Stuttgart (ots) – „Das Thema B\u00fcrokratieabbau ist nun tats\u00e4chlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle \u00fcberrascht fest. Nach Jahren des B\u00fcrokratieaufbaus habe Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das „Arbeitsprogramm 2019\/2020 der Landesregierung f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau“ vorgestellt. „Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht entt\u00e4uscht“, so Wolle. Landesregierung im Tiefschlaf Seit Jahren fresse sich die B\u00fcrokratie in alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Sie l\u00e4hme die heimische Wirtschaft zusehends. Gerade kleine und mittlere Unternehmen h\u00e4tten wegen umfangreicher Dokumentations- und Nachweispflichten nicht unerhebliche zus\u00e4tzliche Kosten zu bew\u00e4ltigen, beklagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Nun habe der Normenkontrollrat Baden-W\u00fcrttemberg vor kurzem einen Empfehlungsbericht zum B\u00fcrokratieabbau herausgegeben, der durchaus beachtenswert sei. „Der Bericht hat offenbar sogar die Landesregierung aus ihrem Tiefschlaf geweckt“, bemerkt Wolle. Gar ein „Arbeitsprogramm f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau“ sei verk\u00fcndet worden. Was davon zu halten sei war noch in der Vorwoche im Landtag zu besichtigen, als die Landesregierung den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum „B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr die Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg“ rundweg ablehnte. „Hier die Worte – dort die Taten“, so Wolle. B\u00e4ndigung der EU-B\u00fcrokratie-Hydra Der allf\u00e4llige Hinweis auf die Verantwortung des Bundes und der EU f\u00fcr gro\u00dfe Teile der B\u00fcrokratie im Land durfte in der Regierungspressekonferenz nat\u00fcrlich auch nicht fehlen. Doch die Landesregierung habe \u00fcber den Bundesrat und andere Gremien sehr wohl Einfluss auch auf bundespolitische und EU-Entscheidungen. Aber gerade beim Blick in Richtung EU verfielen die Politiker der anderen Parteien regelm\u00e4\u00dfig in eine ehrfurchtsvolle Schockstarre. In Sonntagsreden werde der B\u00fcrokratieabbau stets beklagt und Besserung gelobt. „Geht es aber konkret um die B\u00e4ndigung der EU-B\u00fcrokratie-Hydra, so schlie\u00dfen sich die Reihen der EU-Fan-Gemeinden wieder und es geschieht – wie \u00fcblich – genau gar nichts“, so Wolle. Ministerpr\u00e4sident Kretschmann beklage die Geister, die er selber rief. „Vor diesem Hintergrund war die Regierungspressekonferenz heute im besten Falle \u00fcberfl\u00fcssig, im schlechtesten Falle f\u00fcr die Landesregierung schlicht peinlich“, so Wolle. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4451328 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n