Berlin\/Br\u00fcssel (ots) – In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Br\u00fcssel gegen die neue Europ\u00e4ische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die pers\u00f6nliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des Rechts auf Privatsph\u00e4re, steht. „Ursula von der Leyen pl\u00e4diert f\u00fcr Uploadfilter und selbst in einer so einfachen Angelegenheit, wie die Beeintr\u00e4chtigung der Privatsph\u00e4re der europ\u00e4ischen B\u00fcrger nicht weiter voranzutreiben (\u00dcberwachungsmoratorium), konnte sie keine klare Zusage machen“, kommentiert Marcel Kolaja, Leiter der Piratendelegation. „Die Freiheit des Internets und die digitalen Rechte sind f\u00fcr unsere W\u00e4hler Schl\u00fcsselfragen, die wir im Europ\u00e4ischen Parlament verteidigen wollen. Von dieser Kommission erwarten wir dazu wenig „, stellt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer fest. Die neu gew\u00e4hlte Kommission sollte als Verteidigerin der Vertr\u00e4ge gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten auftreten. „Die von Ungarn, Polen oder Tschechien ernannten Kommissare stehen in engem Kontakt mit den regierenden nationalistischen Parteien ihrer L\u00e4nder. Ein solcher Interessenkonflikt verhindert wirksam unabh\u00e4ngige Ma\u00dfnahmen im Namen der Kommission zum Schutz der dortigen Rechtsstaatlichkeit“, kommentiert Mikul\u00e1s Peksa, Vorsitzender der europ\u00e4ischen Piratenpartei. „Der f\u00fcr die IT-Industrie zust\u00e4ndige franz\u00f6sische Kommissar Breton ist dem Vorstand eines gro\u00dfen digitalen Unternehmens nahe und stellt damit eine Gefahr f\u00fcr den Datenschutz der europ\u00e4ischen B\u00fcrger dar. “ f\u00fcgt Peksa hinzu. Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspr\u00e4sidentin ist ebenfalls sehr problematisch. Wir PIRATEN stehen f\u00fcr intensivere direkte Beteiligung der B\u00fcrger an europ\u00e4ischen Angelegenheiten. Der Beschluss des Rates, eine Person zu benennen, die bei den Europawahlen selbst nicht zur Wahl stand, ist nicht akzeptabel. „Die europ\u00e4ischen B\u00fcrger hatten, da von der Leyen keine Spitzenkandidatin war, weder die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber sie eine Meinung zu bilden noch ihre Meinung bei der Wahl selbst zum Ausdruck zu bringen. Es ist demokratisch nicht legitimiert, dass der Rat den urspr\u00fcnglichen Spitzenkandidaten zur\u00fcckzog und jemand anderen nominiert“, kritisiert Mark\u00e9ta Gregorov\u00e1, stellvertretende Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Piratenpartei. Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4452143 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n