M\u00fcnchen (ots) – Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration best\u00e4tigt: Insbesondere die in der Pr\u00e4ambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgem\u00e4\u00df eingestuft. Au\u00dferdem best\u00e4tigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben. Dazu erkl\u00e4rt der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU-Fraktion Tobias Rei\u00df: „Der Verfassungsgerichtshof hat das Integrationsgesetz in seinen wesentlichen Teilen f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rt. Der bayerische Weg, Integration zu f\u00f6rdern, aber auch den Respekt vor unserer Werteordnung einzufordern – dieses gegenseitige Miteinander wurde vom Verfassungsgerichtshof klar best\u00e4tigt.“ „F\u00fcr uns ist entscheidend, dass der von Gr\u00fcnen und SPD in den vergangenen Jahren immer wieder in Frage gestellte Begriff der Leitkultur verfassungsrechtlich in keinster Weise beanstandet wurde. F\u00fcr uns steht fest, dass die Leitkultur als gesamtgesellschaftlicher Konsens weiterhin das Fundament unserer Integrationspolitik sein wird und muss. Damit sind die Gr\u00fcnen mit ihrem Multi-Kulti-Ansatz und ihrem Bestreben, das Gesetz insgesamt zu kippen, gescheitert.“ „Die Tatsache, dass insgesamt nur zweieinhalb Artikel kritisch gesehen wurden, best\u00e4tigt uns, dass unser Weg der Integration der Richtige ist. Die vom Gericht bem\u00e4ngelten Details werden von uns gepr\u00fcft und entsprechend \u00fcberarbeitet.“ Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/53955\/4457552 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n