Stuttgart (ots) – „Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann mit gl\u00fchenden Argumenten vehement f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer 1′“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil S\u00e4nze. Heute denke er allerdings „vorsichtiger“ dar\u00fcber, war Winfried Kretschmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gestern in einer „Konferenz zu den M\u00f6glichkeiten von B\u00fcrgerbeteiligung in Europa“ zur\u00fcckgerudert – und zwar mit der fadenscheinigen Begr\u00fcndung, dass „die neuen M\u00f6glichkeiten“ seiner Meinung nach angesichts des Einflusses von Populismus, Fake News oder sozialen Medien „missbraucht werden“ k\u00f6nnten. „Angesichts dieser wachsenden Gefahr von ‚Rechts‘ – was immer dies auch bedeuten mag – beurteilt der selbsternannte Landesvater Baden-W\u00fcrttembergs und Ober-Populist Winfried Kretschmann die direkte Demokratie zunehmend skeptisch. Sicherlich hat er damit recht, dass ein \u00fcberwiegender Teil der Baden-W\u00fcrttemberger mit der Bevormundungspolitik der Gr\u00fcnen nicht einverstanden ist“, unterstreicht Emil S\u00e4nze. Somit sei auch erkl\u00e4rbar, dass Kretschmann jegliche Aktivit\u00e4t, die zu mehr Demokratie und B\u00fcrgerbeteiligung f\u00fchrt, mit Totschlagargumenten wie „Populismus“ boykottiert. „Was nicht im Sinne Kretschmanns ist und seine Umerziehungsprogramme unterst\u00fctzt, wird klar und unmissverst\u00e4ndlich als Feind definiert und muss demnach mit allen Mitteln verhindert werden. Er selbst ist es, der hemmungslos auf das bew\u00e4hrte Mittel der Angstverbreitung zur\u00fcckgreift, sei es ein vermeintlicher Atomkraft-Super-Gau, das Waldsterben, der Rinderwahn und aktuell der sogenannte Klimanotstand. Mit seiner Politik und seinen Worten zeigt der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident einmal mehr sein wahres Gesicht – das Gesicht eines ewiggestrigen Demagogen!“ Geradewegs in ein totalit\u00e4res diktatorisch orientiertes Herrschaftssystem Der Kritik am gr\u00fcnen Spitzenpolitiker schlie\u00dft sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete R\u00fcdiger Klos an. „Die \u00c4u\u00dferungen von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann offenbaren ein tief gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zu den Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Direkte Demokratie darf nicht zum Spielball der gr\u00fcnen Ideologie werden“, so Klos. „Kretschmann will B\u00fcrgerbeteiligung nur bei Sch\u00f6nwetter, nicht dann, wenn es ums Eingemachte geht. Wer glaubt, er k\u00f6nne wie ein Usurpator bestimmen, wann er die Meinung des Volkes beachtet und wann nicht, stellt sich \u00fcber den Souver\u00e4n – und das ist in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer noch das Volk!“. Nach fester \u00dcberzeugung der AfD-Fraktion beginnt der Weg aus der Demokratie in totalit\u00e4re diktatorisch orientierte Herrschaftssysteme bereits mit der Missachtung grundlegender fundamentaler demokratischer Prinzipien. „Es kann und darf kein Einsatz der Legislative gegen den politischen Konkurrenten geben“, unterstreicht R\u00fcdiger Klos. „Niemals d\u00fcrfen Gesetze sowie deren Anwendung und Geltung in die Beliebigkeit der Exekutive gestellt werden. Wer die Geltung von Gesetzen seiner eigenen Beliebigkeit unterjochen will, stellt sich au\u00dferhalb der Verfassung unseres Landes Baden-W\u00fcrttemberg und der Bundesrepublik Deutschland.“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4454637 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n