflichtaufgaben-bund-der-steuerzahler-zu-gast-bei-der-fdp-fraktion\/","title":{"rendered":"Ausweg aus der Haushaltsmisere liegt bei den Pflichtaufgaben Bund der Steuerzahler zu Gast bei der FDP-Fraktion"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u201eF\u00fcr einen Ausweg aus der L\u00fcbecker Haushaltsmisere reicht die Diskussion \u00fcber freiwillige Leistungen nicht aus, der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Konsolidierung liegt bei der Er-f\u00fcllung der Pflichtaufgaben\u201c, dies war die zentrale Botschaft von Rainer Kersten, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei seinem Informationsaustausch mit der FDP-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft. Nur wenn es gelinge, die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben der Verwaltung mit geringeren Kosten zu erledigen, k\u00f6nne ein ausreichendes Einsparvolumen zusammenkommen, um den Haushalt langfristig zu konsolidieren.<\/p>\n

In der Bestandsaufnahme waren sich die Vertreter der FDP-Fraktion und der Steuerzahlerbund einig: Seit Jahren liegt das Steueraufkommen der Hansestadt deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbar gro\u00dfer St\u00e4dte in Deutschland. Gleichzeitig leistet sich L\u00fcbeck jedoch eher \u00fcberdurchschnittliche Konsumausgaben, die sich aus Personalkosten, Sachkosten und Zuweisungen zusammensetzen. Solange diese Schere auseinanderklafft, wird es keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf der Einnahmenseite sind die Erh\u00f6hung von Steuers\u00e4tzen und die Erfindung neuer Steuern (\u201eBettensteuer\u201c) kontraproduktiv, weil sie die Wettbewerbssituation der Hansestadt weiter verschlechtern. Wichtig ist es dagegen, gut verdienenden Einkommensteuerzahlern attraktive Wohnm\u00f6glichkeiten anzubieten und Gewerbebetriebe mit hohem Gehaltsniveau anzusiedeln, darin herrschte Einigkeit zwischen den Gespr\u00e4chspartnern. \u201eIn den letzten Jahrzehnten hat L\u00fcbeck hier wichtige Chancen vertan. Jetzt kommt es darauf an, schnell umzusteuern und die Ausweisung attraktiver Baugebiete zu forcieren\u201c, fordert Thomas Rathcke, Vorsit-zender der FDP-Fraktion in der B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Rainer Kersten machte im Gespr\u00e4ch deutlich, dass ein Vergleich der Verwaltungsmentalit\u00e4t zwischen L\u00fcbeck und vergleichbar gro\u00dfen St\u00e4dten deutlich h\u00f6here Kostens\u00e4tze bei den Pflichtaufgaben der Kernverwaltung in L\u00fcbeck ergeben habe. \u201eOffenbar ist bei vielen Mitarbeitern der Verwaltung immer noch nicht angekommen, wie desolat die Haushaltslage in L\u00fcbeck ist, und dass jeder einzelne Sachbearbeiter in seinem Gebiet zur Sanierung des St\u00e4dtischen Haushaltes beitra-gen muss\u201c, so Kersten. Thomas Rathcke fordert die \u00f6ffentliche Beteiligung an Vergleichsringen: \u201eWir m\u00fcssen sehen, wo andere St\u00e4dte die gleichen Aufgaben kosteng\u00fcnstiger erledigen. Diese Beispiele m\u00fcssen wir unverz\u00fcglich f\u00fcr die L\u00fcbecker Verwaltungsstruktur \u00fcbernehmen\u201c.<\/p>\n

\u201eEin weiter so in L\u00fcbeck darf es nicht geben. Die B\u00fcrgerschaft darf nicht zulassen, dass ihr das Heft des Handelns durch die Kommunalaufsicht aus der Hand genommen wird. Alle Fraktionen in der B\u00fcrgerschaft m\u00fcssen gemeinsam und ohne Tabus neue L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Haushaltsprobleme erarbeiten. Die FDP-Fraktion ist dazu jederzeit bereit\u201c, erkl\u00e4rte Rathcke abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eF\u00fcr einen Ausweg aus der L\u00fcbecker Haushaltsmisere reicht die Diskussion \u00fcber freiwillige Leistungen nicht aus, der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Konsolidierung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-29893","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29893"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29893\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}