Stuttgart (ots) – In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil S\u00e4nze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das „Gesetz zur St\u00e4rkung des Landtags in EU-Angelegenheiten“ zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine Neufassung des Artikels 34a der baden-w\u00fcrttembergischen Landesverfassung, der in EU-Angelegenheiten die durch die Landesregierung im Bundesrat zu vertretenden „erheblichen Gr\u00fcnde des Landesinteresses“, insbesondere bei der \u00dcbertragung von einheimischen Hoheitsrechten an die Europ\u00e4ische Union, aus dem willk\u00fcrlichen Ermessen der Landesregierung als Exekutive herausl\u00f6sen und dieses Landesinteresse eindeutig an ein Votum des Landtags als der Legislative bilden sollte. Das Votum des Parlaments h\u00e4tte damit als das Landesinteresse gegolten und w\u00e4re f\u00fcr die Landesregierung bindend geworden. Zugleich sollte der Gesetzentwurf dem Parlament einen Wissenschaftlichen Dienst zur Bew\u00e4ltigung seiner zunehmenden Aufgaben beistellen, wie ihn in Deutschland neben dem Bundestag alle anderen L\u00e4nderparlamente haben. Dadurch sollte der schleichenden Selbstentmachtung des Parlaments ein Riegel vorgeschoben werden: Denn wer sonst als die Volksvertreter selbst k\u00f6nnen und m\u00fcssen legitim das Landesinteresse definieren? Absurde Verantwortungsscheu und Ausfl\u00fcchte bei den Alt-Fraktionen „Es war klar, dass der Gesetzentwurf abgelehnt w\u00fcrde, weil er von der AfD kommt“, bilanziert Emil S\u00e4nze, Initiator des Gesetzentwurfs. „Wir wollten einem Parlament seine Bedeutung und sein Selbstbewusstsein zur\u00fcckgeben, das sich in seiner Entm\u00fcndigung mehrheitlich leider sehr bequem eingerichtet hat. Man ist stolz auf seine Privilegien – scheut aber die Verantwortung vor dem B\u00fcrger und dr\u00fcckt diese in blinder Untertanenmentalit\u00e4t an windige und demokratisch kaum legitimierte EU-Zentralismen ab. Dabei stand in Karlsruhe das erste Parlament Deutschlands und Baden und W\u00fcrttemberg haben sich als Staaten konstituiert, bevor es die Bundesrepublik gab.“ S\u00e4nze musste aus den Reihen der Alt-Fraktionen die absurdesten Vorw\u00fcrfe an das AfD-Projekt gew\u00e4rtigen: Die FDP warf ihm beispielsweise vor, er wolle mit der gest\u00e4rkten Entscheidungsmacht des Landtags das Parlament mit Arbeit \u00fcberschwemmen und dessen Handlungsf\u00e4higkeit blockieren. Europaminister Guido Wolf (CDU) verstieg sich gar zu der windigen Behauptung, „\u00dcberinformation“ sei „Desinformation“(!) und der Gesetzentwurf dr\u00fccke ein unsch\u00f6nes Misstrauen gegen\u00fcber dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat aus. S\u00e4nze kritisiert die Mehrheitsfraktionen deshalb scharf: „Dieses gegen\u00fcber der Landesregierung aufdringlich ’schmusige‘ Konsensparlament versichert an deren Adresse in treuherziger Einfalt, es vertraue ja der Regierung, dass diese sie rechtzeitig \u00fcber wichtige EU-Entwicklungen und Vorhaben ins Bild setze. Es habe doch immer geklappt. Man wird hier gew\u00e4hlt, die Exekutive seri\u00f6s zu kontrollieren, nimmt daf\u00fcr von den B\u00fcrgern 8210 Euro im Monat samt allen m\u00f6glichen Ehrungen mit, dient sich der Exekutive an – und ist noch stolz auf diese leistungsverweigernde Kungelei.“ Bock zum G\u00e4rtner gemacht: Minister Wolfs nie vorgelegte „Pr\u00fcfung“ der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit Am 25. November erhielt S\u00e4nze die Antwort auf sein am 24. Oktober an Minister Wolf gerichtetes Schreiben, in dem er um Aufkl\u00e4rung gebeten hatte, was denn angeblich an dem von ihm eingebrachten Entwurf nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei. Wolf hatte in seinem Auftritt vor dem Plenum am 16. Oktober allein siebenmal (!) ohne jeden Beleg behauptet, der AfD-Entwurf, „widerspricht unserer Verfassung“ oder sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. „Den Beweis f\u00fcr seine k\u00fchne Behauptung ist Wolf mir, dem Parlament und der gesamten \u00d6ffentlichkeit erwartungsgem\u00e4\u00df bis heute schuldig geblieben“, bemerkt S\u00e4nze. „In seinem Schreiben will Wolf von einem verfassungsrechtlichen Gutachten nichts wissen. Er behauptet jetzt schlicht, das Ministerium f\u00fcr Justiz und Europa – also er! – habe eine rechtliche Pr\u00fcfung des Gesetzentwurfes vorgenommen. Ergebnisse, amtliche Papiere, Rechtsgutachten – schon gar aus unabh\u00e4ngiger Quelle – legt er absolut keine vor. Genau daf\u00fcr h\u00e4tten wir hier einen Wissenschaftlichen Dienst gebraucht, um die Interessen des Parlaments zu wahren. Ich folgere: Ein Gutachten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit unseres Gesetzentwurfs belegen soll, existiert schlicht nicht, sonst w\u00fcrde es endlich beigebracht. Ein so ver\u00e4chtlicher Umgang der Regierung mit dem Parlament, das dreiste Aufstellen von nicht belegten Behauptungen, ist f\u00fcr die angebliche Kretschmann’sche ‚Politik des Geh\u00f6rtwerdens‘ ein Offenbarungseid: Sie spuckt in ihrer v\u00f6lligen Unaufrichtigkeit dem Parlamentarismus unverbl\u00fcmt h\u00f6hnisch in die Seele. Dieses selbstentmannte Parlament hat sie damit davonkommen lassen – und hat noch ‚Danke, Herr Minister‘ gesagt!“ Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4458987 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n