Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Sonntag, 1. Dezember Br\u00fcssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet Am Sonntag beginnt die Amtszeit der neuen EU-Kommission http:\/\/ots.de\/e1SSOn unter Vorsitz der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/towards-new-commission_de. Sie l\u00f6st die Kommission ihres Vorg\u00e4ngers Jean-Claude Juncker ab. Weitere Infos dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/1hS0Ss. Br\u00fcssel: Amtszeit des neuen EU-Ratspr\u00e4sidenten Michel startet Heute beginnt die Amtszeit des neuen EU-Ratspr\u00e4sidenten Charles Michel https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/european-council\/president-elect\/. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats wurde f\u00fcr die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2022 gew\u00e4hlt. Seine Amtszeit von zweieinhalb Jahren kann einmal verl\u00e4ngert werden. Michel \u00fcbernimmt das Amt von seinem Vorg\u00e4nger Donald Tusk. Weitere Infos dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/eutv14. Br\u00fcssel: Festakt zum 10. Jahrestag des Lissabon-Vertrags Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon http:\/\/ots.de\/Ne98PK in Kraft. Zwei Jahre zuvor wurde er von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Beim Festakt zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen des Lissabon-Vertrags und zum Start der neuen EU-Kommission werden EU-Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli, Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde jeweils eine Erkl\u00e4rung abgeben. Im Anschluss \u00fcbergeben Parlamentspr\u00e4sident Sassoli und Ratspr\u00e4sident Michel eine Kopie des Lissabon-Vertrags an Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Die Zeremonie wird ab 12:30 Uhr live von Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191201) \u00fcbertragen. Montag, 2. Dezember Madrid: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen bei Weltklimakonferenz COP25 Zum Start der Weltklimakonferenz in Madrid wird die neue Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen eine Rede halten, die live auf EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191202 \u00fcbertragen wird (genaue Uhrzeit tbc). Die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) findet von 2. bis 13. Dezember in Madrid statt. Die Konferenz tr\u00e4gt den Leitsatz „TiempoDeActuar“ („Zeit, zu handeln“) und soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden an der UN-Klimakonferenz 2019 (COP25) als Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier https:\/\/unfccc.int\/cop25. Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191202) wird Teile der Weltklimakonferenz \u00fcbertragen. Europaweit: Europ\u00e4ische Kinonacht mit Veranstaltungen auch in Deutschland (bis 6.12.) Das Programm der EU zur Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen audiovisuellen Sektors MEDIA organisiert die zweite Ausgabe der „European Cinema Night“. Ziel ist, Europa den B\u00fcrgern n\u00e4her zu bringen und gleichzeitig den Reichtum der europ\u00e4ischen Filmkultur zu feiern. Die „European Cinema Night – Sharing stories we love“ findet in 54 St\u00e4dten in ganz Europa statt. Als deutsche Spielst\u00e4tten http:\/\/ots.de\/UbB4iw wurden das Cinema Paris in Berlin, das Filmtheater Schauburg in Dresden und das Weisshaus Kino in K\u00f6ln ausgesucht. Weitere Infos zur Europ\u00e4ischen Kinonacht finden Sie hier http:\/\/ots.de\/LNSBIq. Europaweit: Verl\u00e4ngerung der Bewerbungsfrist f\u00fcr den Altiero-Spinelli-Preis Mit dem „Altiero-Spinelli-Preis f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit“ zeichnet die Europ\u00e4ische Kommission Initiativen aus, die das Wissen \u00fcber die Europ\u00e4ische Union verbessern. In diesem Jahr steht besonders das Engagement junger Menschen im Fokus. Die Bewerbungsfrist wurde vom 29. Oktober auf den 2. Dezember verl\u00e4ngert https:\/\/twitter.com\/EuropeanYouthEU\/status\/1189105413914017796. Weitere Informationen finden Sie in dieser https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20190719-altiero-spinelli-preis_de Pressemitteilung und auf dieser http:\/\/ots.de\/S1FP2V Website. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr „Justiz und Inneres“ (Inneres) (bis 3.12.) Die Innenminister beraten am ersten Tag \u00fcber die k\u00fcnftige EU-Migrations- und Asylpolitik sowie die Zukunft der inneren Sicherheit in der EU. Sie befassen sich auch mit der Umsetzung der am 4. Dezember in Kraft tretenden Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache sowie der Interoperabilit\u00e4tsverordnung. Abschlie\u00dfend wird die Gruppe f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung den Rat \u00fcber die weitere Zusammenarbeit zwischen den Stellen f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung informieren. Die Kommission wird am ersten Tag durch Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vertreten. Die Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2019\/12\/02-03\/ abgerufen werden. Die abschlie\u00dfende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepr\u00e4sident Schinas und EU-Innenkommissarin Johansson findet gegen 18 Uhr statt und wird live von Europe by Satellite https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1 \u00fcbertragen. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr „Verkehr, Telekommunikation und Energie“(Verkehr) (bis 4.12.) Der Rat beabsichtigt, seinen Standpunkt zu folgenden Vorschl\u00e4gen festzulegen: \u00dcberarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, Straffung von Genehmigungsverfahren mit dem Ziel, die Vollendung des transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu erleichtern und Aktualisierung der EU-Vorschriften zur Erhebung von Stra\u00dfennutzungsgeb\u00fchren (Eurovignette). Bei letzterem will er Fragen zur Finanzierung der Stra\u00dfeninfrastruktur sowie zu Staus und Auswirkungen auf die Umwelt regeln. Dar\u00fcber hinaus werden die Minister \u00f6ffentliche Orientierungsaussprachen \u00fcber die Digitalisierung im Personenverkehr und Zukunft des einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraums f\u00fchren. Unter „Sonstiges“ wird der finnische Vorsitz \u00fcber den Vorschlag \u00fcber die Abschaffung der Zeitumstellung informieren. Die Tagesordnung ist hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2019\/12\/02\/ nachzulesen. Die Pressekonferenz kann um 19.30 Uhr live bei Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191202 verfolgt werden. Dienstag, 3. Dezember Berlin: Diskussion zur neuen EU-Kommission Was ist von der neuen Kommission politisch und inhaltlich zu erwarten? Wer von den sechs Vize-Kommissions-Pr\u00e4sidenten wird eine pr\u00e4gende Rolle \u00fcbernehmen? In welchen Politikfeldern werden wir wirklich Neues sehen? Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen l\u00e4dt die Europ\u00e4ische Akademie Berlin ein. Zu den Referenten z\u00e4hlen: Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Institute Berlin, Niklas K\u00f6nig, politischer Referent der Abteilung „Europa und Bundesl\u00e4nder“ von „Die Familienunternehmer“, Linn Selle, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland, und J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die M\u00f6glichkeit zur Anmeldung finden Sie hier http:\/\/ots.de\/PxSByI. Ort: Refugio Berlin, Lenaustra\u00dfe 3-4, 12047 Berlin, Zeit: 18 bis 20 Uhr. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr „Justiz und Inneres“ (Justiz) Am zweiten Tag strebt der Rat allgemeine Ausrichtungen zu den Vorschl\u00e4gen der Verordnungen \u00fcber die Zustellung von Schriftst\u00fccken und \u00fcber die Beweisaufnahme an. Die Justizminister werden \u00fcber die Umweltkriminalit\u00e4t beraten und voraussichtlich Schlussfolgerungen zu den Rechten der Opfer, zu alternativen Ma\u00dfnahmen zur Inhaftierung und zur Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen annehmen. Die Kommission wird einen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Errichtung der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft geben. Die neu gew\u00e4hlte EU-Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura Codruta K\u00f6vesi wird ihre Vorstellungen und Pl\u00e4ne f\u00fcr ihr Amt erl\u00e4utern. Zum Thema elektronische Beweismittel wird der Rat \u00fcber die Verhandlungen mit den USA und dem Europarat informiert werden. Die Kommission wird durch EU-Justizkommissar Didier Reynders vertreten. Die Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2019\/12\/02-03\/ abgerufen werden. Die Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders wird um 17.10 Uhr live von Europe by Satellite (EbS) https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1 \u00fcbertragen. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation) (bis 4.12.) Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Bedeutung von 5G f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der damit einhergehenden Sicherheitsrisiken annehmen. Der Rat wird sich auch \u00fcber die Fortschritte bei der Verordnung mit Vorschriften f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) unterrichten lassen. Die Minister werden er\u00f6rtern, wie die Europ\u00e4ische Union zu einem Zentrum f\u00fcr ethische Datennutzung werden kann. Die genaue Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2019\/12\/03\/ abgerufen werden. Die Pressekonferenz wird um 14.30 Uhr live bei Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191203) gezeigt. Luxemburg: EuGH-Urteil \u00fcber Versch\u00e4rfung der Vorschriften \u00fcber Schusswaffen Nach einer Reihe tragischer Ereignisse, zu denen die Terroranschl\u00e4ge in Paris und Kopenhagen geh\u00f6rten, wurde die EU-Schusswaffen-Richtlinie ge\u00e4ndert, um strengere Vorschriften f\u00fcr den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuf\u00fchren, einschlie\u00dflich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen f\u00fcr den zivilen Gebrauch. Die Tschechische Republik hat beim Gerichtshof die G\u00fcltigkeit der \u00c4nderungsrichtlinie angefochten, denn sie sei offenkundig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Weitere Infos dazu finden sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-482\/17. Helsinki: European Space Week (bis 5.12.) Die European Space Week ist die f\u00fchrende Veranstaltung f\u00fcr die europ\u00e4ischen Weltraumprogramme. Sie bringt Unternehmen, Entscheidungstr\u00e4ger und internationale Experten zusammen. Die Veranstaltung wird Einblicke in die Raumfahrtprogramme Copernicus, EGNOS und Galileo der Europ\u00e4ischen Union sowie aktuelle Informationen zur neuen Raumfahrtwirtschaft geben. Weitere Infos dazu finden Sie hier https:\/\/euspaceweek.eu\/. Mittwoch, 4. Dezember Br\u00fcssel: Erste Sitzung der neuen EU-Kommission Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/nlYycD abgerufen werden. Br\u00fcssel: Sitzung der Euro-Gruppe Die Minister der Eurogruppe werden sich unter anderem mit der Situation in Spanien, Zypern und Griechenland befassen. Au\u00dferdem steht eine Bewertung der Entw\u00fcrfe der Haushaltspl\u00e4ne der Mitgliedstaaten des Euro-W\u00e4hrungsgebiets auf dem Programm. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http:\/\/ots.de\/7kwjI7 und hier http:\/\/ots.de\/19WNzI. Die Abschlusspressekonferenz am Abend \u00fcbertr\u00e4gt Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191204). Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) (bis 4.12.) Der Rat wird eine Orientierungsaussprache zum Thema „Intelligente Sektorkopplung“ f\u00fchren. Damit erh\u00e4lt die Kommission politische Handlungsempfehlungen f\u00fcr ihre k\u00fcnftigen Initiativen in diesem Bereich. Die Minister werden auch einen Gedankenaustausch \u00fcber die energiepolitischen Priorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den Zeitraum 2019-2024 f\u00fchren. Der Rat wird das weitere Vorgehen im Anschluss an die Mitteilung \u00fcber die Entw\u00fcrfe der nationalen Energie- und Klimapl\u00e4ne (NEKP) er\u00f6rtern. Die Tagesordnung k\u00f6nnen Sie hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2019\/12\/04\/ aufrufen. Die Abschlusspressekonferenz \u00fcbertr\u00e4gt Europe by Satellite (EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191204) ab 15.30 Uhr. Luxemburg: EuGH-Urteil \u00fcber „Balsamico“ aus Deutschland Die deutsche Firma Balema vertreibt seit vielen Jahren im s\u00fcddeutschen Baden eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“. Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, ein Konsortium von Erzeugern der mit der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ versehenen Erzeugnisse, ist der Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ durch Balema gegen die gesch\u00fctzte geografische Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ verst\u00f6\u00dft. Weitere Infos dazu finden Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-432\/18. EU-weit: Inkrafttreten der Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache Mit der neuen Verordnung wird das Europ\u00e4ische Grenz\u00fcberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) erh\u00e4lt mehr Personal und technische Ausr\u00fcstung. Au\u00dferdem wird ihr Mandat dahingehend erweitert, T\u00e4tigkeiten der Mitgliedstaaten st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen, insbesondere bei der Grenzkontrolle, der R\u00fcckf\u00fchrung oder der Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern. Weitere Informationen k\u00f6nnen Sie hier http:\/\/ots.de\/9coMQ1 nachlesen. Donnerstag, 5. Dezember Berlin: Bundestagspr\u00e4sident Sch\u00e4uble h\u00e4lt Europarede an Humboldt-Universit\u00e4t Wie sch\u00e4tzen Staatspr\u00e4sidenten und andere hochrangige Vertreter europ\u00e4ischer Institutionen die gegenw\u00e4rtige Lage und Zukunft des europ\u00e4ischen Projektes ein? Die Humboldt-Reden zu Europa m\u00f6chten Antwort auf diese Frage geben. Unter den fr\u00fcheren Rednern sind EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, sein Vorg\u00e4nger Jos\u00e9 Manuel Barroso sowie der fr\u00fchere Bundesau\u00dfenminister Joschka Fischer. In diesem Jahr wird Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble die Rede halten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https:\/\/www.rewi.hu-berlin.de\/de\/lf\/oe\/whi\/humboldt-reden-zu-europa. Br\u00fcssel: Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Timmermanns h\u00e4lt Rede zum europ\u00e4ischen „Gr\u00fcnen Deal“ Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans, zust\u00e4ndig f\u00fcr den europ\u00e4ischen „Gr\u00fcnen Deal“, spricht im Rahmen der Plenarsitzung https:\/\/cor.europa.eu\/en\/events\/Pages\/137th-CoR-plenary-session.aspx des Ausschusses der Regionen \u00fcber die Pl\u00e4ne zur k\u00fcnftigen EU-Klimapolitik. Europe by Satellite (EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20191205) \u00fcbertr\u00e4gt die Rede live ab 9 Uhr. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr „Wirtschaft und Finanzen“ Auf der Tagesordnung stehen die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, die Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums, die Kapitalmarktunion und die Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion Europas. Au\u00dferdem wird es um die Ergebnisse des Rats f\u00fcr „Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten“ (Entwicklung) am 25. November gehen. Beim Thema notleidende Kredite legt der Rat seinen Standpunkt zu einem neuen Mechanismus f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Durchsetzung fest. Die Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2019\/12\/05\/ eingesehen werden. Berlin: EU-Workshop f\u00fcr Unterst\u00fctzer von „gemeinsamf\u00fcr.eu“ Die Kampagne „gemeinsamf\u00fcr.eu“ schlie\u00dft an die Europawahlkampagne „diesmalw\u00e4hleich.eu“ an und soll die dort aktiv gewordenen Menschen zu einem dauerhaften Engagement f\u00fcr Europa zusammenf\u00fchren. Das Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments l\u00e4dt gemeinsamf\u00fcr.eu-Unterst\u00fctzer zu einem EU-Workshop im Europ\u00e4ischen Haus in Berlin ein. Thema wird u. a. sein, wie die EU funktioniert. Weitere Informationen stehen auf der Website des Verbindungsb\u00fcros http:\/\/ots.de\/BL5OJs. Samstag, 7. Dezember Addis Abbeba: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen bei Premierminister Ahmed Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen trifft den Ministerpr\u00e4sidenten \u00c4thiopiens, Abiy Ahmed, dem am 10. Dezember in Oslo der Friedensnobelpreis https:\/\/www.nobelprize.org\/prizes\/peace\/2019\/summary\/ verliehen wird. Von der Leyen wird auch zu Gespr\u00e4chen mit Moussa Faki https:\/\/au.int\/en\/biography-he-moussa-faki-mahamat, den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, zusammentreffen. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4454627 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n